NRW: Studiengebühren sofort und vollständig abschaffen!


12. Mai 2010

Am vorherigen Sonntag wurde der Landtag neu gewählt. Die neue Konstellation im Landtag besteht mehrheitlich aus StudiengebührengegnerInnen. Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) fordert die neue linke Mehrheit im aktuellen Landtag NRW dazu auf, dir Gunst der Stunde zu nutzen und die Studiengebühren sofort abzuschaffen.



„Die sich bietende Chance darf nicht ungenutzt verstreichen“, so Christina Schrandt, Sprecherin des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS). Die linken Parteien, SPD, Grüne und die Linke müssen ihren Ankündigungen Taten folgen lassen und konkrete Pläne vorlegen, wie sie gemeinsam Studiengebühren so schnell wie möglich abschaffen wollen. „Ansonsten wären ihre großen Solidaritätsbekundungen gegenüber dem ABS unglaubwürdig“, so Schrandt weiter.

Will man die Selektivität des Bildungssystems beseitigen, so muß man jenseits persönlicher Animositäten für eine fortschrittliche Bildungspolitik einstehen. Die linke Mehrheit muss unmittelbar nach der Konstituierung des Landtages ein Gesetz zur sofortigen Abschaffung von Studiengebühren und mit einem Nachtgrashaushalt für das Jahr 2010 für eine bessere Finanzierung der Hochschulen Sorge tragen.

Soziale Reformen sind in der Bundesrepublik niemals ohne Druck von unten durchgesetzt worden. „Wir werden als Aktionsbündnis die neu gewählten ParlamentarierInnen durch die Fortsetzung der Proteste an ihre gemeinsame Verantwortung erinnern.“, so Alexander Lang, ebenfalls Sprecher des ABS.

Sie erreichen die GeschäftsführerInnen Christina Schrandt unter 0163 – 759 084 2 und Alexander Lang unter 0163 - 759 084 1 oder per Email an abs@studis.de.



Newsletter
blank info