Wir fordern:

die grundsätzliche individuelle Kostenfreiheit für alle weiterführenden Bildungswege. Dies bezieht sich nicht nur auf die Ablehnung der direkten Erhebung von Studiengebühren, sondern auch auf alle Modelle von Bildungsgutscheinen und privatem Bildungssparen.

Kursgrundgebühr an der Fern Uni Hagen rechtswidrig

28.04.2015 - 13:15 Uhr

Pressemitteilung des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) vom 28.April.2015:

An Deutschlands größter Hochschule, der Fernuniversität Hagen, darf die Universität nicht mehr die „Grundgebühr“ in Höhe von 50,00 € von jedem Studierenden erheben. Das entschied heute das Verwaltungsgericht Arnsberg in einem Grundsatzurteil. Geklagt hatte eine Studierende, die sich dagegen wehrte, neben den Gebühren für den Bezug der  Studienmaterialien auch eine „Grundgebühr“ von 50,00 € zu zahlen. Diese Gebühr erhob die Universität seit dem Sommersemester 2014 und vereinnahmte damit mehr als 8 Millionen Euro. Aus Sicht des Gerichtes ist diese Gebühr rechtswidrig, weil es für die Erhebung einer solchen Grundgebühr keine hinreichende gesetzliche Grundlage gibt. Im Klartext: Eine Grundgebühr an der Fernuniversität Hagen wird es erst wieder geben, wenn der Landesgesetzgeber in Nordrhein-Westfalen sie einführt. Dort  wurden allerdings vor kurzem alle Studiengebühren abgeschafft.

„Die  Auseinandersetzung um die Grundgebühr belegt, dass die Gebührenfreunde  an den Hochschulen nicht locker lassen, jeder Versuch wird unternommen, um die Studierenden für das Studium zur Kasse zu bitten. Das Ziel auch der Fernuniversität Hagen ist der stromlinienförmige Student, der möglichst schnell studiert. Gerade bei der Fernuniversität Hagen ist dies vielen Studierenden, die berufsbegleitend studieren, aber überhaupt nicht möglich“, erklärte Rechtsanwalt Achelpöhler, der das vom AStA der Fernuniversität Hagen unterstützte Verfahren führte.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das Verwaltungsgericht die Berufung  zum Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zugelassen.

Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) begrüßt diese Entscheidung: Die Befürworter von Studiengebühren versuchen mit allen Mitteln, Studiengebühren durch die Hintertür wieder einzuführen. Es ist gut, wenn diese plumpen Versuche vor Gericht scheitern. Das ist ein Sieg für die Studierenden und für die Bildungsgerechtigkeit. Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren fordert die Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf, alle Gebühren aus dem Hochschulgesetz NRW zu streichen.

Bei weiteren Fragen oder Gesprächsbedarf können Sie sich gerne per E-Mail an presse@abs-bund.de wenden. Koordinator des ABS ist Kurt Stiegler, Tel. 0178-1360870

Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) ist ein Zusammenschluss vieler hochschulnaher Gruppen wie der GEW, dem BdWi, politische Jugend- und Hochschulorganisationen, sowie einem Großteil der Studierendenvertretungen der Hochschulen in Deutschland. Zentrale Ziele des Bündnisses sind die Abschaffung sämtlicher Bildungsgebühren, sowie ein Paradigmenwechsel hin zu einer Hochschule, deren oberstes Ziel emanzipatorische Bildung ist.






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