Wir fordern:

die grundsätzliche individuelle Kostenfreiheit für alle weiterführenden Bildungswege. Dies bezieht sich nicht nur auf die Ablehnung der direkten Erhebung von Studiengebühren, sondern auch auf alle Modelle von Bildungsgutscheinen und privatem Bildungssparen.

Kurzinfo

  • Allgemeine, nachgelagerte Studiengebühren:
    375 Euro Abschaffung WiSe 2012/2013
  • Langzeitstudiengebühren:
    keine
  • Zweitstudiengebühren:
    keine
  • Seniorenstudiengebühren:
    keine
  • Verwaltungskosten:
    50 Euro

Hamburg

Abschaffung der Studiengebühren

zum Wintersemester 2012/ 2013

Ausnahmen von der Gebührenpflicht
(§ 6b Absatz 4 Hamburgisches Hochschulgesetz)

Bei diese Ausnahmen sollte die Hochschule von sich aus auf die Erhebung von Gebühren verzichten. Im Zweifel immer nachfragen!

  1. Urlaubssemester
  2. Studium an einer staatlichen Verwaltungshochschule
    Im Gesetz heißt es: "[Von der Gebührenpflicht nach Absatz 1 sind Studierende ausgenommen, die ...] ihr Studium im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses mit der Freien und Hansestadt Hamburg mit Ausnahme eines Referendariats absolvieren"
  3. Praktisches Jahr bei ÄrztInnen
    Offizielle Formulierung im Gesetz: "das Praktische Jahr nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Satz 5 der Approbationsordnung für Ärzte vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 2405), zuletzt geändert am 2. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2686, 2695), absolvieren"
  4. Promotions-Studium
  5. (Ausländische) Austausch-/Programmstudierende
    sofern gilt, dass sie "im Rahmen von Vereinbarungen immatrikuliert sind, die Abgabenfreiheit garantieren".

 



Befreiung von der Gebührenpflicht / Erlass
(§ 6b Absätze 5 und 6 Hamburgisches Hochschulgesetz)

Hier ist jeweils vor Beginn des Semesters (außer der Antragsgrund tritt erst später ein) ein Antrag zu stellen, um in den Genuss einer Befreiung zu kommen. Die Befreiung ist grundsätzlich erst für Semester möglich, in denen eine Stundung der Studiengebühren nicht mehr möglich ist. Während der Regelstudienzeit plus zwei Semester müssen also Studierende, auf die das folgende zutrifft, trotzdem Gebühren zahlen bzw. die Stundung in Anspruch nehmen und später (bei entsprechend hohem Einkommen) zahlen.

  1. Studierende mit Kind(ern) unter vierzehn Jahren
  2. Behinderung
    Sofern sich die Behinderung (im Sinne des § 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) erheblich studienerschwerend auswirkt.
  3. Praxissemester
    Allerdings muss das die Hochschule in ihrer Gebührensatzung geregelt haben, im Gesetz ist es nur eine Kann-Regelung. Wichtig auch: Es geht nur um Praxissemester, die in der Studienordnung verpflichtend vorgesehen sind. Für freiwillige Praktika kann man evt. ein Urlaubssemester beantragen, sollte sich aber sehr gut informieren!

Stundung der Gebühren
(§ 6b Absatz 6 Hamburgisches Hochschulgesetz)

Hier werden die Gebühren also nicht erlassen, sondern lediglich ermöglicht, dass die Gebühr nicht sofort zum Semester zu zahlen ist, sondern erst später.

  1. Studierende, die in Selbstverwaltungsorganen der Hochschule tätig sind oder waren
    Allerdings höchstens zwei Semester zusätzlich zu der für alle (Normstudierenden) gültigen Stundungsregelung
  2. In bestimmten Fällen: Ausländische Studierende

    Zitat Gesetz: "ausländische(n) Studierenden, die das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und denen kein Stundungsanspruch nach §6c zusteht"

    Exmatrikulation

    Keine Vorschrift im Hochschulgesetz, variiert von Hochschule zu Hochschule



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