Baden-Württemberg: Ungerechtigkeit beenden – Studiengebühren für internationale Studierende abschaffen

Pressemitteilung

Aktionsbündnis fordert sofortige Abschaffung der Studiengebühren für internationale Studierende

Das Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren setzt sich nachdrücklich für die sofortige Abschaffung der Studiengebühren für Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland ein. Angesichts des politischen Rückenwinds der letzten Wochen, in denen sowohl Verbände als auch die IHK die Abschaffung dieser diskriminierenden Gebühr gefordert haben, muss nun gehandelt und die Gebühr umgehend abgeschafft werden. Die morgige Anhörung (14.06.) im Wissenschaftsausschuss des Landtags sollte eine klare Empfehlung aussprechen.

„Es gibt keine Zeit zu verlieren. Jeden Tag führt diese Gebühr zu neuen Ungerechtigkeiten, hindert Menschen daran, in Baden-Württemberg zu studieren, verursacht existenzielle Notlagen und macht Baden-Württemberg zunehmend zu dem unattraktivsten Bundesland für internationale Studierende“, erklärt Kurt Stiegler vom Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren.

Das Aktionsbündnis beobachtet seit Jahren den Rückgang der Zahlen von Studierenden aus Nicht-EU-/EWR-Ländern im ersten Fachsemester und hat dies bereits vor der Einführung der Gebühren prognostiziert. Erst kürzlich hat auch die Industrie- und Handelskammer die Landesregierung aufgefordert, die Studiengebühren für internationale Studierende abzuschaffen, da es an Absolvent*innen mangelt. Die Landesregierung kündigte daraufhin die Abschaffung der Studiengebühren für das Jahr 2024 an.

„Während wir die Pläne zur Abschaffung der Gebühr begrüßen, ist es uns dennoch wichtig zu betonen, dass die Auswirkungen der Gebühr nicht ausschließlich auf die wirtschaftlichen Folgen für das Land Baden-Württemberg im Zusammenhang mit dem sogenannten Fachkräftemangel reduziert werden sollten. Wir möchten, dass sich die Landespolitik auch nach der Abschaffung der Gebühr mit den Bedürfnissen und Wünschen internationaler Studierender auseinandersetzt und die Internationalisierung weiter aktiv fördert“, erklärt der Sprecher des Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren.

Bereits 2021 konnten wir statistisch die massiven Auswirkungen der Gebühr erfassen, und nun liefert auch der DAAD entsprechende Daten, die die Ungerechtigkeit dieser Gebühr weiter verdeutlichen. Daher erwarten wir von der Landesregierung, die Gebühren umgehend und ohne aufschiebende Wirkung abzuschaffen oder bis zur endgültigen Abschaffung auszusetzen. Die Abschaffung der Zweistudiengebühren ist ebenfalls von großer Bedeutung und darf nicht vernachlässigt werden, da sie insbesondere Menschen aus ärmeren Familien überproportional betrifft.
Zur Anhörung des Wissenschaftsausschusses des Landtags am 14.06. erwartet das Aktionsbündnis von der Landesregierung einen klaren Fahrplan zur Abschaffung der Studiengebühren in Baden-Württemberg.