Wir fordern:

die grundsätzliche individuelle Kostenfreiheit für alle weiterführenden Bildungswege. Dies bezieht sich nicht nur auf die Ablehnung der direkten Erhebung von Studiengebühren, sondern auch auf alle Modelle von Bildungsgutscheinen und privatem Bildungssparen.

Studiengebühren schaden allen Akteur*innen

06.11.2018 - 09:56 Uhr

Am 03. Mai 2018 haben zwei betroffene Student*innen Verfassungsbeschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg eingereicht. Das Gericht hat die Landesstudierendenvertretung, den Wissenschaftsrat, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie den Hochschulverband dazu eingeladen jeweils eine schriftliche Stellungnahme bis zum 31. Oktober 2018 abzugeben.

Das Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS) begrüßt, dass die Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg sich klar gegen jede Form von Bildungs- und Studiengebühren ausgesprochen hat. Die Landesstudierendenvertretung hat Zahlen vorgelegt aus denen klar hervorgeht das Studiengebühren für internationale Student*innen eine abschreckende Wirkung entfalten. Die Zahlen des statistischen Bundesamtes belegen, dass die Zahl der immatrikulierten Studienanfänger*innen in Baden-Württemberg die von Studiengebühren betroffen sind um fast 20 Prozent zurückgegangen ist. Hingegen zeigt die Statistik ebenfalls, dass die Zahl der internationalen Student*innen in fast allen anderen Bundesländern deutlich gestiegen ist.

„Uns war schon bei der Einführung der Studiengebühren klar, dass neu immatrikulierte internationale Student*innen sich diese horrende Campusmaut von 1.500,00 Euro pro Semester nicht leisten können.“ Erklärt Kurt Stiegler, Koordinator des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren und ergänzt, „Die Landesverfassung Baden-Württemberg kennt das ‚Recht auf Ausbildung für alle jungen Menschen‘. Für uns ist klar, dass damit auch Bildungsausländer*innen gemeint sind. Wir gehen davon aus, dass der Verfassungsgerichtshof sich unserer Rechtsauffassung anschließt und die Studiengebühren für internationale Student*innen für verfassungswidrig erklärt.“

„Laut Berechnungen des baden-württembergischen Landesamts für Statistik beträgt der Rückgang der neu immatrikulierten internationalen Student*innen über 21 Prozent. Einige Fächergruppen hat es aber besonders hart getroffen. So fällt der Rückgang bei Ingenieur*innen mit - 27,3 Prozent und in der Fächergruppe Mathematik-Naturwissenschaften mit - 22,2 Prozent besonders hoch aus. Sport möchte scheinbar kein*e internationale Student*in mehr im Ländle studieren. Diese Fächergruppe trifft es mit fast 60 Prozent besonders hart.“, schließt Janek Heß, Koordinator des Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren.

Zudem zeigen sich bereits jetzt die deutlich negativen ökonomischen Folgen der Gebühr. „Das Land konnte nur knapp ein fünftel der prognozitierten Einnahmen von 40 Millionen Euro pro Jahr erwirtschaften. Für die Hochschulen sind die Gebühren sogar ein finanzieller Malus, genauso wie für die Staatskassen, da mit den internationalen Studierenden auch derer Steuereinnahmen ausbleiben.“ Erklärt Phillip Stöcks, Vertreter der Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg.
Die Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen in Baden-Württemberg zeigen schon jetzt, dass Studien- und Bildungsgebühren in jeglicher Hinsicht enorme Hürden schaffen, und zudem den Hochschulen in Baden-Württemberg massiv schaden.

Hintergrund
* Stellungnahme der Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg
* Auswertung der Zahlen des Bundesamtes für Statistik / Eigene Darstellung
Sonderauswertung des Landesamtes für Statistik Baden-Württemberg





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