Wir fordern:

die grundsätzliche individuelle Kostenfreiheit für alle weiterführenden Bildungswege. Dies bezieht sich nicht nur auf die Ablehnung der direkten Erhebung von Studiengebühren, sondern auch auf alle Modelle von Bildungsgutscheinen und privatem Bildungssparen.

Stellungnahme zur geplante Studiengebührenerhebung der TU München für Internationale Studierende

07.11.2014 - 19:47 Uhr

 

Im Nachklang zum Beitrag des Deutschlandfunks vom 3.11. 2014 (Campus & Karriere „Da wird ein neues Fass aufgemacht“) möchte das ABS dem Pressesprecher der TU München, Herrn Ulrich Marsch, folgendes entgegnen.

Das sog. 'Deutschland-Stipendium' ist nicht geeignet den Lebensunterhalt für Internationale Studierende zu sichern. Es beträgt lediglich 300.- Euro pro Monat. Von diesem Betrag kann in München weder studiert, noch können davon die angedachten Studiengebühren bezahlt werden.

Das ABS hat darüber hinaus beim Bundesamt für Statistik recherchiert, wie viele Internationale Studierende an der TU München ein solches Stipendium erhalten. Von den an dieser Hochschulestudierenden 7.600 Internationalen Studierenden bezogen lediglich 71 Studierende das von Herrn Marsch angesprochene Deutschlandstipendium. Das sind 0.93 % der Gesamtzahl dieser Gruppe von Studierenden, weniger als 1 von 100. Der Sprecher der TU vermittelte im Beitrag des DLF den Eindruck, als hätten alle Internationalen Studierenden Zugriff auf diverse Stipendien. Dies ist bei weitem nicht der Fall. Er müsste eigentlich wissen, wie es im Allgemeinen um die finanzielle Situation Internationaler Studierender in Deutschland bestellt ist. 

Das ABS verweist in diesem Zusammenhang auf einen Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 4.10. 2013 (Der unheimliche Herr Soh). Hier wird der Geschäftsführer des auf China spezialisierten Personalentwicklers Personal Global GmbH in Frankfurt, Dr. Tobias Busch, mit folgenden Worten zitiert: „Die Kinder reicher Familien und von Spitzenkadern gehen in die USA oder nach Großbritannien zum Studieren. Diejenigen, die sich ihren Erfolg komplett allein erarbeiten müssen, kommen häufig nach Deutschland“. Wenn ein Personalentwickler diese Worte benutzt, so ist dem Vorhaben der TU München zur Studiengebührenerhebung für Internationale Studierende die Praxisnähe abzusprechen.

Internationale Studierende benötigen kein „Komplett-Paket“. Darüber hinaus sollte sich die TU München weniger um Kontingentierungen von Wohnheimplätzen beim Studentenwerk München kümmern, als vielmehr für günstigen Wohnraum für die Gesamtheit ihrer Studierenden. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass notwendige Sprachkurse von der Universität kostenlos angeboten werden.

Wir weisen die TU München weiter darauf hin, dass der von der Bundesrepublik Deutschland ratifizierte UN-Weltsozialpakt mit seinen diesbezüglichen Inhalten auch an der TU München zur Kenntnis genommen werden sollte. Der Pakt ist unmittelbar geltendes Bundesrecht und damit auch auf das Bayerische Hochschulgesetz oder die Satzung der TU München anzuwenden. Der den Weltsozialpakt überwachende UN-Ausschuss hat in der Vergangenheit den Vertragsstaat Bundesrepublik Deutschland mehrfach dazu aufgefordert, die Inhalte des Sozialpaktes in Deutschland kenntlich zu machen, da er in der Rechtsprechung und Rechtspraxis zu wenig berücksichtigt werde.

Studiengebühren verschärfen die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Krise im deutschenBildungssystem. Die Debatte um Studiengebühren für Internationale Studierende an der TU München stellt den versuchten Wiedereinstieg um die Diskussion der Sinn- und Unsinnhaftigkeit einer Ökonomisierung der Hochschulbildung in Deutschland dar. 

 





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