Wir fordern:

die grundsätzliche individuelle Kostenfreiheit für alle weiterführenden Bildungswege. Dies bezieht sich nicht nur auf die Ablehnung der direkten Erhebung von Studiengebühren, sondern auch auf alle Modelle von Bildungsgutscheinen und privatem Bildungssparen.

VG-Klage gegen Studiengebühren für internationale Studierende in Leipzig

11.05.2015 - 07:42 Uhr

Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) unterstützt eine Klage gegen Studiengebühren für internationale Studierende vor dem Verwaltungsgericht in Leipzig. 

An der Hochschule für Musik und Theater "Felix Mendelssohn Bartholdy" (HMT) müssen etwa 100  Studierende aus Nicht-EU-Ländern seit dem Wintersemester 2013/14 1800 Euro an Studiengebühren pro Semester zahlen.

Die Klägerin ist Mutter eines Kindes und bundesweit die Erste, die sich auf dem Rechtsweg gegen diese diskriminierende Sondergebühr zur Wehr setzt. 

Ein Rechtsgutachten im Auftrag des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS) stellt klar: Studiengebühren für internationale Studierende sind rechtswidrig. Diese Sondergebühren verstoßen gegen den UN-Sozialpakt und den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes.

So sieht es auch der Studierendenrat (StuRa) der HMT Leipzig und spricht sich gegen  Studiengebühren jeglicher Art aus, namentlich solche für internationale Studierende und Zweitstudiengebühren. Er tritt für das Grundrecht auf  freie Bildung für alle Menschen und die Gleichberechtigung aller Studierender ein.

Das Märchen von den reichen internationalen Studierenden

Seit 2007 ist der Anteil Studierender aus Ländern mit niedrigem Pro-Kopf-Einkommen kontinuierlich zurückgegangen. Wer trotzdem den Mut aufbringt und sich für ein Studium in Deutschland entscheidet, muss sich immer noch ordentlich durchbeißen.

Die Fans der Campusmaut behaupten immer wieder, ausländische Studierende wären reich genug und würden nach Abschluss ihres Studiums keine Steuern in Deutschland zahlen. Beide Behauptungen sind Klischees, die nichts mit der Realität zu tun haben. Internationale Studierende erhalten in der Regel kein BAföG und müssen sich ihren Lebensunterhalt meist unter erschwerten Bedingungen selbst erarbeiten.

Zähneklappern in Baden-Württemberg

Der Prozess in Leipzig wird indes genau beobachtet. Theresia Bauer, die Wissenschaftsministerin aus Baden-Württemberg hat dem ABS mitteilen lassen, ihre Pläne zur Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende lägen erst einmal auf Eis bis über die Klage entschieden sei.

Für die Studierendenvertreter hingegen steht fest: Bildungsgebühren sind in jedem Fall ungerecht. "Darum bleibt es unser aller gesellschaftlicher Auftrag, diese abzuschaffen, hier und überall. Das Menschenrecht auf Bildung kennt keine Grenzen!", so Dorian Tigges vom AStA in Marburg. "Wir fordern die Landesregierung in Baden-Württemberg und alle Bildungspolitiker auf, nicht erst langwierige Gerichtsentscheidungen abzuwarten, sondern die Pläne von Studiengebühren schon jetzt Fallen zu lassen."

Weiterführende Informationen und ein Interview von Studis online mit der Klägerin finden Sie unter folgendem LINK:

Bei weiteren Fragen oder Gesprächsbedarf können Sie sich gerne per E-Mail an presse@abs-bund.de wenden. Koordinator des ABS ist Kurt Stiegler, Tel. 0178-1360870 

Das  Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) ist ein Zusammenschluss vieler hochschulnaher Gruppen wie der GEW, dem BdWi, politische Jugend- und Hochschulorganisationen, sowie einem Großteil der Studierendenvertretungen der Hochschulen in Deutschland. Zentrale Ziele des Bündnisses sind die Abschaffung sämtlicher Bildungsgebühren, sowie ein Paradigmenwechsel hin zu einer Hochschule, deren oberstes Ziel emanzipatorische Bildung ist.





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