Wir fordern:

die grundsätzliche individuelle Kostenfreiheit für alle weiterführenden Bildungswege. Dies bezieht sich nicht nur auf die Ablehnung der direkten Erhebung von Studiengebühren, sondern auch auf alle Modelle von Bildungsgutscheinen und privatem Bildungssparen.

Kurzinfo

  • Allgemeine Studiengebühren:
    0-500 Euro je nach Hochschule; Abschaffung beschlossen
  • Langzeitstudiengebühren:
    keine
  • Zweitstudiengebühren:
    keine
  • Seniorenstudiengebühren:
    keine
  • Verwaltungskosten:
    50 Euro

Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen

Die Geschichte der Studiengebühren in NRW ist eine wechselvolle. Eingeführt wurden sie zunächst 2003 in Form sogenannter Studienkonten durch die damalige rot-grüne Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Peer Steinbrück und der Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft. Sie sahen vor, dass das Studium innerhalb der 1,5-fachen Regelstudienzeit gebührenfrei bleibt und ab dann 650 Euro pro Semester kostet. Dies wurde 2007 von der neugewählten schwarz-gelben Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Innovationsminister Andreas Pinkwart ersetzt durch allgemeine Studiengebühren. Die Studiengebühren werden dabei nicht vom Land erhoben, sondern es wird den Hochschulen freigestellt, ob und wenn ja wie hohe Studiengebühren bis zu einer Höchstgrenze von 500 Euro pro Semester sie erheben möchten. Von dieser Möglichkeit machen 31 der 36 staatlichen Hochschulen des Landes Gebrauch, der Großteil davon in der vollen Höhe von 500 Euro. Die erhobenen Gebühren dürfen dabei nur für Verbesserungen der Lehre ausgegeben werden, wobei nicht abschließend definiert ist, welche Maßnahmen unter diese Maßgabe fallen. Darüberhinaus gibt es die Möglichkeit, erhöhte Betreuungsgebühren für ausländische Studierende zu erheben. Ende August 2010 erklärte die rot-grüne Minderheitsregierung, die Studiengebühren zum Wintersemester 2011/2012 wieder abzuschaffen. Den Hochschulen sollen als Kompensationsmaßnahme insgesamt 249 Millionen Euro kapazitätsneutral zur Verfügung gestellt werden. Von Studierendenvertretungen wurde der späte Zeitpunkt der Abschaffung scharf kritisiert. Durch parteipolitische Quelereien ist die Gebührenabschaffung derzeit eher fraglich.

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