Wir fordern:

die grundsätzliche individuelle Kostenfreiheit für alle weiterführenden Bildungswege. Dies bezieht sich nicht nur auf die Ablehnung der direkten Erhebung von Studiengebühren, sondern auch auf alle Modelle von Bildungsgutscheinen und privatem Bildungssparen.

Studentin klagt Uni an: Der Leipziger Präzedenzfall gegen Studiengebühren hat nun bundesweite Bedeutung

21.10.2016 - 05:09 Uhr

Freitag, 21.10.2016

Nächsten Dienstag, am 25. Oktober 2016, verhandelt in Leipzig zum ersten Mal ein Gericht über die Rechtmäßigkeit von allgemeinen Studiengebühren für Studierende, die nicht aus der EU-/EWR kommen. Im Gegensatz zu EU-Bürgern muss diese Gruppe etwa an der nun beklagten Hochschule für Musik und Theater 'Mendelssohn Bartholdy' (HMT) in Leipzig seit 2014 rund 1.800 Euro pro Semester bezahlen. Für nähere Informationen und die juristische Perspektive verweisen wir auf unsere Pressemeldung vom 26.09.2016. Nun erlangt dieser Präzedenzfall auch bundesweite Bedeutung:

Denn ausgerechnet am selben Tag der Gerichtsverhandlung will das schwarz-grüne Kabinett in Baden-Württemberg die möglicherweise illegalen Gebühren neu einführen – auf Drängen der Wissenschaftsministerin Theresia Bauer. Sie scheint sich weder für den Prozessausgang in Leipzig noch für den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetz und der europäischen Richtlinie 2003/109/EG noch für den UN-Sozialpakt zu interessieren. Gewinnt die Leipziger Klägerin gegen die Hochschule, gilt die Rechtsprechung aber auch für Baden-Württemberg und Bauers Entwurf landet im Papierkorb.

Pragmatisch gesprochen passen Studiengebühren besonders schlecht zu der Tatsache, dass Studierende aus Nicht-EU/EWR-Staaten offiziell höchstens 120 Tage pro Jahr arbeiten dürfen. Eine Antwort auf die Frage, wie in dieser kurzen Zeit die gesamten Gebühren verdient werden sollen, sind Theresia Bauer und andere Befürworter bislang schuldig geblieben. „Wir kritisieren über die offensichtliche Rechtsverletzung hinaus, die ökonomische Verwertungslogik, nach der die Menschen, die hierher kommen, beurteilt werden“, so ABS-Koordinator, Kurt Stiegler. Studiengebühren, genauso wie die sie begleitenden fremdenfeindlichen Diskurse in der Öffentlichkeit, führten zu einer günstigen Situation für die Wirtschaft: Gut ausgebildete und verschuldete Absolventen sind gezwungen, danach jeden noch so mies bezahlten Job mit den schlechtesten Arbeitsbedingungen anzunehmen. Auch faktisch falsche Behauptungen von Gebühren-Befürworter_innen wie, dass Ausländer später nicht dem deutschen Arbeitsmarkt ‚dienen’ würden, zeigen: Der Wert, der durch deren Arbeit entsteht und von dem hiesige Unternehmer profitieren wird für wichtiger erachtet als der Mensch selbst. Eine derart entmenschlichende Denkweise ist ein typisches Merkmal von Rassismus. Lässt man sich auf diese Logik ein, wie etwa die Studie des Deutschen Akademischen Auslands Dienstes aus dem letzten Jahr, bleibt festzuhalten, dass „Kosten“ (für Studienplätze) und „Erträge“ (z. B. Konsumausgaben, Steuern und Abgaben) durch ausländische Studierende sich in den letzten fünf Jahren stets amortisierten.

Um die Klägerin in ihrem Anliegen zu unterstützen, werden Vertreter_innen des ABS bei der Gerichtsverhandlung anwesend sein und für Interviews bereit stehen. Die Verhandlung findet am 25. Oktober 2016 ab 13 Uhr im Sitzungssaal 1 des Gerichts, in der Rathenaustraße 40, Leipzig statt. Unterstützer_innen und Presse sind herzlich willkommen.
Kontakt:

Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS)
Kurt Stiegler (Koordinator)
Wöhlertstraße 19
10115 Berlin
Email: presse[at]abs-bund.de
Telefon: 0178-1360870





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