Wir fordern:

die grundsätzliche individuelle Kostenfreiheit für alle weiterführenden Bildungswege. Dies bezieht sich nicht nur auf die Ablehnung der direkten Erhebung von Studiengebühren, sondern auch auf alle Modelle von Bildungsgutscheinen und privatem Bildungssparen.

Keine 'Schutzzölle' gegen internationale Studierende in Baden-Württemberg

03.09.2013 - 08:27 Uhr

Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) ist weiterhin fassungslos über die
rassistische Haltung des Landesrechnungshofes des Landes Baden-Württemberg und
auf die Befürwortung dieser von Seiten der Landesregierung.

Wieweit ist es mit der Weltoffenheit bestellt, wenn die widersinnige Auffassung vertreten
wird, dass vorzugsweise deutsche Studierende, vielleicht gerade noch EU-Ausländer*innen,
an den Musikhochschulen des Landes studieren können?

Das ABS sagt hierzu sehr deutlich, dass alle Studierende an deutschen Hoch-
schulen herzlich willkommen sein sollten. Für das ABS ist die Sprache der Musik
international, und sie sollte es vorzugsweise für Baden-Württemberg auch bleiben.

Doch der Landesrechnungshof hält die Anzahl von Studierenden aus Nicht-EU-Ländern
für viel zu hoch und stellt fest, dass vor allem ausländische Anwärter*innen auf einen
Studienplatz „sich aufgrund ihrer besseren Vorbildung bei den Aufnahmeprüfungen
gegen einheimische Bewerberinnen und Bewerber durchsetzen.“ Anstatt dafür zu
sorgen, dass die Schüler*innen im Bundesgebiet eine qualitativ bessere Schulbildung
erhalten fordert der Landesrechnungshof den Abbau von Studienplätzen und eine
Schutzmauer gegen Nicht-EU-Ausländer*innen in Form von Studiengebühren bis
zu 2.000 € pro Semester.

Es ist mehr als unverständlich, warum gerade die Partei der Grünen in Person der
Wissenschaftsministerin des Landes, Theresia Bauer, der Forderung des dortigen
Landesrechnungshofes nachgehen will, nimmt sie doch für sich selbst in Anspruch,
besonders weltoffen sein zu wollen.

Auch der Finanzminister dieses Bundeslandes, Nils Schmidt, muss von
seiner Vorstellung Abstand nehmen, man könne Studiengebühren für Studierende
aus Nicht-EU-Ländern an den Musikhochschulen des Landes einführen.

Vor allem die Landesregierung in Baden-Württemberg sollte sich darüber im Klaren sein,
dass die dortigen Hochschulen grundsätzlich mehr Mittel zur Erfüllung ihrer, auch
internationalen, Bildungsaufgaben benötigen.

Für das ABS steht fest, dass es keine Kürzungen bei den Musikhochschulen
des Landes Baden-Württemberg geben darf. Der durchsichtige Versuch,
Studiengebühren in Baden-Württemberg wieder über die Hintertür einzuführen,
muss gestoppt werden.





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