Wir fordern:

die grundsätzliche individuelle Kostenfreiheit für alle weiterführenden Bildungswege. Dies bezieht sich nicht nur auf die Ablehnung der direkten Erhebung von Studiengebühren, sondern auch auf alle Modelle von Bildungsgutscheinen und privatem Bildungssparen.

Prozessauftakt: Studentin verklagt Hochschule wegen diskriminierender Studiengebühren

26.09.2016 - 07:51 Uhr

Montag, 26.09.2016

Vor dem Verwaltungsgericht Leipzig beginnt am 25. Oktober 2016 ein Verfahren über Studiengebühren für ausländische Studierende. Eine Studentin aus dem nicht-EU/EWR-Ausland verklagt die Leipziger Hochschule für Musik und Theater 'Mendelssohn Bartholdy' (HMT), welche seit 2014 allgemeine Studiengebühren in Höhe von 1.800 Euro pro Semester erhebt. Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) unterstützt das Anliegen der Klägerin ausdrücklich.

„Ich fühle mich dadurch diskriminiert und benachteiligt“, so die Klägerin, die im Master Violine studiert. Der Gebührenbescheid auf Grundlage des § 5 Abs. 2 der Gebühren- und Entgeltordnung der HMT und dem ihr zugrunde liegenden § 12 Abs. 2 und 3 des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes ist laut der Klagebegründung „unwirksam und nicht mit höherrangigem Recht vereinbar“. Die Ungleichbehandlung einer langfristig aufenthaltsgenehmigten Drittstaatsangehörigen verstoße gegen Art. 11 Abs. 1b der europäischen Richtlinie 2003/109/EG vom 25.11.2003. Fraglich sei zudem die Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetz sowie mit dem Art. 2 Abs. 2 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Weltsozialpakt).

Bereits in mehreren Anfragen an das sächsische Wissenschaftsministerium hat das ABS die Praxis der Hochschule infrage gestellt, welche als einzige im Bundesland allgemeine Studiengebühren von ausländischen Studierenden fordert. Während das Ministerium bislang nicht auf die Kritik des ABS reagiert, behaupten Befürworter der Gebühren oftmals, internationale Studierende stammten per se aus wohlhabenden Familien. Dies ist weder zutreffend noch juristisch relevant. Im Gegenteil „müssen Menschen, die so mutig sind zum Studium nach Deutschland zu kommen, sich ganz schön durchbeißen“, so Kurt Stiegler, Koordinator des ABS. „Und das neben dem sowieso schon höheren bürokratischen Aufwand und sprachlichen Herausforderungen“. Die Forderung des ABS an den Sächsischen Landtag lautet deshalb, das Hochschulfreiheitsgesetz diesbezüglich zu ändern. Auch Langzeit-, Zweitstudien- und andere Studiengebühren sollten abgeschafft werden.

Die Verhandlung findet am 25. Oktober 2016 ab 13 Uhr im Sitzungssaal 1 des Gerichts, in der Rathenaustraße 40, statt.

Mehr Informationen unter:

Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS)
Kurt Stiegler (Koordinator)
Wöhlertstraße 19
10115 Berlin
Email: presse[at]abs-bund.de
Telefon: 0178-1360870





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