Wir fordern:

die grundsätzliche individuelle Kostenfreiheit für alle weiterführenden Bildungswege. Dies bezieht sich nicht nur auf die Ablehnung der direkten Erhebung von Studiengebühren, sondern auch auf alle Modelle von Bildungsgutscheinen und privatem Bildungssparen.

unsauberes Studiengebührengesetz in Bayern (?)

18.04.2013 - 10:47 Uhr

Heute, Donnerstag (18.04.), tagt der Verfassungsausschuß des Bayerischen Landtages.
Er berät die sog. Studiengebührenabschaffung an bayerischen Hochschulen.
Neuere Entwicklungen haben allerdings gezeigt, dass die Parteien SPD, Grüne und Freie Wähler
bereit sind, durch die Hintertür weitere Gebühren einzuführen. Dabei sind Sie sich jedoch
erstaunlich uneinig. Alle möchten wohl Zweit-Studiengebühren in Höhe von € 650,- einführen,
die Freien Wähler schießen dabei den sprichwörtlichen Vogel ab, indem diese von den
Studierenden selbst dann eine Campus-Maut verlangen, wenn sie unmittelbar nach dem Bachelor-
abschluß erst einmal für ein Jahr berufstätig sind, um danach ihren Masterabschluß anzustreben.
Die Parteien des Volksbegehren-Bündnisses (SPD, Grüne, Freie Wähler), die im Wahlkampf um
das Volksbegehren noch den Anschein erweckten, als wenn sie sämtliche Studiengebühren abschaffen
wollten, überschlagen sich jetzt in der Suche nach Sonderregelungen zur Beibehaltung von Studiengebühren
für den Masterstudiengang.
Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) hatte insbesondere bei den Freien Wählern nie den Ein-
druck, dass Sie in der Studiengebührenabschaffungsdebatte eine stimmige Positionierung einnähmen. Diese
wollten auf Anfrage niemals eindeutige Auskünfte über ihre tatsächlichen Gebührenpläne geben, hätte dies
die Mobilisierung für das eigene Volksbegehren in Bayern wohl auch erheblich gestört.
Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) ünterstützt eine Petition an den Bayerischen Landtag,
in der endlich die vollständige Abschaffung von Stüdiengebühren - ohne wenn und aber - einfordert wird.
Petition an den Bayerischen Landtag:
http://www.abs-bund.de/aktuelles/ansicht/petition-an-den-bayerischen-landtag
Die Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung zur Petition sollte in Kürze vorliegen.

Kontakt:

Aktionsbündnis gegen Studiengebühren
Wöhlertstr. 19
10115 Berlin

Telefon:
Kurt Stiegler - 0178 / 136 08 70

E-Mail: presse@abs-bund.de

Homepage: http://www.abs-bund.de





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