Wir fordern:

die grundsätzliche individuelle Kostenfreiheit für alle weiterführenden Bildungswege. Dies bezieht sich nicht nur auf die Ablehnung der direkten Erhebung von Studiengebühren, sondern auch auf alle Modelle von Bildungsgutscheinen und privatem Bildungssparen.

Teilerfolge auf dem Weg zur Abschaffung der Studiengebühren in NRW

18.02.2011 - 16:03 Uhr

Antrag findet im Wissenschaftsausschuss eine Mehrheit – Zweite Lesung am 24.02.2011

Zumindest die versprochene Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren für rund eine halbe Million Studierende in Nordrhein-Westfalen rückt in greifbare Nähe. Der Ausschuss für Innovation,  Wissenschaft, Forschung und Technologie  stimmte am Freitag für die Abschaffung mit einer  Mehrheit aus den Fraktionen der SPD, der Bündnis 90/Die Grünen und der LINKEN.

Nadine Berger, Geschäftsführerin des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS), freute sich über die aktuelle Entwicklung: „Diese Einigung ist lange überfällig gewesen! Wir warten aber noch die Abstimmung am 24. Februar ab.“

Während DIE LINKE die Forderung der Studierenden in NRW aufgriffen und eine sofortige
Abschaffung zum Sommersemester 2011 forderte, sowie als Kompensation 500 Euro pro  Studierenden, konnten sich die Regierungsfraktionen nur auf den Kompromiss einigen, dass  mindestens 249 Millionen pro Jahr kompensiert werden bei Abschaffung zum Wintersemester 2011/12. Das bedeutet, dass die Höhe der Kompensationsmittel jedes Jahr  neu verhandelt werden muss.

„Wir bedauern, dass die Studierenden ein weiteres Semester unter einem ungerechten und antisozial wirkenden Instrument einer menschenverachtenden Marktideologie leiden müssen. Trotz allem Makel wird die Verabschiedung des Gesetzes einen Fortschritt für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen darstellen.“ sagte Nadine Berger, Geschäftsführerin des ABS.

Abgezeichnet hatte sich die heutige Zustimmung schon nach der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am Donnerstag. DIE LINKE stimmte den Regierungsplänen zu, trotz einer zu geringen Kompensation für die Hochschulen.

Wie teuer erkauft diese Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren wirklich sein wird, muss abgewartet werden. Das Durchsetzen der niedriger ausfallenden Kompensationszahlungen könnte für die Landesregierung noch zum Bumerang werden.





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