Mit einem offenen Brief kritisierte das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) die linken Fraktionen im Landtag,“mithilfe konstruierter haushaltstechnischer Sachzwänge die Studiengebührenabschaffung zu verzögern.

“Statt Studiengebühren als Köder für die Haushaltsverhandlungen zu missbrauchen, sollten sich die Fraktionen endlich mit der Umsetzung der Gebührenabschaffung beschäftigen. Per Nachtragshaushalt ist das zum Sommersemester 2011 gut möglich”, erklärt Alexander Lang, Sprecher des ABS.

“Es darf nicht sein, dass 500.000 Studierende ein weiteres Semester zur Kassen gedrängt werden – mit einer späteren Gebührenabschaffung machen sich die linken Fraktionen an Bildungsabbau und sozialer Selektion schuldig”, kritisiert Christina Schrandt, ebenfalls Sprecherin, die aktuellen Pläne von Rot-Grün.

Den Offenen Brief finden Sie unten. Sie erreichen die GeschäftsführerInnen Alexander Lang unter 0163 - 759 084 1 und Christina Schrandt unter 0163 – 759 084 2 oder per Email an abs@studis.de .

Offener Brief des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren an die linken Fraktionen im Landtag NRWs

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben den ersten Schritt zur Studiengebührenabschaffung bei der Plenarsitzung am 15. Juli eingeleitet. Wir begrüßen es, dass Sie einen gemeinsamen Ansatz zur Studiengebührenabschaffung gefunden haben und sich in der Sommerpause zur Gestaltung des Abschaffung treffen, wie im Kölner Appell des ABS gefordert.

Kritisch sehen wir allerdings die Tendenz, mithilfe konstruierter haushaltstechnischer Sachzwänge die Studiengebührenabschaffung zu verzögern. Die Abschaffung zum Sommersemester 2011 mit finanzieller Kompensation per Nachtragshaushalt ist möglich und es liegt an Ihnen, Sie umzusetzen. Statt Studiengebühren als Köder in den Verhandlungen um den Haushalt zu missbrauchen und sie damit zur politischen Beliebigkeit werden zu lassen, sollte das ausgegebene Ziel einer sozialeren Bildungspolitik auch für Sie im Mittelpunkt stehen. Lassen Sie diese taktische Spielchen auf Kosten der Studierenden beiseite!

Mit jedem Studiengebührensemester unter einer linken Mehrheit im Landtag machen Sie sich schuldig am Bildungsabbau und sozialer Selektion. Sie halten mit jedem zusätzlichen Gebührensemester weitere Studierwillige vom Studium ab. Sie sind für den Politikwechsel in NRW gewählt worden – setzen Sie ihn um! Nicht übermorgen, nicht morgen, sondern heute. 500.000 Studierende vertrauen auf Sie.

Mit freundlichen Grüßen Christina Schrandt und Alexander Lang Geschäftsführung des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren