Bayernweiter Aktionstag gegen Studiengebühren (Spar-)Schweinereien und Proteste zur Weihnachtszeit

Am heutigen Mittwoch, den 15.12.2010 fanden landesweit zahlreiche Aktionen
gegen die drastische Unterfinanzierung an den Hochschulen statt. Wie ein
Hohn wirkt dabei die geplante Einführung berufsbegleitender, grundständiger
Studiengänge, die durch „kostendeckende“ Studiengebühren finanziert werden
sollen. Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) wertet dies als
bayrischen Versuch sich noch stärker vor der Verantwortung zu drücken, ein
ausfinanziertes Bildungssystem für alle Menschen zu gewährleisten.



„Wir begrüßen den Widerstand der bayrischen Studierenden gegen dieses
ungerechte Vorhaben und fordern alle Oppositionskräfte auf, die Studierenden
in ihrem Kampf zu unterstützen!“ sagte Nadine Berger, Geschäftsführerin des
ABS.



In München, Passau, Würzburg, Bayreuth, Coburg, Erlangen, Nürnberg und
Regensburg beteiligten sich viele Studierende am Widerstand gegen die
Novellierung des Bayrischen Hochschulgesetzes und den aktuellen
Sparmaßnahmen. So liefen beispielsweise in München „Sparschweine“ durch
verschiedene Hochschulen um auf die schlechten Zustände hinzuweisen, in
Nürnberg-Erlangen wurden innerhalb von zwei Tagen ca. 7000-8000 Postkarten
ausgefüllt und heute Herrn Beckstein übergeben.



Es gab nicht nur symbolische und lustige Aktionen. An der LMU München fand
die Aktion „Bildung verbaut“ statt, hierbei wurden von einem Professor und
seinem gesamten Seminar eine vorher aufgebaute Mauer als Bildungsbarriere
eingetreten. Heute abend gibt es unter anderem noch Veranstaltungen mit den
Professoren Nida-Rümelin, Gill und Seyferth über Hochschulpolitik, Bologna
und Widerstand. Die Aktiven vor Ort äußerten sich sehr zufrieden mit dem
bisherigen Verlauf und hoffen auf weitere Unterstützung.



„Dieser Gesetzentwurf stellt eine neue Eskalation dar: Im Entwurf selbst ist
nur die Sprache von kostendeckenden Studiengebühren. Zieht man die Daten des
Statistischen Bundesamts heran und nimmt die Regierung ihren eigenen
Gesetzestext ernst, so müsste beispielsweise ein berufsbegleitender
medizinischer Studiengang in Zukunft knapp 30.000 Euro pro Jahr kosten. Die
von der Regierung angekündigte Deckelung auf ca. 2000 Euro ist ausdrücklich
nicht Teil des Gesetzes und damit nicht rechtsverbindlich. Die bayrische
Landesregierung öffnet mit diesen neuen Studiengängen Tür und Tor für
ausufernde staatliche Studiengebühren.“ so Amin Benaissa, ebenfalls
Geschäftsführer des ABS, abschließend.



Noch mehr Gelegenheit ihren Unmut zu zeigen erhalten alle Menschen am 26.
Januar in Karlsruhe, wenn wieder tausende junge Menschen aus der ganzen
Republik vor das Bundesverfassungsgericht ziehen werden. Das ABS ruft alle
GebührengegnerInnen auf sich am 26. Januar 2011 an der bundesweiten
Demonstration gegen Studiengebühren in Karlsruhe zu beteiligen!