Hessen: Pakt mit den Teufel geschlossen
18. Mai 2010
Pakt mit den Teufel geschlossen - die Zeichen stehen auf Widerstand
Zwar wurde der hesssiche Hochschulpakt heute von allen hessischen Hochschulen unterschrieben. Jedoch wurden die benötigten Unterschriften der Hochschulleitungen durch die Androhung von noch mehr Kürzungen von der Landesregierung erpresst.
Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) kritisiert die Vorgehensweise der Landesregierung wie auch den Hochschulpakt und den damit einhergehenden einschneidenden Kürzungen von mindestens 34 Mio. € im hessischen Hochschulbereich.
„Es ist eine Unverschämt, wie die hessische Landesregierung mit den Bildungseinrichtungen ihres Landes umgeht“, berichtet Alexander Lang, Sprecher des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS). „Die Bildung an den Hochschulen so dermaßen kapputt zu sparen, wird nicht nur alle Mitglieder der Hochschulen – von Studierenden über Angestellte bis zu ProfessorInnen – sondern auch die hessische Bevölkerung auf den Protestplan bringen“, warnt Lang.
„Die Parameter des unterschriebenen Paktes sind so ausgestaltet, dass bereits aktuell von verdeckten Studiengebühren gesprochen werden kann, da der Verwaltungskostenbeitrag in der Tendenz steigend ist und 90 % der eigentlichen Gesamtfinanzierung in Exellenztöpfen landet. So wird das Bildungssystem immer selektiver und privatisierter, während sich der Staat immer weiter aus der Finanzierung zurückzieht“, erklärt Christina Schrandt, ebenfalls Sprecherin des ABS.
„Haushaltsentscheidungen sind Entscheidungen des Landtages, und müssen dort öffentlich diskutiert werden“ ergänzt Lang, „der Pakt ist nicht nur inhaltlich defizitär, sondern das ganze Verfahren ist undemokratisch, intransparent und entmachtet das Parlament. So etwas ist nicht hinnehmbar!“ so Lang abschließend.
Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren fordert die hessische Landesregierung dazu auf, sich für eine Umkehr ihrer Politik auszusprechen und dafür zu sorgen, dass die hessischen Hochschulen vom Staat ausfinanziert werden.
Sie erreichen die GeschäftsführerInnen Alexander Lang unter 0163 - 759 084 1 und Christina Schrandt unter 0163 – 759 084 2Alexander Lang unter 0163 - 759 084 1 oder per Email an abs@studis.de.
