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die grundsätzliche individuelle Kostenfreiheit für alle weiterführenden Bildungswege. Dies bezieht sich nicht nur auf die Ablehnung der direkten Erhebung von Studiengebühren, sondern auch auf alle Modelle von Bildungsgutscheinen und privatem Bildungssparen.

Hessische Studierende außer sich - Auftakt zu zivilem Ungehorsam

06.06.2008 - 13:00 Uhr

Verkochte Arroganz. Unter diesem Motto gingen vor wenigen Minuten rund 450 hessische Studierende in Kassel auf die Straße, um ihren Unmut über die gestrigen Äußerungen von Roland Koch lautstark zum Ausdruck zu bringen. Dieser hatte im Landtag verlauten lassen, dass er das Gesetz zur Abschaffung von Studiengebühren aufgrund eines Formfehlers nicht unterzeichnen könne. Von Seiten der Studierenden wurde das Verhalten Kochs scharf kritisiert. Nichts anderes als Verzögerungstaktik sei es, dass der Ministerpräsident erst zwei Tage nach der Verabschiedung des Gesetzes seine Bedenken geäußert habe, so die Demonstranten.

Zum Anlass der Spontandemonstration erklärt André Schnepper, Sprecher des bundesweiten Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren: „Der Unmut der Studierenden ist mehr als begründet. Wenn Roland Koch wirklich die Beschlüsse der Landtagsmehrheit akzeptieren wollen würde, hätte er seine Bedenken bereits im Vorfeld geäußert. Ein fairer Verlierer sieht anders aus.“

„Nichtsdestotrotz muss es bei der Abschaffung der Gebühren zum Wintersemester bleiben“, so Schnepper weiter. „Ein Formfehler darf die politisch gewollte Abschaffung nicht in Frage stellen. Die linken Parteien sind nun in der Pflicht, das Gesetz nachzubessern.“

„Wir werden nicht eher ruhen, bis die Gebühren wieder abgeschafft sind“, kündigt Schnepper weitere Demonstrationen und Proteste bis zur Landtagssitzung am 17.06.2008 an. „Ziviler Ungehorsam ist einmal mehr erforderlich.“

Unterstützung erhalten die hessischen Studierenden dabei von ihren nordrhein-westfälischen Kommilitonen. Diese werden am Tag der vierten Lesung des Gesetzes von SPD und Grünen in Düsseldorf auf die Straße gehen.

 





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