Hessen: Massive Proteste gegen Bildungskürzungen am 11.5.2010
10. Mai 2010
Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) und die
LandesAStenKonferenz Hessen (LAK) rufen zu Protesten am 11. Mai 2010
gegen den hessischen Hochschulpakt in Wiesbaden auf
Für den kommenden Dienstag, dem 11.5., rufen wir zur landesweiten
Demonstration zu den geplanten Kürzungen an hessischen Schulen und
Hochschulen von insgesamt 79 Mio. € in Wiesbaden auf. An diesem Tag
ist die Unterzeichnung des "Hochschulpaktes" durch die Präsident_innen
der hessischen Hochschulen geplant. Den darin geplanten Kürzungen von
34 Mio. € im Hochschulbereich widersetzt sich ein breites Bündnis aus
Präsidien, Senaten, Gewerkschaften, Studierendenschaften,
SchülerInnenvertretungen und Protestgruppen.
"Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann sieht in den Einsparungen
scheinbar keine Belastung, denn die Hochschulen sollen ihre Lehre aus
den Rücklagen speisen. Wie drastisch die Situation wirklich ist,
zeigen dagegen interne Prognosen des Ministeriums und vieler
Hochschulen, die mit dem Wegfall ganzer Fachbereiche rechnen", erklärt
Alexander Lang, Sprecher des ABS. "Schon die heutigen Zustände mit
mangelhafter Ausstattung, zu wenige Professor_innen und prekären
Beschäftigungsbedingungen der Angestellten sind gravierend. Raum für
weitere Kürzungen ist einfach keiner da!", so Lang.
"Von der heutigen Situation der Hochschulen ausgehend, bleibt ihnen
nichts anderes übrig, als die Gelder von der Wirtschaft oder den
Studierenden wieder einzufordern. Mittelfristig bedeutet die Kürzung
also einen verstärkten Einfluss der Wirtschaft auf die Lehre und die
Wiedereinführung von Studiengebühren" , kritisiert Alexandra Perner,
bildungspolitische Referentin des AStA FH Frankfurt, "Die Parameter
des Paktes sind so ausgestaltet, dass bereits aktuell von verdeckten
Studiengebühren gesprochen werden kann, da der
Verwaltungskostenbeitrag in der Tendenz steigend ist und 90 % der
eigentlichen Gesamtfinanzierung in Exellenztöpfen landet. So wird das
Bildungssystem immer selektiver und privatisierter, während sich der
Staat immer weiter aus der Finanzierung zurückzieht.
"Statt einer Mangelfinanzierung fordern wir daher die Erhöhung aller
staatlichen Bildungsausgaben um 10%, um eine ausreichende
Grundfinanzierung aller Hochschulen sicherzustellen.Angesichts der
kommenden, doppelten Abiturjahrgänge sollte dies für die
Landesregierung höchste Priorität haben!", konstatiert Dirk Reheis,
Referent für Hochschulpolitik des AStA Uni Frankfurt.
Die Demonstration beginnt um 15:00 Uhr am Hauptbahnhof. Im Vorfeld
wird es um 10:00 Uhr an der Hochschule Rhein-Main eine Pressekonferenz
zur Demonstration und dem Hochschulpakt geben.
Für Nachfragen erreichen Sie Alexander Lang unter 0163 - 759 084 1
oder per Email an abs@studis.de.
Dirk Reheis unter 0178 212 54 84 und Alexandra Perner unter 0152 051 30 989
