Wir fordern:

die grundsätzliche individuelle Kostenfreiheit für alle weiterführenden Bildungswege. Dies bezieht sich nicht nur auf die Ablehnung der direkten Erhebung von Studiengebühren, sondern auch auf alle Modelle von Bildungsgutscheinen und privatem Bildungssparen.

Brief an die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Schwäbisch Gmünd

17.11.2016 - 11:59 Uhr

Liebe Delegierte,

wie wir bereits in unserem Brief an die Bundesdelegiertenkonferenz kritisiert haben, plant Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU/EWR Ländern in Höhe von im Schnitt 1500€ einzuführen. Diese Kehrtwende in der Grünen Bildungspolitik wird von den betroffenen Studierenden und ihren Vertretungen entschieden abgelehnt, namentlich vom Bundesverband ausländischer Studierender (BAS), dem Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) sowie dem freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs).

Anscheinend hat die Landesregierung bei dieser Entscheidung immerhin ein schlechtes Gewissen – der Landespressesprecher, Rudi Hoogvliet, erwähnte das Vorhaben auf seiner Pressekonferenz am 25. Oktober nicht einmal. Nur wenige Stunden später hat übrigens das Verwaltungsgericht Leipzig in einer Einzelfallentscheidung Studiengebühren für internationale Studierende an der Hochschule für Musik und Theater (HMT) gekippt. Auch andere Hochschulen und Wissenschaftsminister*innen der SPD-regierten Länder, sogar jene in Bayern, sprechen sich klar gegen Studiengebühren aus. Ministerin Bauer dagegen bereitet mit ihrer Argumentation, die sich zunächst nur gegen einzelne Gruppen von Studierenden richtet, auch die Hoffähigkeit von allgemeinen Studiengebühren vor.

Dass alle ausländischen Studierenden reich seien, ist dabei ein häufig wiederholtes Märchen. In der Regel legen in den Herkunftsländern ganze Familien Geld für das Studium einzelner Familienmitglieder zusammen. Wer nach Deutschland kommt, um hier zu studieren, muss sich durchbeißen und ist ganz schön mutig. Die Einkommensverhältnisse sind in fast allen Herkunftsländern schlechter als in Deutschland. Außerdem bezahlen ausländische Studierende bundesweit bereits verschiedene Gebühren, die nur sie als Gruppe treffen, so z.B. für die Prüfung ihrer Unterlagen durch den juristisch umstrittenen privaten Träger 'uni-assist' Gebühren, vor Aufnahme des Studiums jahrelang für Sprachkurse und -tests (TestAS, TestDaF oder DSH). Sie haben in aller Regel keinen Anspruch auf BAföG, verfügen viel zu selten über ein Stipendium sind von der rassistischen Wohnungsvergabe von Vermieter*innen betroffen. Darüber hinaus dürfen internationale Studierende in Deutschland höchstens 120 Tage arbeiten, was nicht ausreichen dürfte, die Gebühren selbst zu verdienen.

Lässt man sich auf diese rein finanzpolitische und verwertungsorientierte Betrachtung ausländischer Studierender ein, muss man einsehen: Durch ihre Konsumausgaben in Höhe von mehr als 1,5 Milliarden Euro, die zu Steuereinnahmen in Höhe von 400 Millionen Euro führte, füllen sie die öffentlichen Kassen. Zudem wollen 20 Prozent sicher, zusätzliche 34 wahrscheinlich und 31 vielleicht auch nach dem Studium in Deutschland bleiben und steuerpflichtig arbeiten. Man kann sich deshalb des Eindrucks nicht erwehren, dass internationale Studierende in Deutschland trotz aller Beteuerungen systematisch durch gezielte Ausschlüsse und Diskriminierungen von einem Studium abgeschreckt werden sollen.

In Baden-Württemberg sind lediglich 16000 internationale Studierende eingeschrieben. Sie machen also rund vier Prozent der dortigen Studierenden aus. Es ist daher absolut kleinkariert, für diese verschwindend niedrige Zahl Studiengebühren zu erheben. Die erwünschte haushaltspolitische Konsolidierung kann durch diese im Vergleich kleine Einnahmequelle ohnehin nicht erreicht werden – abgezogen, bedenkt man die horrenden Verwaltungskosten. Auch ist es ein Unding von gerader der Gruppe noch mehr Geld zu verlangen, die zum einen, wie oben ausgeführt bereits zahlreiche Sonderabgaben tätigen muss und zum anderen durch Gesetzgebung und soziale Herkunft jetzt schon kaum ihren Lebensunterhalt bestreiten kann. Studierende sind keine Flickschuster*innen für eine verfehlte Steuer- und Haushaltspolitik!

Die Äußerung der Ministerin „klar ist: Diejenigen, die nur zu uns kommen, weil es in Deutschland billig ist, die werden wir verlieren" wurden von Maurice Mwizerwa, dem Referenten für Geflüchtete im Vorstand des BAS, als „zynisch, überheblich und eurozentrisch“ bezeichnet. Ihre Aussage gegenüber Menschen aus Ländern, die unter anderem aufgrund deutscher und europäischer (Wirtschafts- und Agrar-) Politik in Armut und Abhängigkeit gezwungen werden, ist entschieden als rassistisch bzw. fremdenfeindlich zu kritisieren. Von einer 'Entwicklungszusammenarbeit', die die Ausbildung zukünftiger Führungskräfte für den Globalen Süden beinhaltet oder gar dem Abbau des Nord-Süd-Gefälles dienen sollte, haben sich die Ministerin und ihre Partei offenbar längst verabschiedet. Ihr Vorgehen führt dazu, Menschen in die Verschuldung zu pressen, um als zukünftige Arbeitnehmer*innen passförmig vorgeprägt, brav und anspruchslos gegenüber ihren Arbeitgebern zu sein.

Jenen, denen es bereits besonders schwer gemacht wird in der EU zu studieren, wird so auch nach erfolgreich überwundenen Einstiegshürden ihre 'Sonderstellung' immer wieder verdeutlicht. Wissenschaftlicher Austausch und das Bildungsideal, letztlich auch die Freiheit und Internationalität von Wissenschaft und Forschung, werden unterlaufen. Bildungstechnisch schotten die Grünen sich ab und bestätigen damit internationales Unrecht, nämlich das Gefälle zwischen dem globalen Norden und Süden hinsichtlich Reichtum und Bildung.  Zeitgleich betreibt Winfried Kretschmann im Bundesrat die Überprivilegierung von Betriebserben im Erbschaftsrecht. Die irrige Behauptung, man brauche das Geld der Studierenden, um die Internationalisierung der Hochschulen voranzutreiben, erscheint im Lichte eines Haushaltsüberschusses von rund einer Milliarde Euro als völlig absurd. Vielmehr tritt hier zutage, was an anderer Stelle schon durch Zäune und vermeintliche gezielte Einwanderungspolitik etabliert ist: Es geht um Abschottung und nicht um eine Öffnung der Hochschulen und des Landes.

Ein sozial gerechtes, durch Steuern finanziertes Bildungssystem ist anzustreben - und nicht dem imaginierten Götzen der schwarzen Haushaltsnull zu huldigen. Warum betreibt die Koalition in Stuttgart eine Politik, welche die AfD im dortigen Landtag bejubelt? Diese wird sich die Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende auf die eigene Fahne schreiben wollen.

An dieser Stelle sei auch noch das weitere ebenso zu skandalisierende Vorhaben der Baden-Württemberger Landesregierung erwähnt, Student*innen durch Zweitstudiengebühren und einen nochmals erhöhten Verwaltungskostenbeitrag zur Kasse zu bitten und so zum angeblichen Stopfen von Haushaltslöchern heran-zuziehen.

Wir werden gegen Studiengebühren jeglicher Art vorgehen und ihre Einführung verhindern.

Mit freundlichen Grüßen,

Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS)
Bundesverband ausländischer Studierender (BAS)
freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs)





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