„Die Enttäuschung ist riesengroß“: Baden-Württemberg erst 2012 ohne Studiengebühren

Studiengebühren würden somit ein Semester länger als nötig erhoben. „Die Enttäuschung ist natürlich riesengroß, vor allem weil SchülerInnen und Studierende ihren Teil zum Politikwechsel beigetragen haben. Durch die Sachzwang-Argumentation fühlen wir uns eher an konservative Think-Tanks erinnert“, sagte Laura Elisa Maylein von der LandesAstenKonferenz Baden-Württemberg (LAK).

„Das leuchtet niemandem ein. Das Geld ist vorhanden. Es fehlt allein am Willen der Koalition“, kritisierte Nadine Berger vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (/ABS). Formale Gründe seien lediglich vorgeschoben. Wenn dies das Problem sei, „dann könnte Baden-Württemberg die erhobenen Gebühren an die Studierenden zurück erstatten“, schlug Berger vor. „Studiengebühren sind kein reines Wahlkampfthema. Wer Studiengebühren abschaffen will, muss das sofort tun“, forderte Nadine Berger von der neuen Landesregierung. Berger erklärte das Problem: „500 Euro je Semester sind noch immer eine hohe Belastung für alle Studierenden im Land.“ Daher müsse es nun Proteste gegen die Verzögerungstaktik von Grünen und SPD geben.

Die Grünen hatten sich in ihrem Wahlprogramm nicht gegen Langzeitgebühren und Verwaltungskostenbeiträge ausgesprochen und keinen Termin zur Abschaffung genannt. Die SPD hatte in ihrem Regierungsprogramm angekündigt, sowohl Studiengebühren als auch Verwaltungskostenbeiträge ab dem Wintersemester 2011/2012 abzuschaffen. „Traurig, dass sich die Grünen durchgesetzt haben. Wir fordern, dass jede Form der Bildungsprivatisierung abgelehnt wird!“, sagte Berger dazu. Doch die Bremser und Blockiererinnen hätten sich in den Koalitionsverhandlungen leider durchgesetzt.

Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren arbeitet seit 1999 gegen Studiengebühren. „Studiengebühren sind aus gesellschafts-, sozial- und bildungspolitischen Gründen abzulehnen. Sie lösen kein einziges Problem, sondern verschärfen die Krise des Bildungssystems“, heißt es im Krefelder Aufruf des Bündnisses.

Studiengebühren befinden sich bundesweit auf dem Rückzug. Ab 2012 halten nur noch Bayern und Niedersachsen an allgemeinen Studiengebühren fest. Beide Länder geraten so immer stärker unter Druck, mit den anderen gleichzuziehen.

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