Wir fordern:

die grundsätzliche individuelle Kostenfreiheit für alle weiterführenden Bildungswege. Dies bezieht sich nicht nur auf die Ablehnung der direkten Erhebung von Studiengebühren, sondern auch auf alle Modelle von Bildungsgutscheinen und privatem Bildungssparen.

Kretschmann und seine Kolleg_innen müssen Schluss machen

28.08.2013 - 08:40 Uhr

Was noch mit einem Prüfauftrag des Landesrechnungshofes Baden-Württemberg begann, könnte nun zu einer drastischen Änderung in der Hochschullandschaft führen. Denn im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Landesregierung den Ball des Landesrechnungshofes aufnimmt und Studiengebühren für Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland in Höhe von bis zu 2000 Euro an Musikhochschulen einführt.


Die Diskussion soll sogar einen weiteren Rahmen bekommen, denn Edith Sitzmann, die Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Baden-Württembergischen Landtag forderte bereits Studiengebühren für alle Nicht-EU-Ausländer*innen. Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) verurteilt diese Forderungen zutiefst und fordert die Landesregierung auf, ausländische Studierende egal welcher Herkunft als Menschen zu sehen und diese mit den deutschen Studierenden gleichzusetzen. Frau Sitzmann muss sich fragen lassen, ob es positiv ist, wenn ihre eigenen politischen Positionen mit denen der NPD kompatibel sind. Diese Partei ist so ziemlich die einzige, die ihre Vorschläge begrüßt.


Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) wundert sich über das momentane Verhalten der Grünen, welche bisher die Studiengebühren als unannehmbare soziale Hürde in ihrem Bundesland sahen und daher die Abschaffung dieser Gebühren vorangetrieben hatten. Anders ist der Wortlaut des Landtagsbeschlusses zur Abschaffung auch nicht zu verstehen gewesen. Nun, nicht lange nach diesem Beschluss, beginnt eine neuerliche Diskussion um Studiengebühren.


Wenn der Ministerpräsident Kretschmann nun behaupte, man müsse den Prüfauftrag des Landesrechnungshofes in Ruhe zu Ende prüfen, dann kann man dies nur als Hinhalte-Taktik verstehen. Besonders beunruhigend ist, dass die zuständige Wissenschaftsministerin der Grünen, Theresia Bauer, eine offene Studiengebührenanhängerin ist. Insofern steht zu befürchten, dass der Prüfauftrag für Studiengebühren ausgeht. Hier soll wohl die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer auf einen ruhigeren Termin nach der Bundestagswahl gelegt werden. Denn Studiengebühren bleiben eine politische Entscheidung und bedürfen keiner weiteren Prüfung.


Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) fordert von der Baden-Württembergischen Regierung klares Handeln gegen Studiengebühren jeglicher Art! Studiengebühren tragen nicht zur Beseitigung der Unterfinanzierung der Hochschulen bei, sondern erhöhen die soziale Selektion im Hochschulbereich. Sinnvoll wäre ein Beschluss des Landtages Baden-Württemberg die Hochschulen mit ausreichend Mitteln zu versehen.

Kontakt:

Aktionsbündnis gegen Studiengebühren
Wöhlertstr. 19
10115 Berlin

Telefon:
Kurt Stiegler - 0178 / 136 08 70





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