Wir fordern:

die grundsätzliche individuelle Kostenfreiheit für alle weiterführenden Bildungswege. Dies bezieht sich nicht nur auf die Ablehnung der direkten Erhebung von Studiengebühren, sondern auch auf alle Modelle von Bildungsgutscheinen und privatem Bildungssparen.

Rebellisch bleiben gegen Studiengebühren in NRW und überall !!

07.06.2017 - 11:26 Uhr


Aufruf des bundesweiten 'Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren' (ABS)


Rebellisch bleiben gegen Studiengebühren in NRW und überall !!

Das ABS unterstützt die CampAct-Kampagne gegen Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen. Diese Kampagne appelliert an den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet in NRW, sich gegen die vom wahrscheinlichen Koalitionspartner FDP geforderte Wiedereinführung von Studiengebühren an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen zu stellen. Zur Zeit haben bereits 36.000 Menschen den von CampAct initiierten Appell unterzeichnet.

    <https://www.campact.de/studiengebuehren-nrw/appell/teilnehmen/>


Die Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren ist in der Vergangenheit von vielen Studierenden in harten Auseinandersetzungen erkämpft worden. Sie waren von der CDU/FDP-Landesregierung unter Ministerpräsident Rüttgers und Wissenschaftsminister Pinkwart (FDP) eingeführt worden. Die damaligen Demonstrationen sowie die Besetzung von Rektoraten und Hörsälen mündeten letztendlich in den Bildungsstreiks von 2009 und 2010. Durch den über diese Protestkultur aufgebauten Druck war die Nachfolge-Landesregierung 2011 in NRW gezwungen, die Campus-Maut wieder abzuschaffen.

Nun versucht die FDP erneut, Bildung zur Ware zu degradieren. Studierende sollen das Studium als Investition verstehen - und gar nicht erst auf die Idee kommen, Bildung auch als Emanzipation von den herrschenden wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Verhältnissen begreifen zu wollen. Die Studiengebührenbefürworter betreiben Klassenkampf von oben, mit der klaren Ansage: "Wir sind oben und ihr seid unten, so soll es auch bleiben". Als die parlamentarische Vertretung dieser Interessengruppe versucht die FDP seit langem, ihrer privatwirtschaftlichen Klientel den forcierten Einstieg in den lukrativen Bildungsmarkt durch die Forderung nach Bildungsgebühren für öffentlich-rechtliche Bildungsträger zu erleichtern. Studiengebühren an den Hochschulen stellen hier die entscheidende Stellschraube dar.

Gerade bildungsferne Schichten werden durch Studiengebühren abgeschreckt. Die Hochschulen sind aber eben nicht nur für Reiche da, sondern sollten allen Menschen offen stehen, egal wie reich oder arm die Eltern sind. Eine Campus-Maut trägt dazu bei, Bildungsmärkte zu konstruieren, auf denen nur noch Menschen agieren dürfen, die die Mittel dazu aufbringen können. Alle anderen werden systematisch ausgeschlossen, denn ein Bezahlstudium treibt Menschen eben auch in die Verschuldung. Es soll die davon Betroffenen geradezu von einer Reflektion der herrschenden Verhältnisse abhalten. Nebenbei wird durch die Gebührenerhebungsstrategie die notwendige Kritik und Auseinandersetzung an gesellschaftlichen Herrschaftsverhältnissen grundlegend unterbunden.

Die Unterfinanzierung des Hochschulsystems ist durch Studiengebühren nicht zu beseitigen. Vielmehr zeigen internationale Erfahrungen, dass sich an der chronischen Unterfinanzierung des Hochschulsystems nichts ändert, wo Staaten sich systematisch aus der Hochschulfinanzierung zurückziehen. Vielmehr steigen dort die Studiengebühren beständig und ganze Gesellschaftsgruppen werden vom Zugang zur Bildung ausgegrenzt.

Bildung stellt im Gegensatz dazu einen Eckpfeiler der öffentlichen Daseinsvorsorge dar, der durch das allgemeine Steueraufkommen zu finanzieren ist. Damit hat man auch gute Erfahrungen gemacht.

Bildungsgebühren grenzen aus. Deswegen werden sie in jeglicher Form vom ABS abgelehnt. Dies gilt ausdrücklich nicht nur für Studiengebühren, sondern auch für Kindergarten- und/oder Meistergebühren. Auch sie stellen eine nicht hinnehmbare Bildungshürde dar. Sie sind im Gegensatz zu Vorstellungswelten der FDP nicht ein Hort zusätzlicher privatwirtschaftlicher Bereicherungsstrategien, denn Bildung ist und bleibt ein Menschenrecht!





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