Wir fordern:

die grundsätzliche individuelle Kostenfreiheit für alle weiterführenden Bildungswege. Dies bezieht sich nicht nur auf die Ablehnung der direkten Erhebung von Studiengebühren, sondern auch auf alle Modelle von Bildungsgutscheinen und privatem Bildungssparen.

07 Juni Sternmarsch „für die Zukunft - Aufbau statt Abbruch der Hamburger Hochschulen“

07.06.2011 - 20:00 Uhr

Staatsmacht attackiert Studierende mit Pfefferspray und Schlagstöcken

Bei dem Sternmarsch „für die Zukunft - Aufbau statt Abbruch der Hamburger Hochschulen“ an dem sich weit über 10.000 Menschen beteiligten kam es zum Ende der Demonstration immer wieder zu polizeilichen Übergriffen. So wurden  wahllos Personalien festgestellt, DemonstrationsteilnehmerInnen abgefilmt und der Demonstrationszug von den staatlichen Repressionsorganen massiv begleitet. Ziel der StaatsschützerInnen war es die DemonstrationsteilnehmerInnen zu provozieren und den außerparlamentarischen Protest zu kriminalisieren. Da diese Versuche jedoch nicht gelangen entschied sich die Polizeiführung zu einem direkten Angriff auf das zuvor eingerichtete Camp auf dem Hamburger Rathausmarkt.

 

18:04Uhr begann der erste Angriff auf das Camp, so wurde Menschen gezielt ins Gesicht geschlagen und wahllos in die Menge Pfefferspray gesprüht. Verhaftungen wurden besonders gewaltbereit durchgeführt und mitgebrachte Zelte zur Gefahrenabwehr eingerissen und beschlagnahmt.

 

Während des ganzen Einsatzes handelte die Polizei wahllos und verhältnisunmäßig. Ein klarer Grundrechtsabbau fand somit statt, mit dem Ziel der Machterhaltung. Die Repression diente also nur dem Zweck sich einer inhaltlichen Auseinandersetzung zu entziehen. Wenn politisches Handeln und kritisches Denken in strafbare Handlungen umgedeutet wird, werden Gesellschaftspolitische Probleme dadurch nicht gelöst, sondern unterdrückt.

 

Daher fordern wir die Freilassung aller politischen Gefangen und die sofortige Herausgabe aller beschlagnahmten Gegenstände sowie die sofortige Abschaffung aller Bildungsgebühren und die Ausfinanzierung der Hochschulen.

 

Aktionsbündniss gegen Studiengebühren





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