Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren sieht das Zusammentreffen der MinisterpräsidentInnen und Kanzlerin Merkel kritisch.

“Heute wird erneut hinter verschlossenen Türen und ohne die Betroffenen in Berlin über die Finanzierung des Bildungssystems entschieden. Dringend nötige, grundsätzliche Veränderungen im Bildungssystem stehen nicht auf der Tagesordnung. Statt die Forderungen der mehreren 100.000 Protestierenden mit ihnen zu diskutieren, ziehen sich die PolitikerInnen zu einem geschlossenen “Bildungsgipfel” zurück”, kritisiert Alexander Lang, Sprecher des Aktionsbündnisses.

Anhand der Rechentricks der Länder zu den Bildungsausgaben zeigt sich deutlich, dass es keinen wirklichen politischen Willen gibt, mehr Geld in das Bildungssystem zu investieren. Vielmehr geht es darum, scheinbar auf die Bildungsproteste einzugehen und damit die aufgebrachten Protestierenden zu beruhigen.

Das gleiche Verhalten legen auch HRK und KMK mit ihren “neuen” Beschlüssen zu Tage: Bestehende Positionen werden einfach nochmal beschlossen und dann als Verbesserungen verkündet – wirklich verändert hat sich aber nichts!

“Statt weitere Scheinverbesserungen fordern wir die TeilnehmerInnen des Bildungsgipfels auf, umfassende Änderungen im Bildungsbereich umzusetzen - angefangen bei der Ausfinanzierung der Bildungseinrichtungen durch öffentliche Gelder und somit eine bundesweite Abschaffung aller Studiengebühren. Bildung darf keine Frage des persönlichen finanziellen Hintergrundes oder wirtschaftlicher Interessen sein. Deshalb muss das Bildungssystem komplett von der Gesellschaft getragen werden - dazu ist eine massive Erhöhung der Ausgaben dringend nötig.”, fordert Christina Schrandt, auch Sprecherin des ABS.

Sie erreichen die GeschäftsführerInnen Alexander Lang unter 0163 - 759 084 1 und Christina Schrandt unter 0163 – 759 084 2 oder per Email an abs@studis.de.