Hessen: 15.000 Menschen protestieren heute gegen massive Bildungskürzungen
11. Mai 2010
Hochschulpakt wird im stillen Kämmerchen beschlossen? Aktuell wird der Hochschulpakt nicht wie geplant im Landtag sondern im Kloster Iberbach verhandelt.
Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) und die LandesAStenKonferenz Hessen (LAK) riefen gemeinsam zur heutigen landesweiten Demonstration auf, bei der sich 15.000 Menschen beteiligen. Nicht nur Studierende sondern SchülerInnen, LehrerInnen wie auch HochschulpräsidentInnen forderen eine Umkehr in der Finanzierungsstragie des hessischen Bildungssystem. Statt einer Mangelfinanzierung sollen alle staatlichen Bildungsausgaben um 10% erhöht werden, um eine ausreichende Grundfinanzierung aller HochSchulen sicherzustellen.
"Der hessische Hochschulpakt sieht eine jährliche Kürzung der Hochschulausgaben um 34 Mio. € bis zum Jahr 2015 vor. Jedoch sollte angesichts der kommenden, doppelten Abiturjahrgänge eher eine Erhöhung des Hochschuletats für die Landesregierung höchste Priorität haben!“, konstatiert Dirk Reheis, Referent für Hochschulpolitik des AStA Uni Frankfurt.
„Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann sieht in den Einsparungen scheinbar keine Belastung, denn die Hochschulen sollen ihre Lehre aus den Rücklagen speisen. Wie drastisch die Situation wirklich ist, zeigen dagegen interne Prognosen des Ministeriums und vieler Hochschulen, die mit dem Wegfall ganzer Fachbereiche rechnen“, erklärt
Alexandra Perner, bildungspolitische Referentin des AStA FH Frankfurt. „Schon die heutigen Zustände mit mangelhafter Ausstattung, zu wenige Professor_innen und prekären
Beschäftigungsbedingungen der Angestellten sind gravierend. Raum für weitere Kürzungen ist einfach keiner da!“, so Perner weiter.
„Von der heutigen Situation der Hochschulen ausgehend, bleibt ihnen nichts anderes übrig, als die Gelder von der Wirtschaft oder den Studierenden wieder einzufordern. Mittelfristig bedeutet die Kürzung also einen verstärkten Einfluss der Wirtschaft auf die Lehre und die Wiedereinführung von Studiengebühren“ , kritisiert Alexander Lang, Sprecher des ABS , „Die Parameter des Paktes sind so ausgestaltet, dass bereits aktuell von verdeckten Studiengebühren gesprochen werden kann, da der Verwaltungskostenbeitrag in der Tendenz steigend ist und 90 % der eigentlichen Gesamtfinanzierung in Exellenztöpfen landet. So wird das Bildungssystem immer selektiver und privatisierter, während sich der Staat immer weiter aus der Finanzierung zurückzieht.“
Für Nachfragen erreichen Sie Alexander Lang unter 0163 - 759 084 1
oder per Email an abs@studis.de.
Dirk Reheis unter 0178 212 54 84 und Alexandra Perner unter 0152 051 30 989
