Wir fordern:

die grundsätzliche individuelle Kostenfreiheit für alle weiterführenden Bildungswege. Dies bezieht sich nicht nur auf die Ablehnung der direkten Erhebung von Studiengebühren, sondern auch auf alle Modelle von Bildungsgutscheinen und privatem Bildungssparen.

Schluss mit der Studiengebühren-Diskussion in Baden-Württemberg

10.12.2015 - 12:40 Uhr

Schluss mit der Studiengebühren-Diskussion in Baden-Württemberg

Das ABS (Aktionsbündnis gegen Studiengebühren) fordert von den Grünen in Baden-Württemberg ein klares Nein zu Studiengebühren für ausländische Studierende.

Seit fast drei Jahren diskutieren die Grünen in Baden-Württenberg Studiengebühren für ausländische Studierende. Die Wissenschaftsministerin Theresia Bauer unterstellt den ausländischen Studierenden dort einen mangelnden Inlandsbezug. Daraus folgert sie, dass ausländische Studierende keinen Anspruch auf Gebührenfreiheit besäßen. Der Landesverband der Grünen in Baden-Württemberg hat dem ABS mitgeteilt, dass sie dieses Thema auf dem Wahlprogramm-Parteitag am 12. bis 13.12. 2015 diskutieren wollen.

Die Baden-Württembergische SPD hat sich bereits festgelegt. Ihr geht es dabei um  Gerechtigkeit: "Alle Studierwilligen sollen auch in Zukunft in Baden-Württemberg gleiche  Chancen auf eine akademische Ausbildung haben – unabhängig von der sozialen Herkunft oder der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern." Die SPD als derzeitigem Koalitionspartner der Grünen machte deutlich: "Es wird keinen Rückschritt in Sachen Studiengebühren geben – auch nicht für Studierende, die nicht aus EU-Ländern kommen. Der Zugang zu kostenfreier Bildung darf nicht von der Staatsangehörigkeit abhängen."

Das ABS begrüßt diese klare Ablehnung der SPD.
"Es ist gut, wenn die Politik erkennt, dass Studiengebühren ungerecht sind. Für eine echte Chancengleichheit darf Bildung nichts kosten", so Kurt Stiegler vom ABS. "Jetzt müssen dies nur noch die Grünen einsehen."

In diesem Zusammenhang begrüßt das ABS einen Änderungsantrag der Grünen Jugend für das noch zu verabschiedene Wahlprogramm 2016, welcher klarstellt, dass ein Studium an Hochschulen für ausländische Studierende auch in Zukunft kostenfrei sein müsse.

Das ABS fordert auch die CDU und die F.D.P. in Baden-Württemberg auf, sich eindeutig von sämtlichen Bildungsgebühren zu distanzieren.

Das  Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) ist ein Zusammenschluss vieler hochschulnaher Gruppen wie der GEW, dem BdWi, politische Jugend- und Hochschulorganisationen, sowie einem Großteil der Studierendenvertretungen der Hochschulen in Deutschland. Zentrale Ziele des Bündnisses sind die Abschaffung sämtlicher Bildungsgebühren, sowie ein Paradigmenwechsel hin zu einer Hochschule, deren oberstes Ziel emanzipatorische Bildung ist.





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