Wir fordern:

die grundsätzliche individuelle Kostenfreiheit für alle weiterführenden Bildungswege. Dies bezieht sich nicht nur auf die Ablehnung der direkten Erhebung von Studiengebühren, sondern auch auf alle Modelle von Bildungsgutscheinen und privatem Bildungssparen.

Keine BauerTax in Baden-Württemberg

26.10.2016 - 20:55 Uhr

Gemeinsame Pressemitteilung von ABS und BAS zum Kabinettsbeschluss
in Baden-Württemberg zu Studiengebühren für ausländische Studierende

Am Dienstag, den 25. Oktober hat das grün-schwarze Kabinett in
Baden-Württemberg die Einführung von Studiengebühren für ausländische
Studierende in Höhe von bis zu 1.500 Euro pro Semester beschlossen.
"Das heißt: Es können nur Menschen einen Abschluss machen, wenn sie über
ausreichend Geld verfügen. Baden-Württemberg wird nicht mehr die
bestqualifizierten Menschen anziehen, sondern vor allem Reiche, die sich
Bildung kaufen können", so Maimouna Ouattara, Sprecherin des
Bundesverbands ausländischer Studierender (BAS)."Dies steht im
Widerspruch zu den Zielen der Hochschulen, besonders qualifizierte
Personen für die Wissenschaft zu gewinnen. Es steht auch im Widerspruch
zum Ziel, durch mehr personellen Austausch mehr Sensibilität für globale
Probleme zu entwicklen, die Internationalität zu fördern und den Kontakt
zwischen Deutschen und der Welt zu intensivieren. Und es steht im
Widerspruch zu einer Politik, mehr und besser ausgebildete Fachkräfte
für den Arbeitsmarkt anzulocken".

Diese Entscheidung stellt einen wissenschaftspolitischen und ökonomischen
Unsinn dar, mit dem kurzfristig Haushaltslücken zulasten der Zukunft
sowie der sozialen Gerechtigkeit geschlossen und-Stammtisch-
parolen-Wähler bedient werden sollen."

Das Versprechen aus dem Wahlprogramm, mit dem Durchregieren von oben
nach unten zu brechen - und künftig die Menschen in die Politik
einzubeziehen wurde hiermit gebrochen. Ein Dialog mit den Betroffenen
und ihren Vertretungsorganen wurde in keinster Weise gesucht.
Darunter befinden sich der Bundesverband ausländischer Studierender
(BAS) und das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS), die sich
vehement gegen dieses Vorgehen der Ministerin und auch allgemein gegen
jede Form von Studiengebühren aussprechen. Denn die Studiengebühren
schaden der Internationalität der Hochschulen in Baden-Württemberg,
darüber hinaus diskriminieren sie ausländische Studierende
und ruinieren alle bisherigen Erfolge bei der Gewinnung und Integration
ausländischer Studierender im Handumdrehen.

Ministerin Bauer möchte, dass Studierende kommen sollen, weil sie Geld
haben, nicht weil sie klug sind. Dabei ist das ohnehin schon der Fall:
Ausländische Studierende zahlen bereits jetzt eine Vielzahl an Gebühren,
die für einheimische Studierende nicht anfallen. Nach einer vom BMBF und
DAAD vorgestellten Studie ergeben sich positive volkswirtschaftliche
Effekte während und noch deutlich höher nach dem Studium. Diese Effekte
sind deutlich höher anzusetzen, als die während des Studiums ausgelösten
staatlichen Aufwendungen.

Laut dieser Studie tätigten im Jahr 2011 die rund 161.000 bundesweit aus
dem Ausland kommenden Studierenden Konsumausgaben in Höhe von mehr als
1,5 Mrd. Euro, was zu Steuereinnahmen in Höhe von 400 Mill. Euro
in den öffentlichen Haushalten führte. Die Mär von nur billig
Studieren wollenden ausländischen Studierenden, die von Ministerin Bauer
vertreten wird, ist eine völlige Verdrehung der Tatsachen wider
besseren Wissens.
(https://www.bmbf.de/de/auslaendische-studierende-ein-gewinn-fuer-deutschland-438.html)

Aber die eingeführten Gebühren sind nicht nur wirtschaftlicher Unsinn,
sondern befeuern vor allem eine nationalistische und ausländerfeindliche
Debatte, die Bildung eben doch nicht allen Menschen zugestehen will. So
betreiben die Grünen eine Politik, die im Baden-Württembergischen
Landtag von der AfD bejubelt werden wird. ABS und BAS verurteilen dies
und fordern frei zugängliche Bildung ohne Gebühren, unabhängig vom
sozialen oder ausländerrechtlichen Status.





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