Wir fordern:

die grundsätzliche individuelle Kostenfreiheit für alle weiterführenden Bildungswege. Dies bezieht sich nicht nur auf die Ablehnung der direkten Erhebung von Studiengebühren, sondern auch auf alle Modelle von Bildungsgutscheinen und privatem Bildungssparen.

Studiengebührenproteste in Nord und Süd

26.01.2011 - 16:23 Uhr
Demonstrationen gegen Studiengebühren in Karlsruhe und Hamburg
Am heutigen Mittwoch, den 26. Januar 2011, gingen bundesweit wieder
zahlreiche Menschen gegen Studiengebühren auf die Straße. Dieses Datum ist
für die Studiengebührendebatte ein besonders geschichtsträchtiges, heute
vor sechs Jahren kippte das Bundesverfassungsgericht das von Rot-Grün
eingeführte bundesweite Verbot von Studiengebühren und die Regelungen zu
einer Verfassten Studierendenschaft aufgrund der Kompetenzüberschreitung
des Bundes. Seitdem sind diese Streitpunkte Ländersache und von Landtagen
abhängig.

Im Rahmen der kommenden Landtagswahlen können nun dieses Frühjahr die
allgemeinen Studiengebühren in Hamburg und Baden-Württemberg wieder
abgeschafft werden, sollten diese Bundesländer einen Regierungswechsel
erleben. Die Abschaffung zum Wintersemester 2011 in Nordrhein-Westfalen ist
von der dortigen Regierung zumindest schon versprochen worden.

In Karlsruhe fand ab heute 13 Uhr die Auftaktkundgebung zur Demonstration
am Hauptbahnhof statt. Redebeiträge kamen u. a. vom Deutschen
Gewerkschaftsbund (DGB), der LandesAstenKonferenz (LAK) Baden-Württemberg
und dem Karlsruher Bildungsstreik-SchülerInnenbündnis angekündigt. Gegen 16
Uhr findet die Abschlusskundgebung mit einem musikalischen Beitrag des
bekannten Liedermachers Götz Widmann statt.

Laura Elisa Maylein von der LAK Baden-Württemberg sagte zu dieser
Demonstration: “Wir wehren uns gegen die verfehlte Bildungspolitik auf
Kosten der Menschen. Wir fordern die gesetzliche Wiedereinführung der
Verfassten Studierendenschaft als ersten Schritt auf dem Weg zur
Demokratisierung der Hochschulen!“

Am Samstag, den 29. Januar, wird eine große, von Gewerkschaften,
Studierenden und SchülerInnen in Stuttgart unterstützte Demonstration des
Bildungsstreikbündnisses Baden-Württemberg stattfinden. Mehr Informationen
unter www.bildungsstreik-bawue.de

In Hamburg ging es um 14 Uhr los mit einer Kundgebung auf dem Campus, um
dann durch die Stadt zu ziehen. Dabei wird es u. a. Grußworte und
Redebeiträge vom Geschäftsführer des Studentenwerk Hamburg Herr Allemeyer,
der LandesAstenKonferenz (LAK) Niedersachsen und Bildungsstreikaktiven
geben.

Die zentralen Forderungen in Hamburg:

1. Die Rücknahme der Kürzungen an den Hamburger Hochschulen
2. Die Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren bei einer
gleichzeitigen nicht kapazitätswirksamen Kompensation durch den Haushalt
des Senats und deren Bindung an die Verbesserung der Lehre
3. Die grundbedarfsdeckende Finanzierung der Hochschulen und der Bildung
durch den Haushalt des Senats

„Wir sehen diesen Tag als Auftakt für zahlreiche Aktionen und
Demonstrationen in den kommenden Wochen mit denen wir unser Motto zum
Ausdruck bringen möchten: Wer uns kürzt, wird gestürzt!“ sagte Nadine
Berger, Geschäftsführerin des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren und
Versammlungsleiterin in Hamburg.

Auch in Karlsruhe zeigten sich die VeranstalterInnen zufrieden mit dem
heutigen Tag und gehen optimistisch in die letzten acht Wochen bis zur
Landtagswahl am 27. März 2011.




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