Wir fordern:

die grundsätzliche individuelle Kostenfreiheit für alle weiterführenden Bildungswege. Dies bezieht sich nicht nur auf die Ablehnung der direkten Erhebung von Studiengebühren, sondern auch auf alle Modelle von Bildungsgutscheinen und privatem Bildungssparen.

Landesverfassungsbeschwerde zum Jahrestag der diskriminierenden Studiengebühren in Baden-Württemberg

03.05.2018 - 08:43 Uhr

Vor einem Jahr beschloss die grün-schwarze Landesregierung in Baden- Württemberg, trotz heftigen Widerstandes, die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU/-EWR Studierende sowie Zweitstudiengebühren. Das neue Studiengebührengesetz trat am 9. Mai 2017 in Kraft. Jetzt reichen zwei Betroffene, unterstützt durch das Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS), den StuRa der Uni Freiburg, dem Bündnis ausländischer Student*innen (BAS) und dem freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs), vor dem Verfassungsgerichtshof in Stuttgart eine Landesverfassungsklage gegen das Studiengebührengesetz der grün-schwarzen Landesregierung ein.

Internationale Studierende, die aus einem Nicht-EU/-EWR Staat stammen, müssen seit dem Wintersemester 2017/18 1.500 € Studiengebühren pro Semester bezahlen. Phillip Stöcks, Vorstand der Studierendenvertretung der Uni Freiburg erklärt: „Ein Jahr diskriminierende Studiengebühren für internationale Studierende sorgte für enorme soziale Hürden beim Hochschulzugang. Zu den ohnehin schon hohen Lebenshaltungskosten und immensen finanziellen Anforderungen aufgrund von Visabestimmungen kommen jetzt die 1.500 € pro Semester, an die sich die Betroffenen laut Wissenschaftsministerin Theresia Bauer „gewöhnen" sollen. Die einen konnten diese Gebühren lediglich mittels einer kurzfristigen Kreditaufnahme stemmen, andere stehen bereits nach diesem einen Jahr vor dem finanziellen Aus.“

Unabhängig von der rechtlichen Einschätzung von Gerichten sind und bleiben Studiengebühren in jeder Form ungerecht. Bereits im August 2017 hatten Betroffene Klagen vor den Verwaltungsgerichten in Freiburg, Karlsruhe und Stuttgart eingereicht. Die Entscheidungen dort stehen noch aus. Wilhelm Achelpöhler, Anwalt der Betroffenen erklärt: „Für uns ist klar, dass die Gebühren elementare Persönlichkeitsrechte verletzen.“ Insgesamt ist mit Einführung der Studiengebühren die Zahl der internationalen Studierenden eingebrochen. Weniger begütete Studierende haben auf ein Studium in Baden-Württemberg verzichtet, oder sich gegen eine Bewerbung in diesem Bundesland entschieden.

Deutlich wird nun, dass die Behauptung, die Gebühren seien sozial verträglich, von der Landesregierung nur vorgeschoben war. Dazu meint Eva Gruse, Vorständin des freien zusammenlusses von student*innenschaften: „Die sogenannte soziale Verträglichkeit wurde zu keiner Zeit geprüft. Die vereinzelten Ausnahmeregelungen, die bei den Studiengebühren für ein Zweitstudium allerdings gar nicht existieren, wirken der sozialen Selektion keineswegs entgegen. Sozial verträglich ist nur die Abschaffung aller Gebühren."

Anlässlich des Jahrestages der Gebühreneinführung und der Einreichung der Verfassungsbeschwerden sind in zahlreichen Städten Baden-Württembergs Protestaktionen eines breiten Bündnisses von Studierendenvertretungen, dem freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs), Hochschulgruppen, Gewerkschaften und dem Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS) geplant.

Wir fordern die grün-schwarze Landesregierung auf, das diskriminierende Gesetz endlich zurück zu nehmen. "Ein Jahr hat gezeigt, Gebühren führen dazu, dass ein Studium in Baden-Württemberg vielen verwehrt bleibt, die wissenschaftliche und kulturelle Vielfalt an den Hochschulen abnimmt und der vermeindliche Beitrag zur Haushaltskonsolidierung alsSeifenblase geplatzt ist .", erklärt Maimouna Ouattara Sprecherin des Bunds ausländischer Student*innen. "Die Hochschulen beklagen bereits den enormen Verwaltungsaufwand, der die per Gesetz zugewiesen 300 € pro Semester und Studierenden übertrifft.

Für die Bildung in Baden-Württemberg ist die Internationalität in der Lehre, wie in der Forschung Grundstein für ein kritisch reflektierendes Denken", schlussfolgert Janek Heß, Koordinator des Aktionsbündnises gegen Bildungs- und Studiengebühren.

Wir stehen gerne bereit für Presseanfragen. Vorstand der Studierendenvertretung der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Phillip Stöcks +49 151 5211 2078 vorstand@stura.org Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS) Janek Heß +49 176 6362 2361 presse@abs-bund.de freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. Eva Gruse +49 151 1680 7671 vorstand@fzs.de Bundesverband ausländischer Studierender c/o StuVe Universität Ulm 89069 Ulm +49 176 2345 2707





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