Wir fordern:

die grundsätzliche individuelle Kostenfreiheit für alle weiterführenden Bildungswege. Dies bezieht sich nicht nur auf die Ablehnung der direkten Erhebung von Studiengebühren, sondern auch auf alle Modelle von Bildungsgutscheinen und privatem Bildungssparen.

NRW – Kein Raum für Studiengebühren

12.07.2017 - 22:30 Uhr

Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren begrüßt ausdrücklich die Vorstöße zur Verhinderung der von der Landesregierung geplanten Studiengenbühren in der Landtagssitzung vom 12.07.2017 von B90/Die Grünen, sowie der SPD. Studiengebühren jeglicher Art führen zu sozialer Selektion. In den Gebührenplänen der schwarz-gelben Landesregierung NRWs soll das Modell aus Baden-Württemberg kopiert werden, eben nur mit dem Unterschied, dass deutsche Studierende verschont werden sollen.

„Für uns sind diese Pläne kein grundsätzlicher Unterschied zu allgemeinen Studiengebühren. Es kann nicht darum gehen den Studierenden-Korpus zu spalten in die, die zahlen müssen und jene, die eben keine Gebühren bezahlen müssen.“ begrüßt Kurt Stiegler, Koordinator des ABS, die  Anträge der Opposition. Gerade Studierende aus Drittstaaten befinden sich in einer prekären Lage aufgrund ohnehin vorhandener Zusatzkosten, die jedes Auslands-Studium oder -Semester begleiten.

„Ob sich das Bekenntnis der CDU von vor der Wahl gegen allgemeine Studiengebühren oder Studiengebühren im allgemeinen richtet ist für uns egal. Studiengebühren bleiben unsozial! Die im schwarz-gelben Koalitionsvertrag angedachten Sondergebühren für Studierende aus Drittstaaten machen nur noch deutlicher, worum es der Koalition eigentlich geht – um die Etablierung eines exklusiven Bildungssystems in Deutschland und die Herausbildung deutscher Wissenschaft und Bildung als ökonomisches Premium-Produkt von dem niemand anderes profitieren darf. In einer globalisierten Zeit und vor dem Hintergrund gesamtgesellschaftlicher Herausforderungen ist dies unverantwortlich.“ So Holger Rosebrock vom Aktionsbündnis.

Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP bezog sich in seiner Rede selbst auf die Studienqualität in NRW, die wieder gehoben werden müsse. Die Ausage ansich begrüßen wir, nicht aber die Mittel. Die Ausnahmen, mit denen die Koalition ihren Gebührenplänen einen sozialen Anstrich, entgegen der eigentlich ausschließenden Wirkung, zu verpassen versucht, sorgen letztlich dafür, dass gerade einmal 100 Mio. € Mehreinnahmen aus den Gebühren zu erwarten sind. Es ist außerdem zu erwarten, dass dieses Geld restlos von der durch die Gebühren erforderlichen Bürokratie aufgezehrt werden. Dazu behauptete Christian Lindner (FDP) im Rahmen einer Veranstaltung an der Ruhr- Universität Bochum, die Sorge des Bürokratieaufbaus sei unbegründet, da der Beitrag einfach genau wie die Semesterbeiträge gezahlt werden solle. Wie dies allerdings mit der immens großen Anzahl an kaum zu automatisierenden Ausnahmen zusammenpassen soll ohne zusätzliche Veraltungsstellen zu schaffen, bleibt fraglich.
Es bleibt schließlich nichts als Profilierung und Ausschluss, sowie der Rachegedanke als Agument: 'Wenn unsere Studierenden woanders zahlen müssen, müssen andere auch hier zahlen'.

"Diverse Professor*innen nordrhein-westfälischer Hochschulen haben sich ebenfalls gegen die Gebührenpläne ausgesprochen", so Matthi Bolte-Richter (B 90/ Die Grünen) in der Landtagsdebatte. Auch die Studierenden bereiten sich bereits auf Auseinandersetzungen vor; „Wir sind derzeit dabei ein Bündnis zu formen und wissen dabei die Studierenden in unserem Rücken. Studiengebühren egal welcher Form wird es nicht ohne unsere Proteste geben. Den Vorwurf, wir hätten uns niemals für verbesserte Studienbedingungen eingesetzt, weisen wir dabei vehement zurück. Diese Aussage diffamiert die tägliche Arbeit in den Studierendenschaften.“ kommentierte  Katrin Lögering, Koordinatorin des Landes-ASten-Treffens NRW, abschließend.
Kontakt:

Aktionsbndnis gegen Studiengebhren
Whlertstr. 19
10115 Berlin

Telefon:
Kurt Stiegler - 0178 / 136 08 70

E-Mail: presse@abs-bund.de

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