Wir fordern:

die grundsätzliche individuelle Kostenfreiheit für alle weiterführenden Bildungswege. Dies bezieht sich nicht nur auf die Ablehnung der direkten Erhebung von Studiengebühren, sondern auch auf alle Modelle von Bildungsgutscheinen und privatem Bildungssparen.

Hessen kippt die Uni-Maut

04.06.2008 - 07:00 Uhr

FR, 04.04.2008, Von Pitt von Bebenburg

Wiesbaden. Nach der Abschaffung der Studiengebühren in Hessen schöpfen Gebührengegner in anderen Bundesländern Hoffnung. "Was Hessen kann, können wir schon lange", sagte André Schnepper. Er ist Sprecher des bundesweiten Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren und studiert in Nordrhein-Westfalen.

Der hessische Landtag hatte am Dienstagabend mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken die Studiengebühren zum Wintersemester 2008/09 abgeschafft. Die Hochschulen bekommen jene 90 Millionen Euro pro Jahr, die die Gebühren eingebracht haben, künftig aus Landesmitteln. Die Grünen-Abgeordnete Sarah Sorge sagte, Hessen sei "weltweit das erste Land, das nach der Einführung der Studiengebühren diese wieder abschafft".


Die Gebühren von 500 Euro je Semester waren zum Wintersemester 2007/08 von Ministerpräsident Roland Koch und der absoluten Mehrheit seiner CDU eingeführt worden. Die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti nannte deren Abschaffung "einen Schritt zur sozialen Gerechtigkeit in diesem Land".

Die Abschaffung der Studiengebühren zeige, dass sich "auch unter erschwerten Bedingungen" eine fortschrittliche Politik machen lasse, sagte Grünen-Chef Tarek Al-Wazir. Er bezog sich auf die besondere Situation in Hessen, wo Koch ohne Mehrheit geschäftsführend weiterregiert. Die Linke Janine Wissler meinte, der hessische Beschluss könne "ein Startschuss für ganz Deutschland" sein.

Wissenschaftsministerin Silke Lautenschläger (CDU) betonte, dass "in der kurzen Zeit seit Einführung der Studiengebühren die Lehre in den Mittelpunkt gerückt" sei. Abgeordnete von CDU und FDP äußerten die Befürchtung, dass dies künftig nicht mehr möglich sein werde. Das Geld, das die Hochschulen als finanziellen Ausgleich vom Land bekämen, müssten sie nach der bundesweit geltenden Kapazitätsverordnung für zusätzliche Studienplätze nutzen – und dürften es nicht für die Verbesserung der Lehre ausgeben. SPD und Grüne bezweifeln das.

Eine Panne unterlief der Linken-Fraktion. Sie versäumte es, für ihren eigenen Gesetzentwurf zu stimmen, der auch die Rückzahlung bereits bezahlter Gebühren vorsah. So erhielt dieses Gesetz keine einzige Stimme.

Quelle: FR-Online





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