Viele Studierende in NRW warten gespannt auf die Studiengebührenabschaffung in NRW. Sie sind von den parteipolitischen Querelen der linken Mehrheit enttäuscht und wollen kein Spielball in den Haushaltsverhandlungen sein.

“Die Geschwindigkeit, mit der die linken Fraktionen im Landtag auf die Gebührenabschaffung hinarbeiten, passt nicht zur Wichtigkeit des Anliegens. Am 13. Juli muss endlich ein Gesetzesentwurf aller linken Fraktionen zur sofortigen Gebührenabschaffung auf dem Tisch liegen!”, fordert Alexander Lang, Sprecher des ABS.

Dieser Stimmung verleihen ABS und LAT NRW mit einer Kampagne im Vorfeld der nächsten Landtagssitzung am 13. Juli Ausdruck: Ein Transparent mit der Aufschrift “Linke Mehrheit im Landtag nutzen – Studiengebühren abschaffen” wird an vielen Hochschulen in NRW bei Protestaktionen zu sehen sein.

“Die von SPD und Grüne angestrebte Abschaffung im Wintersemester 2011/12 ist viel zu spät. Möglich ist die Abschaffung schon für das Sommersemester 2011. Statt die Studierenden zu vergaukeln, sollten sich SPD und Grüne ihrer Verantwortung bewusst werden und den Wähler_innenwillen umgehend umsetzen”, erklärt Christiane Schmidt, Sprecherin des LAT NRW.

Den Auftakt der Kampagne gestalteten Dortmunder Studierende. Ein im Herbst besetztes Hörsaalgebäude wurde mit dem Transparent versehen, um die Parteien an ihre Wahlversprechen zu erinnern.

Die Pressemitteilung der Dortmunder Studierenden finden Sie unten, ein Bilder dr Aktion können Sie sich unter http://abs-bund.de/media/Archiv/Transparent-Dortmund.jpg ansehen.

Pressemitteilung Dortmund:

Dortmunder Studierende fordern: Jetzt Studiengebühren abschaffen

Nachdem nun im Nordrhein Westfälischen Landtag eine „linke“ Mehrheit existiert, welche vor der Wahl versprach Studiengebühren abzuschaffen, erinnerten Studierende der Dortmunder Hochschulen die Parteien an ihr Versprechen.

Im Rahmen einer landesweiten Aktionsreihe des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren und dem Landes-ASten-Treffen NRW, wurde am 29. Juni 2010 ein Transparent am Gebäude Emil-Figge-Straße 50 entrollt. Auf diesem Transparent war zu lesen „Linke Mehrheit im Landtag nutzen: Studiengebühren abschaffen“. Im Herbst letzten Jahres hielten noch Dortmunder Studierende einen Hörsaal in diesem Gebäude besetzt.

„Sollten die Parteien Die Linke, SPD und Grüne ihr Wahlversprechen nicht halten und die Studiengebühren nicht mit sofortiger Wirkung, abschaffen werden wir noch entschlossener und stärker unseren Protest an sie und die Öffentlichkeit herantragen.“ gibt sich Kathrin Schönebeck von den freien Studierenden kämpferisch.

„Wir stehen mit unserer Forderung und Protestbereitschaft nicht allein da. In ganz NRW besteht diese Forderung und wird in den kommenden Tagen und Wochen von Protestaktionen gegen Studiengebühren begleitet werden.“ schildert Manuell Streiknitz vom Komitee für freie Bildung Dortmund die Situation.

In den kommenden Tagen und Wochen soll das Transparent an vielen Hochschulen in NRW in Protestaktionen verwendet werden. Den Parteien soll so klar gemacht werden, dass, sollten sie Wortbruch begehen, sich dies die Studierenden in NRW nicht gefallen lassen werden.