Wir fordern:

die grundsätzliche individuelle Kostenfreiheit für alle weiterführenden Bildungswege. Dies bezieht sich nicht nur auf die Ablehnung der direkten Erhebung von Studiengebühren, sondern auch auf alle Modelle von Bildungsgutscheinen und privatem Bildungssparen.

Niedersächsischer Koalitionsvertrag – Studierende müssen weiter zahlen

15.02.2013 - 05:38 Uhr

Pressemitteilung des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS)

Niedersächsischer Koalitionsvertrag – Studierende müssen weiter zahlen

Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) und die
LandesAstenKonferenz Niedersachsen (LAK) sehen erheblichen
Nachbesserungsbedarf am rot-grünen Koalitionsvertrag der neuen
niedersächsischen Landesregierung.

Es ist wie immer: vor der Wahl werden Versprechen gemacht, die bereits
nach Ende der Wahl vergessen sind. Vor der Wahl versprach die
niedersächsische SPD noch, "die elitären Studiengebühren abzuschaffen
und die Hochschulen für alle zu öffnen" und die Grünen: "die Studien-
und Langzeitstudiengebühren für das Erststudium einschließlich des
Master-Abschlusses ab(zu)schaffen."

Nun wurde der Koalitionsvertrag der neuen rot-grünen niedersächsischen
Landesregierung veröffentlicht. Zwar steht dort, dass die
Landesregierung „Bildungshürden – etwa die Studiengebühren – im Sinne
von Chancengleichheit überwinden wird.“ Doch ist dort ebenfalls zu
lesen: „Um den Studierenden nicht die Studienabschlussphase zu
erschweren,wird die Erhebung von Langzeitstudiengebühren sozial
verträglich gestaltet.“Die Abschaffung von Studiengebühren zu
versprechen, aber dann zu vermitteln, dass die
Gebühren sozial verträglich gemacht werden sollen, empfinden das ABS
und die LAK als reine Farce. Es gibt weder sozial- noch
bildungspolitisch verträgliche Gebühren.

Langzeitgebühren werden auch mit wiederholten falschen Argumenten nicht
akzeptabel In diesem Sinne fordern das Aktionsbündnis gegen
Studiengebühren und die LAK Niedersachsen alle Delegierten der am
Samstag stattfindenden Parteitage dazu auf, diesen Koalitionsvertrag
abzulehnen. Außerdem fordern das ABS und die LAK weiterhin die
konsequente Abschaffungaller Formen von Studiengebühren,insbesondere
Langzeitstudiengebühren stellen eine Hürde für Studierende aus
Nicht-Akademiker*innen-Familien dar. Hier kann nicht von einer
angestrebten Chancengleichheit gesprochen werden.

Die Wählerinnen und Wähler haben ihre Stimme bereits gegen das
Bezahlstudium abgegeben. Nun ist es an der neuen Landesregierung, ihren
Worten vor der Wahl, auch nach der WahlTaten folgen zu lassen!


Aktionsbündnis gegen Studiengebühren
Wöhlertstr. 19
10115 Berlin

Telefon:
kurt Stiegler- 0178-1360870

E-Mail: presse@abs-bund.de
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