Wir fordern:

die grundsätzliche individuelle Kostenfreiheit für alle weiterführenden Bildungswege. Dies bezieht sich nicht nur auf die Ablehnung der direkten Erhebung von Studiengebühren, sondern auch auf alle Modelle von Bildungsgutscheinen und privatem Bildungssparen.

Studierende wehren sich gegen Diskrimierung: Karlsruher Student klagt gegen Studiengebühren

18.10.2017 - 09:19 Uhr

Am 09. Mai beschloss die grün-schwarze Mehrheit im Landtag Baden-Württemberg ein Gesetz, wonach für Nicht-EU-Ausländer*innen ab dem Wintersemester 2017/18 Studiengebühren in Höhe von 1.500€ pro Semester fällig werden.

Am 18. Oktober erhob ein Student, unterstützt durch die Verfasste Studierendenschaft des Karlsruhe Institut für Technologie (KIT), Klage vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe. Dabei vertritt ihn der Jurist Wilhelm Achelpöhler aus Münster.

Der Arbeitskreis (AK) Freie Bildung unterstützt die Proteste und die Klage gegen die Studiengebühren. Selbstverständlich sind internationale Studierende Teil der Verfassten Studierendenschaft und gemeinsam protestieren wir gegen jegliche Art von Studiengebühren. Wolfgang Olbrich, Abgeordneter des Studierendenparlaments und engagiert im AK Freie Bildung, formuliert die Beweggründe des Arbeitskreises folgendermaßen: "Wenn sich nur vermögende Studierende den Zugang zur Bildung leisten können, bleibt Bildung das Privileg einer Elite. Nicht nur die Ungleichheit in Deutschland sondern auch in anderen Ländern wird damit nur noch weiter verschärft."

Unser Land profitiert bereits von internationalen Studierenden, wie eine Studie im Auftrag des DAAD berechnet hat. Sie kommt zu dem Schluss, dass sich die Studienplatzkosten von internationalen Studierenden amortisieren, wenn nur 30% der Absolvent*innen 5 Jahre im Anschluss in Deutschland verbleiben [1]. Auch der Kläger, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, beschreibt es ähnlich: "Ich komme selbst aus bescheidenen Verhältnissen und finanziere mein Studium selbst. Deshalb muss ich neben dem Studium ohne hin schon viel arbeiten. Vor 5 Jahren bin ich aus Vietnam nach Deutschland gekommen, um Ingenieur zu werden. Hätte es damals schon Studiengebühren gegeben, hätte ich nicht nach Baden-Württemberg kommen können. Ich bin dankbar für die Chance hier zu studieren und werde dem Land auch etwas zurückgeben, indem ich auch nach meinem Studium für einige Jahre hier arbeite und Steuern zahle."
Der Vorsitzende des AStA am KIT, Zacharias Heck, drückt die Stimmung in der Studierendenschaft folgendermaßen aus: "Unsere Kommiliton*innen und Mitbewohner*innen sind nun gezwungen mitten im Studium das Bundesland zu wechseln und hier ihre Freundschaften zurückzulassen und Arbeitsplätze aufzugeben. Unsere internationalen Freund*innen sollen bleiben dürfen, denn sie bringen neue Perspektiven, haben interessante Forschungsideen, engagieren sich ehrenamtlich, bieten Sprachtandems an und sind aus dem kulturellen Campusleben nicht mehr wegzudenken." Leider haben sich im Vergleich zum Vorjahr am KIT 1438 ausländische Studierende weniger beworben. Das entspricht einen Rückgang von 20%. Damit wird deutlich: Die Studiengebühren sind ein weiterer Stein in der Mauer aus finanziellen, bürokratischen und gesellschaftlichen Hürden, die ärmere Menschen, besonders aus Entwicklungs- und Schwellenländern, von einem Studium abhalten.

Wir halten die Studiengebühren nicht nur für ungerecht und diskriminierend, sondern auch für juristisch nicht haltbar. Die Studiengebühren verstoßen gegen den UN-Sozialpakt, den Gleichheitsgrundsatz sowie die Landesverfassung Baden-Württembergs. Insbesondere die Landesverfassung stellt den freien Zugang zu Bildung ganz klar als allgemeines Menschenrecht dar: „Jeder junge Mensch hat ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung.“

Karlsruhe ist nicht alleine: Die Verfassten Studierendenschaften in Freiburg und in Hohenheim haben bereits Klagen eingereicht. Auch in Tübingen wird in Kürze eine betroffene Person vor Gericht ziehen. Somit wird in allen vier Verwaltungsbezirken Baden-Württembergs geklagt. Die Proteste an den verschieden Hochschulen haben sich solidarisiert und organisieren sich über das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS). Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will momentan gleiche Gebühren einführen. Auch dort gibt es bereits Proteste dagegen. Der Senat der Universität Köln und die Verwaltungsräte der Studierendenwerke Köln und Münster haben sich bereits gegen die Studiengebühren für internationale Studierende ausgesprochen.

Es soll mit den Klagen den Präzedenzfall geschaffen werden. Wir haben die nötigen finanziellen Mittel und den Willen gegebenenfalls gemeinsam bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Die Studierendenschaften in Karlsruhe und im Rest von Baden-Württemberg werden auch weiterhin gemeinsam gegen die Studiengebühren vorgehen.

Für Rückfragen steht Ihnen der AK Freie Bildung der Verfassten Studierendenschaft am KIT im Auftrag des Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) am KIT zur Verfügung.

Tel.: 0157 / 7575 9411 (Wolfgang Olbrich)
Mail: info@freie-bildung.de
Anschrift:
Verfasste Studierendenschaft am KIT - AK Freie Bildung
Adenauerring 7
76131 Karlsruhe

Mit freundlichen Grüßen,

Der AK Freie Bildung

[1]https://www.daad.de/presse/pressemitteilungen/de/31321-auslaendische-studierende-ein-gewinn-fuer-deutschland/

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Der AK Freie Bildung wurde Oktober 2016 vom Studierendenparlament des KIT gegründet, um gegen die geplanten Studiengebühren zu protestieren. Wir stehen für die Idee eines selbstbestimmten, unabhängigen, gerechten und ausfinanzierten Bildungssystems und lehnen Studiengebühren in jeder Form ab und setzten uns dafür ein, Studiengebühren flächendeckend abzuschaffen bzw. zu verhindern.

für das ABS (Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren)
Kurt Stiegler
0178-1360870






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