Wir fordern:

die grundsätzliche individuelle Kostenfreiheit für alle weiterführenden Bildungswege. Dies bezieht sich nicht nur auf die Ablehnung der direkten Erhebung von Studiengebühren, sondern auch auf alle Modelle von Bildungsgutscheinen und privatem Bildungssparen.

Alles nur Fassade?

16.04.2013 - 10:38 Uhr

Der Bayerische Haushaltsausschuss  berät morgen die Forderungen des
Volksbegehrens sowie den gleichklingenden Gesetzesentwurf bezüglich der "Abschaffung"
der Studiengebühren in Bayern.
Nach monatelangem Hin und Her legen die im bayerischen Landtag vertretenen Parteien ihre Gebührenpläne endlich auf den Tisch. Nach deren Willen soll es Zweitstudiengebühren in Höhe von bis zu 650 € geben. Warum dies nicht schon während des Volksbegehrens gegen Studiengebühren transparent kommuniziert wurde ist dem ABS vollkommen unklar. Denn die Wählerinnen und Wähler in Bayern haben klar für eine vollständige Abschaffung sämtlicher Studiengebühren gestimmt.

Daher ist es noch absurder, dass der hochschulpolitische Sprecher und Initiator des Volksbegehrens Michael Piazolo (FW) Studiengebühren schon dann verlangen will, wenn Studentinnen und Studenten zwischen dem Bachelor- und dem Masterstudium eine längere Zeit arbeiten gehen

Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren kennt nur eine sinnvolle Form der ergänzenden Finanzie­rung von Hochschulbildung: progressiv und sozial gerecht gestaffelte Steuereinnahmen,   die anfallen, wenn Absolvent_innen in das Berufsleben wechseln und sich mit ihren Abgaben an der Finanzierung öffentlicher Bildung beteiligen.
Zudem ist es an den Parteien im Landtag, dafür Sorge zu tragen, dass es eine staatliche Ausfinanzierung aller Bildungsstätten des Landes gibt und somit auch ausfinanzierte Hochschulen. Kompensationsmittel können hier nur abgelehnt werden, da sie den Hochschulen nur mehr Bürokratie aufdiktieren. Des Weiteren ist Fakt, dass Studiengebühren wie auch Kompensationsmittel die prekären Beschäftigungen an den Hochschulen verstärken, denn unsichere Finanzierungen haben immer befristete Stellen als Konsequenz.

Darüber hinaus wird den Student*innen bei Studiengebühren- wie auch
Kompensationsmittelverteilkommissionen nur eine Pseudoteilhabe
gewährleistet. Hochschulen können aber nicht auf Dauer die Stimmen ihrer größten Mitgliedsgruppe ignorieren. Vielmehr ist es mehr als überfällig, den Student*innen einer wirkliche demokratische Teilhabe innerhalb der Hochschule zu geben, indem die Parteien endlich die Verfasste Student*innenschaft und die Mitbestimmung in akademischen Gremien über eine Viertelparität in das Hochschulgesetz aufnehmen.

Grundsätzlich spricht sich das ABS gegen das Festhalten des Freistaates
an den sozialselektiven Hürden aus und fordert die Landesregierung auf,
mit sofortiger Wirkung, den kompletten Paragraphen 71 ersatzlos zu
streichen und ein Studiengebührenverbot in der bayerischen Verfassung zu implementieren!



Kontakt:

Aktionsbündnis gegen Studiengebühren
Wöhlertstr. 19
10115 Berlin

Telefon:
Kurt Stiegler - 0178 / 136 08 70

E-Mail: presse@abs-bund.de

Homepage: http://www.abs-bund.de





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