Aktionsbuendnis gegen Studiengebuehren http://www.abs-bund.de/ Aktuelles vom Aktionsbuendnis gegen Studiengebuehren de Aktionsbuendnis gegen Studiengebuehren http://www.abs-bund.de/fileadmin/templates/gfx/layout/logo.gif http://www.abs-bund.de/ 241 158 Aktuelles vom Aktionsbuendnis gegen Studiengebuehren TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Tue, 23 Apr 2013 12:11:00 +0200 Studiengebühren in Bayern jetzt wirklich ganz abschaffen ! http://www.abs-bund.de/nc/aktuelles/nachricht/ansicht/studiengebuehren-in-bayern-jetzt-wirklich-ganz-abschaffen-2/ Der Bayerische Landtag will morgen die allgemeinen Studiengebühren an Bayerischen Hochschulen abschaffen. Die weiteren Rahmenbedingungen sind allerdings immer noch diffus. So ist nicht klar, ob... Hochschulen abschaffen. Die weiteren Rahmenbedingungen sind allerdings immer noch
diffus. So ist nicht klar, ob es ab Herbst 2013 weiterhin Zweit-Studiengebühren an den Hochschulen
in Bayern geben soll, oder diese auch abgeschafft werden sollen. Die Abschaffung von Studien-
gebühren als solchen ist darüber hinaus äußerst halbherzig erfolgt. So bleiben die hohen Erst-
Studiengebühren für berufsbegleitende Studiengänge erhalten. Dies trifft v.a. Menschen, die sich
während ihrer beruflichen Tätigkeit weiterbilden wollen. Die Gebühren für die Bewerbung an einer Kunst-
hochschule und die Auswahlgsgebühren für Nicht-EU Studierende sollen ebenfalls bestehen bleiben.
Gerade die zweite Gruppe hat immer schon stark um die Aufbringung ihres Lebensunterhaltes zu kämpfen, da
sie in der Regel keinen BAföG-Anspruch hat.
Die bayerischen Parteien  behaupten, sie würden soziale Hürden, die eine Aufnahme des Studiums
behindern, beseitigen. Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren stellt fest, dass diese Behauptung
nicht der Wirklichkeit entspricht. In Zukunft darf es keine Studiengebühren mehr in Bayern geben. Die Bayerische
Landesregierung sollte sich nicht erlauben können durch eine 'heimliche' Rechtsverordnung eine Rückkehr
zum Gebührenmodell einzuleiten. Auch bleibt abzuwarten, ob die Parteien in Bayern - nach der Landtags-
wahl - den Art. 71 des Hochschulgesetzes verschärfen wollen - oder eben nicht.
Das ABS fordert die tatsächliche Abschaffung von Studiengebühren in Bayern und die Aufnahme des Studiengebühren-
verbots in die Bayerische Verfassung.

Kontakt:

Aktionsbündnis gegen Studiengebühren
Wöhlertstr. 19
10115 Berlin

Telefon:
Kurt Stiegler - 0178 / 136 08 70

E-Mail: presse@abs-bund.de

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]]> Pressemitteilungen Bayern Tue, 23 Apr 2013 12:11:00 +0200 Studiengebühren in Bayern jetzt wirklich ganz abschaffen ! http://www.abs-bund.de/nc/aktuelles/nachricht/ansicht/studiengebuehren-in-bayern-jetzt-wirklich-ganz-abschaffen/ Der Bayerische Landtag will morgen die allgemeinen Studiengebühren an Bayerischen Hochschulen abschaffen. Die weiteren Rahmenbedingungen sind allerdings immer noch diffus. So ist nicht klar,... Hochschulen abschaffen. Die weiteren Rahmenbedingungen sind allerdings immer noch
diffus. So ist nicht klar, ob es ab Herbst 2013 weiterhin Zweit-Studiengebühren an den Hochschulen
in Bayern geben soll, oder diese auch abgeschafft werden sollen. Die Abschaffung von Studien-
gebühren als solchen ist darüber hinaus äußerst halbherzig erfolgt. So bleiben die hohen Erst-
Studiengebühren für berufsbegleitende Studiengänge erhalten. Dies trifft v.a. Menschen, die sich
während ihrer beruflichen Tätigkeit weiterbilden wollen. Die Gebühren für die Bewerbung an einer Kunst-
hochschule und die Auswahlgsgebühren für Nicht-EU Studierende sollen ebenfalls bestehen bleiben.
Gerade die zweite Gruppe hat immer schon stark um die Aufbringung ihres Lebensunterhaltes zu kämpfen, da
sie in der Regel keinen BAföG-Anspruch hat.
Die bayerischen Parteien  behaupten, sie würden soziale Hürden, die eine Aufnahme des Studiums
behindern, beseitigen. Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren stellt fest, dass diese Behauptung
nicht der Wirklichkeit entspricht. In Zukunft darf es keine Studiengebühren mehr in Bayern geben. Die Bayerische
Landesregierung sollte sich nicht erlauben können durch eine 'heimliche' Rechtsverordnung eine Rückkehr
zum Gebührenmodell einzuleiten. Auch bleibt abzuwarten, ob die Parteien in Bayern - nach der Landtags-
wahl - den Art. 71 des Hochschulgesetzes verschärfen wollen - oder eben nicht.
Das ABS fordert die tatsächliche Abschaffung von Studiengebühren in Bayern und die Aufnahme des Studiengebühren-
verbots in die Bayerische Verfassung.

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diffus. So ist nicht klar, ob es ab Herbst 2013 weiterhin Zweit-Studiengebühren an den Hochschulen
in Bayern geben soll, oder diese auch abgeschafft werden sollen. Die Abschaffung von Studien-
gebühren als solchen ist darüber hinaus äußerst halbherzig erfolgt. So bleiben die hohen Erst-
Studiengebühren für berufsbegleitende Studiengänge erhalten. Dies trifft v.a. Menschen, die sich
während ihrer beruflichen Tätigkeit weiterbilden wollen. Die Gebühren für die Bewerbung an einer Kunst-
hochschule und die Auswahlgsgebühren für Nicht-EU Studierende sollen ebenfalls bestehen bleiben.
Gerade die zweite Gruppe hat immer schon stark um die Aufbringung ihres Lebensunterhaltes zu kämpfen, da
sie in der Regel keinen BAföG-Anspruch hat.
Die bayerischen Parteien  behaupten, sie würden soziale Hürden, die eine Aufnahme des Studiums
behindern, beseitigen. Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren stellt fest, dass diese Behauptung
nicht der Wirklichkeit entspricht. In Zukunft darf es keine Studiengebühren mehr in Bayern geben. Die Bayerische
Landesregierung sollte sich nicht erlauben können durch eine 'heimliche' Rechtsverordnung eine Rückkehr
zum Gebührenmodell einzuleiten. Auch bleibt abzuwarten, ob die Parteien in Bayern - nach der Landtags-
wahl - den Art. 71 des Hochschulgesetzes verschärfen wollen - oder eben nicht.
Das ABS fordert die tatsächliche Abschaffung von Studiengebühren in Bayern und die Aufnahme des Studiengebühren-
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]]> Tue, 23 Apr 2013 12:11:00 +0200 unsauberes Studiengebührengesetz in Bayern (?) http://www.abs-bund.de/nc/aktuelles/nachricht/ansicht/unsauberes-studiengebuehrengesetz-in-bayern/ Heute, Donnerstag (18.04.), tagt der Verfassungsausschuß des Bayerischen Landtages. Er berät die sog. Studiengebührenabschaffung an bayerischen Hochschulen. Neuere Entwicklungen haben allerdings... Er berät die sog. Studiengebührenabschaffung an bayerischen Hochschulen.
Neuere Entwicklungen haben allerdings gezeigt, dass die Parteien SPD, Grüne und Freie Wähler
bereit sind, durch die Hintertür weitere Gebühren einzuführen. Dabei sind Sie sich jedoch
erstaunlich uneinig. Alle möchten wohl Zweit-Studiengebühren in Höhe von € 650,- einführen,
die Freien Wähler schießen dabei den sprichwörtlichen Vogel ab, indem diese von den
Studierenden selbst dann eine Campus-Maut verlangen, wenn sie unmittelbar nach dem Bachelor-
abschluß erst einmal für ein Jahr berufstätig sind, um danach ihren Masterabschluß anzustreben.
Die Parteien des Volksbegehren-Bündnisses (SPD, Grüne, Freie Wähler), die im Wahlkampf um
das Volksbegehren noch den Anschein erweckten, als wenn sie sämtliche Studiengebühren abschaffen
wollten, überschlagen sich jetzt in der Suche nach Sonderregelungen zur Beibehaltung von Studiengebühren
für den Masterstudiengang.
Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) hatte insbesondere bei den Freien Wählern nie den Ein-
druck, dass Sie in der Studiengebührenabschaffungsdebatte eine stimmige Positionierung einnähmen. Diese
wollten auf Anfrage niemals eindeutige Auskünfte über ihre tatsächlichen Gebührenpläne geben, hätte dies
die Mobilisierung für das eigene Volksbegehren in Bayern wohl auch erheblich gestört.
Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) ünterstützt eine Petition an den Bayerischen Landtag,
in der endlich die vollständige Abschaffung von Stüdiengebühren - ohne wenn und aber - einfordert wird.
Petition an den Bayerischen Landtag:
http://www.abs-bund.de/aktuelles/ansicht/petition-an-den-bayerischen-landtag
Die Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung zur Petition sollte in Kürze vorliegen.

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]]> Pressemitteilungen Bayern Thu, 18 Apr 2013 12:47:00 +0200 ABS deckt Widersprüche auf http://www.abs-bund.de/nc/aktuelles/nachricht/ansicht/abs-deckt-widersprueche-auf/ Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren deckt Widersprüche bei der Abschaffung von Studiengebühren in Bayern auf Laut eines Berichtes des Deutschlandfunks vom 10.04. 2013 sind SPD, Grüne und Freie... in Bayern auf

Laut eines Berichtes des Deutschlandfunks vom 10.04. 2013 sind SPD, Grüne und Freie Wähler, also jene Parteien
welche das Volksbegehren zur Abschaffung von Studiengebühren in Bayern getragen haben, für die Einführung von
Zweitstudiengebühren in diesem Bundesland.
Trotz häufiger Nachfragen des ABS wollten sich diese Parteien bis dato nicht öffentlich zu Ihren Gebührenplänen
bekennen. Besorgte Bügerinnen & Bürger fragen bereits bei dem Aktionsbündnis gegen Studiengebühren nach, ob
Sie mit der Verabschiedung eines neuen Gesetzes ab Herbst Zweitstudiengebühren zahlen müssen. Die Aussage von
Isabel Zacharias, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Abschaffung von
Zweitstudiengebühren läge nicht in der Priorisierung des Volksbegehrens hält das Aktionbündnis für eine fatale
Fehleinschätzung. Alle Formen von Studiengebühren stellen eine soziale Zugangshürde dar, die Studierinteressierte vom
Studium abhält. Man muss den Eindruck gewinnen, dass die Studiengebührenabschaffung in Bayern lediglich ein populistischer
Schritt gewesen ist, um bei der am 15. September stattfindenden Landtagswahl in Bayern Punkte zu sammeln. Es grenzt an Betrug,
wenn auf der Internetseite der Volksbegehren-Initiatoren behauptet wird, dass der eigene Gesetzesentwurf keine Zweitstudien-
gebühren vorsieht.
Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren fordert die Abschaffung sämtlicher Studiengebühren und die Einfügung eines Studien-
gebührenverbots in die Bayerische Verfassung.

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]]> Pressemitteilungen Bayern Wed, 17 Apr 2013 10:46:00 +0200 ABS deckt Widersprüche auf http://www.abs-bund.de/nc/aktuelles/nachricht/ansicht/abs-deckt-widersprueche-auf-1/ Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren deckt Widersprüche bei der Abschaffung von Studiengebühren in Bayern auf Laut eines Berichtes des Deutschlandfunks vom 10.04. 2013 sind SPD, Grüne und... in Bayern auf

Laut eines Berichtes des Deutschlandfunks vom 10.04. 2013 sind SPD, Grüne und Freie Wähler, also jene Parteien
welche das Volksbegehren zur Abschaffung von Studiengebühren in Bayern getragen haben, für die Einführung von
Zweitstudiengebühren in diesem Bundesland.
Trotz häufiger Nachfragen des ABS wollten sich diese Parteien bis dato nicht öffentlich zu Ihren Gebührenplänen
bekennen. Besorgte Bügerinnen & Bürger fragen bereits bei dem Aktionsbündnis gegen Studiengebühren nach, ob
Sie mit der Verabschiedung eines neuen Gesetzes ab Herbst Zweitstudiengebühren zahlen müssen. Die Aussage von
Isabel Zacharias, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Abschaffung von
Zweitstudiengebühren läge nicht in der Priorisierung des Volksbegehrens hält das Aktionbündnis für eine fatale
Fehleinschätzung. Alle Formen von Studiengebühren stellen eine soziale Zugangshürde dar, die Studierinteressierte vom
Studium abhält. Man muss den Eindruck gewinnen, dass die Studiengebührenabschaffung in Bayern lediglich ein populistischer
Schritt gewesen ist, um bei der am 15. September stattfindenden Landtagswahl in Bayern Punkte zu sammeln. Es grenzt an Betrug,
wenn auf der Internetseite der Volksbegehren-Initiatoren behauptet wird, dass der eigene Gesetzesentwurf keine Zweitstudien-
gebühren vorsieht.
Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren fordert die Abschaffung sämtlicher Studiengebühren und die Einfügung eines Studien-
gebührenverbots in die Bayerische Verfassung.

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]]> Wed, 17 Apr 2013 10:46:00 +0200 Alles nur Fassade? http://www.abs-bund.de/nc/aktuelles/nachricht/ansicht/alles-nur-fassade/ Der Bayerische Haushaltsausschuss berät morgen die Forderungen des Volksbegehrens sowie den gleichklingenden Gesetzesentwurf bezüglich der "Abschaffung" der Studiengebühren in Bayern.... Volksbegehrens sowie den gleichklingenden Gesetzesentwurf bezüglich der "Abschaffung"
der Studiengebühren in Bayern.
Nach monatelangem Hin und Her legen die im bayerischen Landtag vertretenen Parteien ihre Gebührenpläne endlich auf den Tisch. Nach deren Willen soll es Zweitstudiengebühren in Höhe von bis zu 650 € geben. Warum dies nicht schon während des Volksbegehrens gegen Studiengebühren transparent kommuniziert wurde ist dem ABS vollkommen unklar. Denn die Wählerinnen und Wähler in Bayern haben klar für eine vollständige Abschaffung sämtlicher Studiengebühren gestimmt.

Daher ist es noch absurder, dass der hochschulpolitische Sprecher und Initiator des Volksbegehrens Michael Piazolo (FW) Studiengebühren schon dann verlangen will, wenn Studentinnen und Studenten zwischen dem Bachelor- und dem Masterstudium eine längere Zeit arbeiten gehen

Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren kennt nur eine sinnvolle Form der ergänzenden Finanzie­rung von Hochschulbildung: progressiv und sozial gerecht gestaffelte Steuereinnahmen,   die anfallen, wenn Absolvent_innen in das Berufsleben wechseln und sich mit ihren Abgaben an der Finanzierung öffentlicher Bildung beteiligen.
Zudem ist es an den Parteien im Landtag, dafür Sorge zu tragen, dass es eine staatliche Ausfinanzierung aller Bildungsstätten des Landes gibt und somit auch ausfinanzierte Hochschulen. Kompensationsmittel können hier nur abgelehnt werden, da sie den Hochschulen nur mehr Bürokratie aufdiktieren. Des Weiteren ist Fakt, dass Studiengebühren wie auch Kompensationsmittel die prekären Beschäftigungen an den Hochschulen verstärken, denn unsichere Finanzierungen haben immer befristete Stellen als Konsequenz.

Darüber hinaus wird den Student*innen bei Studiengebühren- wie auch
Kompensationsmittelverteilkommissionen nur eine Pseudoteilhabe
gewährleistet. Hochschulen können aber nicht auf Dauer die Stimmen ihrer größten Mitgliedsgruppe ignorieren. Vielmehr ist es mehr als überfällig, den Student*innen einer wirkliche demokratische Teilhabe innerhalb der Hochschule zu geben, indem die Parteien endlich die Verfasste Student*innenschaft und die Mitbestimmung in akademischen Gremien über eine Viertelparität in das Hochschulgesetz aufnehmen.

Grundsätzlich spricht sich das ABS gegen das Festhalten des Freistaates
an den sozialselektiven Hürden aus und fordert die Landesregierung auf,
mit sofortiger Wirkung, den kompletten Paragraphen 71 ersatzlos zu
streichen und ein Studiengebührenverbot in der bayerischen Verfassung zu implementieren!



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]]> Pressemitteilungen Bayern Tue, 16 Apr 2013 12:38:00 +0200 Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) sieht sich in seiner Kritik in vollem Umfang bestätigt! http://www.abs-bund.de/nc/aktuelles/nachricht/ansicht/das-aktionsbuendnis-gegen-studiengebuehren-abs-sieht-sich-in-seiner-kritik-in-vollem-umfang-bestae/ Nach monatelangem Hin und Her legen die im bayerischen Landtag vertretenen Parteien ihre Gebührenpläne endlich auf den Tisch. Nach deren Willen soll es Zweitstudiengebühren in Höhe von bis zu 650 €...
Nach monatelangem Hin und Her legen die im bayerischen Landtag vertretenen Parteien ihre Gebührenpläne endlich auf den Tisch. Nach deren Willen soll es Zweitstudiengebühren in Höhe von bis zu 650 € geben. Warum dies nicht schon während des Volksbegehrens gegen Studiengebühren transparent kommuniziert wurde ist dem ABS vollkommen unklar. Denn die Wählerinnen und Wähler in Bayern haben klar für eine vollständige Abschaffung sämtlicher Studiengebühren gestimmt.
Daher ist es noch absurder, dass der hochschulpolitische Sprecher und Initiator des Volksbegehrens Michael Piazolo (FW) Studiengebühren schon dann verlangen will, wenn Studentinnen und Studenten zwischen dem Bachelor- und dem Masterstudium eine längere Zeit arbeiten gehen.

Das ABS fordert die Parteien im bayerischen Landtag auf, die konsequente Wähler*innentäuschung aufzugeben und sich auf das Ziel des Volksbegehrens zurückzubesinnen. Dies bedeutet sämtliche Studiengebühren in Bayern müssen abgeschafft und ein Studiengebührenverbot muss in der Landesverfassung verankert werden


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]]> Pressemitteilungen Bayern Sun, 14 Apr 2013 11:42:00 +0200 Weiterhin Studiengebühren in Bayern?! http://www.abs-bund.de/nc/aktuelles/nachricht/ansicht/weiterhin-studiengebuehren-in-bayern/ Pressemitteilung des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) Es ist soweit: Der Bayerische Hochschulausschuss berät morgen die Forderungen des Volksbegehrens sowie den gleichklingenden... Es ist soweit: Der Bayerische Hochschulausschuss berät morgen die Forderungen des
Volksbegehrens sowie den gleichklingenden Gesetzesentwurf bezüglich der "Abschaffung"
der Studiengebühren in Bayern.

Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) kann in dem vorgelegten Gesetzesentwurf
keine maßgebliche Gesetzesänderung erkennen - einzig und allein sollen die allgemeinen Studiengebühren
für ein "Erststudium" (siehe neu Art. 71 Abs. 1 Satz 1)fallen. Die bereits bestehenden weiteren Gebühren werden nicht angetastet und sollen so auch weiterhin Bestand haben. Von einer Abschaffung der Studiengebühren kann also keine Rede sein. Für Bildungsausländer_innen, Berufsbegleitende studierende und sich weiterbildenden Studierenden stellt der Gesetzesentwurf damit eine Schlechterstellung gegenüber Erststudierenden dar. Das ABS kritisiert die damit einhergehende Verschärfung der Selektion im Bildungssystem."


Das ABS kritisiert den vorgelegten Gesetzesentwurf und die damit einhergehende
Implementierung weiterer Gebühren auf das Schärfste. Die Beibehaltung von Studiengebühren widerspricht dem propagierten Ziel der im bayerischen Landtag vertretenen Parteien, den Hochschulzugang
zu erleichtern. Zusätzliche gesetzliche Hürden, auch in Form von Gebühren,entsprechen nicht dem Ziel des Volksbegehrens, denn sie schließen ganze
Bevölkerungsteile von der Teilhabe am Hochschulbildungssystem aus.

Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren fordert die Landesregierung sowie alle
Parteien im Bayerischen Landtag dazu auf, den kompletten Paragraphen 71 ersatzlos zu
streichen und ein Studiengebührenverbot in die bayerischen Verfassung zu implementieren!
Zudem lehnt das ABS Kompensationszahlungen und die Schein-Teilhabe der Studierenden bei der Vergabe dieser konsequent ab. Vielmehr benötigt es eine grundständige Ausfinanzierung der Hochschulen von Seiten des Staates und demokratische Hochschulen, in denen Studierenden eine Stimme haben, die auch gehört werden kann - mindestens in einer gesetzlich verankerten und verfassten Studierendenschaft.
Anbei schickt Ihnen das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) seine Stellungnahme zum
vorliegenden Gesetzesentwurf.
http://www.abs-bund.de/aktuelles/ansicht/stellungnahme-drucksache-1615921-gesetzentwurf-nach-art-74-bv-volksbegehren-grundre

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]]> Pressemitteilungen Bayern Tue, 09 Apr 2013 10:08:00 +0200 Stellungnahme: Drucksache 16/15921 Gesetzentwurf nach Art. 74 BV Volksbegehren „Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen! http://www.abs-bund.de/nc/aktuelles/nachricht/ansicht/stellungnahme-drucksache-1615921-gesetzentwurf-nach-art-74-bv-volksbegehren-grundrecht-auf/ Stellungnahme:Drucksache 16/15921 Gesetzentwurf nach Art. 74 BVVolksbegehren „Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen!Studiengebühren sind aus gesellschafts­,...

Stellungnahme:

Drucksache 16/15921
Gesetzentwurf nach Art. 74 BV

Volksbegehren „Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen!

Studiengebühren sind aus gesellschafts­, sozial­ und bildungspolitischen Gründen abzulehnen. Sie lösen kein einziges Problem, sondern verschärfen die Krise des Bildungssystems.

Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) legt Ihnen hiermit eine
Stellungnahme zum Volksbegehren sowie den vorgelegten Änderungsgesetzes des Bayerischen Hochschulgesetzes vor. Im Speziellen wird das ABS hierin Position zu allem Gebühren-relevanten nehmen.
 
Das ABS kritisiert das vorgelegte Änderungsgesetz und die damit
einhergehende Implementierung weiterer Gebühren auf das Schärfste. Mit
dem Vorwand, der Chancengleichheit den Weg zu ebnen, werden nur die
allgemeinen Studiengebühren abgeschafft. Die bereits bestehenden
weiteren Gebühren werden nicht angetastet und sollen so auch weiterhin
Bestand haben. Zudem werden bei Vortäuschung anderer Tatsachen neue
Gebühren, nämlich sogenannte Zweitstudiengebühren neu in das Gesetz
geschrieben.
 
Nach dem Volksbegehren sowie dem vorliegenden Gesetzesentwurf
(neu Art. 71 Abs. 1 Satz 1) bliebe nur ein "Erststudium" gebührenfrei.
Dieses bedeutet, dass ein*e Student*in einen Bachelor-Studiengang und
darauf einen "konsekutiven" Master-Studiengang  gebührenfrei studieren
kann, solange beide Studiengänge ohne Berufserfahrung aufgenommen werden können. Die genaue Definition des "konsekutiven Studienganges" fehlt jedoch.
 
Alle weiteren bereits bestehenden Studiengebühren bleiben bestehen.
Somit wird weiterhin an kostendeckenden Weiterbildungsgebühren, Gebühren für künstlerische Eignungsprüfungen sowie Auswahlgebühren für ausländische Student*innen festgehalten.
 
Bisher haben sich fast alle Parteien des bayerischen Landtages zu den
Volksbegehren sowie dem Gesetzesentwurf geäußert, in dem sie ihn
entweder innerhalb des Volksbegehren-Bündnisses zum Leben erweckt haben oder gegenüber der Öffentlichkeit dazu Stellung genommen haben.
 
Die Beibehaltung von Studiengebühren widerspricht dem propagierten Ziel
der im bayerischen Landtag vertretenen Parteien, den Hochschulzugang zu erleichtern. Für das ABS steht fest, dass jede*r, die/der ein Hochschul-studium aufnehmen möchte, dies auch an bayrischen Hochschulen können muss. Zusätzliche gesetzliche Hürden, auch in Form von Gebühren, entspricht nicht dem Ziel des Volksbegehrens, denn es schließt ganze
Bevölkerungsteile von der Teilhabe am Hochschulbildungssystem aus.
Das Volksbegehren sowie der vorliegende Gesetzesentwurf entspricht nicht diesem Ziel.
 
Das Volksbegehren und der vorliegende Gesetzesentwurf lassen darauf
schließen, dass die Parteien mehr Interesse an der bevorstehenden
Landtagswahl anstatt der Realisierung einer Chancengleichheit im Bildungssystem haben. Eine wirkliche Öffnung der bayerischen Hochschulen von den gewählten Parteien ist nicht gewollt, was anhand des folgenden Zitates von Michael Piazolos (FW) zur Initiierung des Volksbegehrens ganz klar zeigt: "Denn es  ist ein Thema, das man auch transportieren kann. Bei dem viele Menschen  sagen: 'Nein, wir wollen nicht, dass hier die Studierenden dafür zahlen müssen.'“ [1] 
Eine klare Distanz zu Studiengebühren ließ sich bei fast allen Parteien
aber nie erkennen.
 
Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren sagt klar: Wir lehnen Studien­-
und Bildungsgebühren in jeder Form ab und fordern die sofortige Abschaffung sämtlicher Gebühren!
 
Alle zugänglichen bildungspolitischen Statistiken bekräftigen die bestehenden Einwände gegen Studiengebühren und fügen diesen zum Teil
neue hinzu. Studiengebühren errichten im Hochschulsystem zusätzliche
Hürden, die die soziale Selektivität des gesamten Bildungssystems verstärken. Doch der Freistaat scheint diesen Fakten keine Aufmerksamkeit zu schenken.
 
Das ABS fordert die Regierung des Freistaates auf, jegliche Studien-gebühren schnellstmöglich abzuschaffen. Darüber hinaus muss die
Bayerische Landesregierung sich aktiv gegen sämtliche sozial selektive
sowie neo­liberale Steuerungsmittel, wie der bestehenden Zwangs- exmatrikulation, distanzieren und diese aus ihrer Bildungspolitik
ein für alle mal verdammen.
 
Grundsätzlich spricht sich das ABS gegen das Festhalten des Freistaates
an den sozialselektiven Hürden aus und fordert die Landesregierung auf,
mit sofortiger Wirkung, den kompletten Paragraphen 71 ersatzlos zu
streichen und ein Studiengebührenverbot in der bayerischen Verfassung zu implementieren!

Zudem ist es an den Parteien im Landtag, dafür Sorge zu tragen, dass es
eine staatliche Ausfinanzierung aller Bildungsstätten des Landes gibt
und somit auch ausfinanzierte Hochschulen. Kompensationsmittel können
hier nur abgelehnt werden, da sie den Hochschulen nur mehr Bürokratie
aufdiktieren. Des Weiteren ist Fakt, dass Studiengebühren wie auch
Kompensationsmittel die prekären Beschäftigungen an den Hochschulen
verstärken, denn unsichere Finanzierungen haben immer befristete Stellen
als Konsequenz.
 
Darüber hinaus wird den Student*innen bei Studiengebühren- wie auch
Kompensationsmittelverteilkommissionen nur eine Pseudoteilhabe
gewährleistet. Hochschulen können aber nicht auf Dauer die Stimmen ihrer größten Mitgliedsgruppe ignorieren. Vielmehr ist es mehr als überfällig, den Student*innen einer wirkliche demokratische Teilhabe innerhalb der Hochschule zu geben, indem die Parteien endlich die Verfasste Student*innenschaft und die Mitbestimmung in akademischen Gremien über eine Viertelparität in das Hochschulgesetz aufnehmen.
 
Für mehr Demokratie an den bayerischen Hochschulen sowie die ersatzlose und komplette Abschaffung aller Studiengebühren!

[1] http://www.dradio.de/dlf/sendungen/campus/1901541/

]]> Bündnis Bayern Mon, 08 Apr 2013 21:30:00 +0200 Petition an den Bayerischen Landtag http://www.abs-bund.de/nc/aktuelles/nachricht/ansicht/petition-an-den-bayerischen-landtag/ Petition an den Bayerischen Landtag In der öffentlichen Diskussion um die Abschaffung von Studiengebühren in Bayern wird der Eindruck vermittelt, alle Studiengebühren würden nach dem Volksbegehren... Wenn ihr mitmachen wollt müsst ihr in das in das Online-Formular eintragen:

Gegenstand der Petition:

Alle Studiengebühren abschaffen!

Drucksache 16/15921, Gesetzentwurf nach Art. 74 BV
Ziel der Petition: Der Bayerische Landtag möge beschließen, den Artikel 71 des Hochschulgesetzes aufzuheben und darauf hinzuwirken, dass auch über Satzungen oder Verordnungen keine weiteren Formen von Studiengebühren oder -beiträge erhoben werden können. Alle Angebote sind durch adäquate Ausfinanzierung und Infrastruktur zu gewährleisten.  

Gegen wen richtet sich die Petition:
Bayerischer Landtag, Bayerischer Petitionsausschuss, Bayerischer Hochschulausschuss

Begründung:

Bildung stellt ein unverkäufliches Menschenrecht dar. Alle Formen von Bildungsgebühren wirken nachweislich sozial selektiv und bestärken gesellschaftlich bestehende Spaltungsprozesse.

Spätestens seit dem Volksbegehren in Bayern ist klar, dass die Bevölkerung des Freistaats Studiengebühren dezidiert ablehnt. Daher ist es völlig unverständlich, warum berufsbegleitende Studiengebühren, Betreuungsgebühren für ausländische Studierende und Auswahlgebühren erhalten bleiben und zusätzlich noch Gebühren für ein Zweitstudium eingeführt werden sollen.

Wenn der Landtag nun allgemeine Studiengebühren abschafft, wird eine zusätzliche Gesetzgebung notwendig. In der zugrundeliegenden Debatte um die staatliche Finanzierung von Hochschulen wird vermutlich auch entschieden, welche zusätzlichen Gebühren noch eingeführt werden. Hierüber spricht bisher keine Partei in Bayern.

Studiengebühren sind aus gesellschafts-, sozial- und bildungspolitischen Gründen abzulehnen. Sie lösen kein einziges Problem, sondern verschärfen die Krise des Bildungssystems.

Die im Landtag vertretenen Parteien müssen Studiengebühren konsequenterweise komplett und endgültig abschaffen! Dazu fordere ich hiermit alle im Landtag vertretenen Fraktionen nachdrücklich auf.

Erläuterung: Alle Menschen können eine Petition an den Bayrischen Landtag richten. Um dies schnell zu tun, kann man sie sogar online einreichen. Dazu ist zwingend das Online-Formular des Bayrischen Landtages zu nutzen: https://www1.bayern.landtag.de/webangebot1/PetitionServlet Die Abschaffung der Studiengebühren wird relativ schnell durch den Bayrischen Landtag vollzogen. Deswegen fänden wir es gut, wenn ihr euch möglichst schnell an der Petition beteiligen würdet. Hier eine Übersicht über das weitere Verfahren im Bayrischen Landtag: 10.04.13 Hochschulausschuss 17.04.13 Haushaltsausschuss 18.04.13 Verfassungsausschuss 24.04.13 2/3 Lesung]]> Bündnis Bayern Fri, 22 Mar 2013 12:27:00 +0100 Bayern muss sämtliche Studiengebühren abschaffen! http://www.abs-bund.de/nc/aktuelles/nachricht/ansicht/bayern-muss-saemtliche-studiengebuehren-abschaffen-1/ Der heute in den bayrischen Landtag eingebrachte Gesetzentwurf zur Abschaffung allgemeiner Studiengebühren ist nicht ausreichend. Der vorliegende Entwurf wird es der bayrischen Staatsregierung...
Dabei ist eindeutig, dass die Bevölkerung des Freistaats Bayern jede Form von Studiengebühren ablehnt. Daher ist es völlig unverständlich warum berufsbegleitende Studiengebühren, Betreuungsgebühren für ausländische Studierende und Auswahlgebühren erhalten bleiben sollen und darüber hinaus sogar Gebühren für das Zweitstudium und die Promotion eingeführt werden sollen.

Warum die Freien Wähler das Volksbegehren zur Abschaffung von Studiengebühren initiierten, lässt sich wohl am besten mit dem folgenden Zitat Micheal Piazolos (FW) erklären: „Denn es ist ein Thema, dass man auch transportieren kann. Bei dem viele Menschen sagen: 'Nein, wir wollen nicht, dass hier die Studierenden dafür zahlen müssen.“

Auch wenn der Landtag nun allgemeine Studiengebühren abschafft, wird in der zugrundeliegenden Debatte um die staatliche Finanzierung von Hochschulen auch entschieden, welche zusätzlichen Gebühren in Bayern noch eingeführt werden. Hierüber spricht bisher keine Partei in Bayern.

Aus diesem Grund fordert das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren alle im bayerischen Landtag vertretenden Parteien auf, sämtliche Studiengebühren nachhaltig abzuschaffen und für eine auskömmliche Finanzierung der Hochschulen zu sorgen.

Kontakt:

Aktionsbündnis gegen Studiengebühren
Wöhlertstr. 19
10115 Berlin

Telefon:
Kurt Stiegler - 0178 / 136 08 70

E-Mail: presse@abs-bund.de

Homepage: http://www.abs-bund.de
]]> Pressemitteilungen Bayern Wed, 20 Mar 2013 12:21:00 +0100 Bayern muss sämtliche Studiengebühren abschaffen! http://www.abs-bund.de/nc/aktuelles/nachricht/ansicht/bayern-muss-saemtliche-studiengebuehren-abschaffen/ Der heute in den bayrischen Landtag eingebrachte Gesetzentwurf zur Abschaffung allgemeiner Studiengebühren ist nicht ausreichend. Der vorliegende Entwurf wird es der bayrischen Staatsregierung...
Dabei ist eindeutig, dass die Bevölkerung des Freistaats Bayern jede Form von Studiengebühren ablehnt. Daher ist es völlig unverständlich warum berufsbegleitende Studiengebühren, Betreuungsgebühren für ausländische Studierende und Auswahlgebühren erhalten bleiben sollen und darüber hinaus sogar Gebühren für das Zweitstudium und die Promotion eingeführt werden sollen.

Warum die Freien Wähler das Volksbegehren zur Abschaffung von Studiengebühren initiierten, lässt sich wohl am besten mit dem folgenden Zitat Micheal Piazolos (FW) erklären: „Denn es ist ein Thema, dass man auch transportieren kann. Bei dem viele Menschen sagen: 'Nein, wir wollen nicht, dass hier die Studierenden dafür zahlen müssen.“

Auch wenn der Landtag nun allgemeine Studiengebühren abschafft, wird in der zugrundeliegenden Debatte um die staatliche Finanzierung von Hochschulen auch entschieden, welche zusätzlichen Gebühren in Bayern noch eingeführt werden. Hierüber spricht bisher keine Partei in Bayern.

Aus diesem Grund fordert das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren alle im bayerischen Landtag vertretenden Parteien auf, sämtliche Studiengebühren nachhaltig abzuschaffen und für eine auskömmliche Finanzierung der Hochschulen zu sorgen.

Kontakt:

Aktionsbündnis gegen Studiengebühren
Wöhlertstr. 19
10115 Berlin

Telefon:
Kurt Stiegler - 0178 / 136 08 70

E-Mail: presse@abs-bund.de

Homepage: http://www.abs-bund.de


]]> Wed, 20 Mar 2013 12:07:00 +0100 Studiengebühren ade! http://www.abs-bund.de/nc/aktuelles/nachricht/ansicht/studiengebuehren-ade/ Pressemitteilung des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) Gemeinsame Pressemitteilung vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren(ABS) und der Landes-ASten-Konferenz Bayern(LAK...

Studiengebühren ade!

Die Studiengebühren in Bayern werden nun im Landtag abgeschafft, ein Volksentscheid wird
dadurch unnötig. Die Lorbeeren gebühren jedoch nicht den Regierungsparteien, sondern der
Hartnäckigkeit und dem beständigen Einsatz der Studiengebühren-Gegnerinnen und -Gegner
in den vergangenen sechs Jahren. Die herannahende Landtagswahl hat der Abschaffung
genutzt–der Volksentscheid wäre jedoch in jedem Fallerfolgreichgewesen!Studiengebühren sind und bleiben unsozial. Deshalb fordern die Landes-ASten-KonferenzBayern (LAK Bayern) und das bundesweite Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) die
Abschaffung sämtlicher Studiengebühren.

„Wir erwarten jetzt von der Koalition, dass nicht nur die allgemeinen Studiengebühren
Geschichte in Bayern sind“, so Stefan Erhardt, Sprecher der LAK Bayern. Erhardt weiter:
„Jede Form von Studiengebühren ist das falsche Mittel zur Bildungsfinanzierung.“
Die Abschaffung allgemeiner Studiengebühren ermöglicht noch lange kein kostenfreies
Studium. Der Verwaltungsbeitrag wurde in Bayern bereits abgeschafft und darf jetzt nicht
wieder eingeführt werden, um die Studiengebühren durch die Hintertür einzuziehen.

Kontakt:

Landes-ASten-Konferenz Bayern:

sekretariat@lak-bayern.de

Stefan Erhardt: +49 177 4900589

Franziska Traube +49 152 22934123

Die Landes-ASten-Konferenz (LAK) ist der Zusammenschluss der bayerischen

Studierendenvertretungen. Sie tagt etwa einmal im Monat, um sich über hochschulpolitische Themen abzustimmen und vertritt die Interessen und Belange der bayerischen Studierenden, beispielsweise gegenüber dem Wissenschaftsministerium und den Hochschulverbänden.

Aktionsbündnis gegen Studiengebühren:

presse@abs-bund.de

Kurt Stiegler +49 178 1360870

Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren hat sich 1999 mit dem Ziel eines umfassenden und bundeseinheitlichen Studiengebührenverbotes gegründet.


]]> Pressemitteilungen Bayern Sun, 24 Feb 2013 00:41:00 +0100 Studiengebühren auch in Bayern abschaffen http://www.abs-bund.de/nc/aktuelles/nachricht/ansicht/studiengebuehren-auch-in-bayern-abschaffen/ Gemeinsame Pressemitteilung vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren(ABS) und der Landes-ASten-Konferenz Bayern(LAK Bayern)Studiengebühren auch in Bayern abschaffenErwartungsgemäß...
Studiengebühren auch in Bayern abschaffen

Erwartungsgemäß werden sich CSU und FDP auf die Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren in Bayern einigen. Angesichts der anstehenden Landtagswahl im September bleibt den Regierungsparteien keine andere Option. Das Volksbegehren gegen Studiengebühren lockte mehr Bayern ins Rathaus als 2009 das starke Nihtraucherschutzbegehren. 1,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben klar ausgedrückt: „Wir wollen keine Studiengebühren.“

Für das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren und die LAK Bayern darf es in Zukunft keine Studiengebühren in Bayern mehr geben. Die Initiatorinnen und Initiatoren des Volksbegehrens müssen klar zum Ausdruck bringen, dass für sie keine Studiengebühren in Frage kommen – weder Zweitstudiengebühren noch Studiengebühren für berufsbegleitende Studiengänge.

Außerdem müssen alle anderen Bildungsgebühren des bayerischen Hochschulgesetzesfallen: Auswahlgebühren für Kunsthochschulen, Betreuungsgebühren für ausländische Studierende. Wir fordern die Parteien im bayerischen Landtag auf, den Willen der Wählerinnen und Wähler ernst zu nehmen und für eine komplette Studiengebühren- abschaffung in Bayern zu sorgen.

Für Solidarität und freie Bildung!

Kontakt:

Landes-ASten-Konferenz Bayern:

sekretariat@lak-bayern.de

Stefan Erhardt: +49 177 4900589

Franziska Traube +49 152 22934123

Die Landes-ASten-Konferenz (LAK) ist der Zusammenschluss der bayerischen

Studierendenvertretungen. Sie tagt etwa einmal im Monat, um sich über hochschulpolitische Themen abzustimmen und vertritt die Interessen und Belange der bayerischen Studierenden, beispielsweise gegenüber dem Wissenschaftsministerium und den Hochschulverbänden.

Aktionsbündnis gegen Studiengebühren:

presse@abs-bund.de

Kurt Stiegler +49 178 1360870

Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren hat sich 1999 mit dem Ziel eines umfassenden und bundeseinheitlichen Studiengebührenverbotes gegründet. ]]> Pressemitteilungen Bayern Thu, 21 Feb 2013 11:48:00 +0100