Leipzig, 26. Oktober 2009. In einem Monat findet in Leipzig die Demonstration „KEINE Stimme ohne uns – für eine demokratische Bildungspolitik“ statt. Organisiert wird diese vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) und der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS), insbesondere vom StudentInnenRat (StuRa) der Universität Leipzig. Anlass für die Demonstration bietet die Mitgliederversammlung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), die am 23. und 24. November im neuen Campus der Universität Leipzig tagt.

Die HRK ist ein freiwilliger Zusammenschluss von RektorInnen und PräsidentInnen aller deutschen Hochschulen. Politisch ohne Mandat bezeichnet sich die HRK selbst aber als „Die Stimme der Hochschulen“ und versucht ihre Interessen gegenüber Ländern und der Kultusministerkonferenz (KMK) durchzusetzen.

Die Kernpunkte ihrer Forderungen sind Studiengebühren, Exzellenzförderung und zulassungsbeschränkte Masterstudiengänge. „Die Demonstration soll auf die HRK und ihren Einfluss auf die Bildungspolitik aufmerksam machen. Dabei wird die HRK in einem gesellschaftlichen und politischen Kontext gesehen, der die derzeitigen Debatten um Bildung prägt – sie ist insofern auch nur ein Akteur in einem kritikwürdigen Bildungssystem“, so Dorothee Riese, SprecherIn der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS).

Ebenfalls entscheidendes Argument für die Demonstration: Studiengebühren. Seit 2004 spricht sich die HRK für Studiengebühren aus - die sächsische Landesregierung hat Langzeitstudiengebühren in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt. Christina Schrandt, GeschäftsführerIn des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) kritisiert: „Dies widerspricht eindeutig studentischen Interessen. Die Demonstration setzt damit ein klares Zeichen gegen Studiengebühren.“

Der dritte Schwerpunkt liegt auf dem Thema Zulassungsbeschränkungen. Durch die Umsetzung der so genannten Bologna-Reform wird der Bachelor zum Regelstudienabschluss, der Master ist von vornherein nur für eine kleine Zahl ausgewählter Studierender vorgesehen. „Zum Abbau des stark selektiven Bildungssystems trägt dies nicht bei. Im Gegenteil es wird sich damit für eine klare Elitenförderung ausgesprochen - benachteiligte Studierende haben da keine Chancen“ unterstreicht Ulrike Nack, SprecherIn des StudentInnenRats der Universität Leipzig.

Deshalb wird es am 24. November 2009 heißen: „Gegen Studiengebühren, gegen Zulassungsbeschränkungen, für eine demokratische Bildungspolitik!“

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Dorothee Riese (0176 / 61 52 04 37), SprecherIn der KSS, Christina Schrandt (0163 - 759 084), GeschäftsführerIn des ABS, Ulrike Nack (0341 - 97 37 871), SprecherIn StuRa Universität Leipzig.

Mehr Informationen finden Sie auch unter www.kssnet.de.