Wir fordern:

die grundsätzliche individuelle Kostenfreiheit für alle weiterführenden Bildungswege. Dies bezieht sich nicht nur auf die Ablehnung der direkten Erhebung von Studiengebühren, sondern auch auf alle Modelle von Bildungsgutscheinen und privatem Bildungssparen.

PM des ABS gegen die Forderung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen

18.08.2013 - 09:20 Uhr

Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) tadelt zutiefst die Erwägungen aus den Reihen der Grünen Landtagsfraktion, wonach Studiengebühren in Höhe von 500 bis 1000 Euro für ausländische Nicht-EU-Studierende eingeführt werden sollen, um einen zweistelligen Millionenbetrag an Mehreinnahmen zu verzeichnen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Baden-Württembergischen Landtag, Edith Sitzmann, hatte solche Gebühren gegenüber der Presse vorgeschlagen.

Gebühren für ausländische Studierende sind völlig inakzeptabel. Sie diskriminieren gezielt ausländische Studierende und bedienen rassistische Ressentiments. Die Annahme von Sitzmann, ausländische Studierende an Baden-Württembergischen Hochschulen kämen nur aus Europa, den USA oder Asien und gehörten ohnehin zu einer wohlhabenderen Schicht, ist schlichtweg falsch und stellt kein Argument dar, sondern ein Bedienen der Ängste, die Universitäten bildeten für den Weltmarkt aus, ohne dem Wirtschaftsstandort Deutschland etwas "zu bringen". Wenn nur reiche Menschen aus bestimmten Teilen der Erde aufgenommen werden sollen, würde die soziale Spaltung vollends zementiert - zwischen reich und arm und zwischen globalem Norden und Süden.

Wie an der Hochschule für Musik und Theater (HMT) in Leipzig sollen gezielt ausländische Studierende zur Kasse gebeten werden, um Zusatzeinnahmen verbuchen zu können. Durch die nahezu deutschlandweite Abschaffung der Allgemeinen 
Studiengebühren werden Mittel und Wege gesucht, die fehlenden oder andere Gelder zu kompensieren. Die Erwägung der grünen Landtagsfraktion ist demnach nicht nur sozial selektierend, sondern enthält eine zusätzliche rassistische Komponente. 

Auch die Argumentation der SPD, welche zunächst ablehnend reagierte, kritisiert das ABS. Die Argumentationslinie des Fraktionsvorsitzenden Schmiedel, "ausländische Studenten" nur als Standortvorteil zu bewerten oder als "kulturellen Zugewinn" zu bezeichnen, lehnt das ABS ab.

Der Zugang zu freier Bildung muss allen Menschen weltweit offen stehen. Nicht zuletzt verankert auch das Völkerrecht Bildung als Menschenrecht. Der Bildungszugang muss generell vom Einkommen der Eltern entkoppelt werden. Das ABS fordert, das sozial selektive Bildungssystem insgesamt durch ein System freier Bildung ohne Gebühren  zu ersetzen. Insofern ist generell ist die Tendenz, dass sich der Staat aus der Hochschulfinanzierung immer weiter herauszieht, abzulehnen. Hochschulen dürfen weder von Drittmitteln noch von Gebühren abhängig sein. Statt unsozialer privater Bildungsfinanzierung fordern wir ein öffentlich ausfinanziertes, solidarisches System freier Bildung.
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