Wir fordern:

die grundsätzliche individuelle Kostenfreiheit für alle weiterführenden Bildungswege. Dies bezieht sich nicht nur auf die Ablehnung der direkten Erhebung von Studiengebühren, sondern auch auf alle Modelle von Bildungsgutscheinen und privatem Bildungssparen.

Juni 2017 - Newsletter zu Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen

18.06.2017 - 10:59 Uhr

- Juni 2017 – ABS Newsletter zu Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen


Liebe Interessierte,


0.) Brandaktuelles

1.) Bundespolitische Ausgangslage

2.) Studiengebühren für internationale Studierende

3.) Aktuelle Lage in Nordrhein-Westfalen

3.1. Ankündigung von Studiengebühren für Nicht-EU/-EWR-Studierende in NRW

3.2. Inhalte des Koalitionsvertrages zwischen CDU und FDP in NRW

3.3. Wer ist davon betroffen ?

3.4. Die soziale Lage von EU/EWR und Nicht-EU/-EWR-Studierenden

3.5. Rechtliche Bewertung dieser Studiengebühren

4.) Interessante Termine von Schwarz-Gelb auf der Landesebene NRW

4.1. Aktionen der Studierenden

4.2. Telefonkonferenz des Bündnis gegen Studiengebühren

5.) Statements von Studierendenschaften, Referaten und Studierenden


0.) Brandaktuelles


DAAD Mitgliederversammlung am Dienstag, den 20. Juni 2017 (10.30 Uhr, Registrierung 9.30 Uhr). Vortreffen der Studierendenschaften (9.00 Uhr) im Wissenschaftszentrum Bonn, Raum K1/K2, Ahrstraße 45, 53175 Bonn

Für diesen Termin hat der Bundesverband Ausländischer Studierender (BAS) zu einer Protestaktion aufgerufen. Bringt Banner mit.

https://www.facebook.com/events/1225860204191093/?acontext=%7B%22ref%22%3A%2229%22%2C%22ref_notif_type%22%3A%22plan_user_invited%22%2C%22action_history%22%3A%22null%22%7D&notif_t=plan_user_invited&notif_id=1497707326509657

1.) Bundespolitische Ausgangslage


Zur Zeit beobachten wir verstärkte Versuche der Studiengebührenbefürworter über Umwege und Seiteneinstiege das Thema Studiengebühren an den Hochschulen präsent zu halten.

Auf der einen Seite werden Studiengebühren für Nicht-EU/-EWR-Studierende eingeführt, auf der Anderen werden kostenpflichtige Studiengänge für die Weiterbildung entwickelt.

Hierzu dient auch das Bundesprogramm 'Aufstieg durch Bildung – Offene Hochschule'.

Es ist zu befürchten, dass über solche Umwege letztendlich wieder allgemeine Studiengebühren für alle angetestet und dann eingeführt werden sollen.


2.) Studiengebühren für internationale Studierende


Aktuell gibt es Studiengebühren für internationale Studierende bereits in Baden-Württemberg und in Sachsen in der Höhe von 1.500 Euro pro Semester für Nicht-EU/-EWR-Studierende. Die Modelle in diesen Bundesländern unterscheiden sich in einem wesentlichen Punkt. In Sachsen können die Hochschulen diese Gebühren nach geltendem Hochschulfreiheitsgesetz (HFG) einführen, sind dazu aber nicht dazu verpflichtet. Im Gegensatz hierzu wurden diese Gebühren in Baden-Württemberg für alle Hochschulen verpflichtend eingeführt. Wenn man es den Hochschulen überlässt, dann will keine diese Gebühren. Bei einer kleinen Anfrage der Grünen im sächsischen Landtag kam heraus, dass lediglich die Hochschule für Musik und Theater (HMT) in Leipzig diese Gebühren eingeführt hatte.

https://drive.google.com/open?id=0B_yVg4lh2-POMFdLU0ZBanZCbWs


3.) Aktuelle Lage in Nordrhein-Westfalen


3.1. Ankündigung von Studiengebühren für Nicht-EU/-EWR-Studierende in NRW


Die Befürchtungen der Studierenden, nach der Landtagswahl in NRW könnten auch hier Studiengebühren auf der Agenda der potentiellen Koalitionäre von CDU und FDP stehen, bewahrheiteten sich. Hier wurde bereits unmittelbar nach den Landtagswahlen ein Anti-Studiengebühren-Bündnis gegründet. Recht schnell konnten hier Protestunterschriften gegen die Erhebung jedweder Studiengebühren in diesem Bundesland gesammelt werden.

Am Freitag, den 9.6. 2017 übergaben die Anti-Studiengebühren-Aktivist*innen 37.000 Unterschriften gegen Studiengebühren an an Armin Laschet (CDU), den designierten Ministerpräsidenten des Landes. Diese Aktion wurde getragen vom Landes-Asten-Treffen (LAT) NRW, dem Bündnis 'Nein zu Studiengebühren', Campact e.V. und dem Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS). Christian Lindner versicherte den Studierenden an diesem Tag, es würde nicht über Studiengebühren verhandelt werden und führte aus: „Kommt wieder wenn etwas beschlossen ist, Koalitionsverhandlungen werden nicht auf der Straße geführt“. Außerdem behauptete er, die FDP wolle in erster Linie die Studienbedingungen verbessern, Studiengebühren seien im Wahlkampf primär kein Thema gewesen.

Als wir von dieser Aktion zurückkehrten, stand bereits fest, dass Christian Lindner gelogen hatte, und CDU/FDP sich dazu entschieden hatten bildungs- und fremdenfeindliche Studiengebühren für Nicht-EU/-EWR-Studierende.


3.2. Inhalte des Koalitionsvertrages zwischen CDU und FDP in NRW


Am Freitag, den 16.06.2017 stellten Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) den Koalitionsvertrag in einer Pressekonferenz vor. In diesem Vertrag sind folgende Ausführungen zu Studiengebühren gemacht worden. Wir zitieren aus dem Koalitionsvertrag:

„Für eine Verbesserung der Qualität der Lehre und der Studienbedingungen an den Hochschulen des Landes sind zusätzliche finanzielle Ressourcen unerlässlich. Zur Finanzierung entsprechender Maßnahmen durch die Hochschulen werden wir jedoch auf die Einführung allgemeiner Studien-gebühren verzichten. Stattdessen werden wir Studienbeiträge für Studierende aus Drittstaaten einführen und uns am „Baden-Württemberg-Modell“ orientieren. Sogenannte „Bildungsinländer“ werden bei der Erhebung von Studienbeiträgen ausgenommen. Ebenso werden Ausnahmen für Studierende aus Entwicklungsländern, für anerkannte Flüchtlinge und für Studierende mit besonderen sozialen Härten ermöglicht. Hierbei sollen auch entsprechende Stipendienprogramme zum Einsatz kommen. Die zusätzlichen Einnahmen des Landes werden den Hochschulen ungeschmälert zur Verbesserung der Studienbedingungen zur Verfügung gestellt“ (Koalitionsvertrag, S.22).

Das man den Hochschulen im Gegensatz zum 'Baden-Württembergischen Modell' das Geld von den internationalen Studierenden in vollem Umfang zukommen lassen will, ändert für die Betroffenen hinsichtlich der fremdenfeindlichen Wirkung dieser Exklusions-Maut überhaupt nichts. Laut Angaben der Stuttgarter Nachrichten sind die Studierenden-Einschreibungen aus Nicht-EU/-EWR-Ländern für das WS 2017/2018 um 43 Prozent eingebrochen. In Baden-Württemberg kamen vor der Einführung der Studiengebühren gegen diese Gruppe rund vier Prozent der dort Studierenden aus Nicht-EU/-EWR-Ländern.

Darüber hinaus darf man nicht darauf bauen, dass jetzt Schluss ist mit den Gebühren. Zum Beispiel wurden in Baden-Württemberg im dortigen Studiengebührengesetz bereits zusätzlich die Zweitstudien-gebühren für alle eingeführt.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.studiengebuehren-fuer-nicht-eu-auslaender-nachbesserungen-sind-noetig.dc1faa1f-fa53-42dc-8449-c0d5e2176f9f.html


Drastischer Rückgang der Einschreibungen ausländischer Studierender:

Abstimmung mit den Füßen – bereits jetzt 43% weniger Einschreibungen

https://drive.google.com/open?id=0B_yVg4lh2-POZ0xYRjlvTFJDQXM


3.3. Wer ist davon betroffen ?


In der Diskussion um die Einführung von Studiengebühren in Baden-Württemberg hat sich gezeigt, dass die dortige Landesregierung die Zahlen von internationalen Studierenden regelmäßig und mit Absicht durcheinander wirft. Mal wird die angebliche Gebührenerhebungsnotwendigkeit mit den Zahlen aller ausländischen Studierenden (also EU/EWR-Studierende plus Nicht-EU/-EWR-Studierende) begründet, mal die vermeintlich hohe Anzahl chinesischer oder indischer Studierender angegeben. Ausländische Studierende würden die Hochschulen in Baden-Württemberg überlaufen, und stellten eine besondere Belastung dar. Beides entbehrt jeglicher Grundlage. Ausländische Studierende stellen im Gegensatz dazu eine außerordentliche Bereicherung an den Hochschulen dar. Wissenschaft und Lehre sind ohne internationalen Austausch gar nicht denkbar.

Studiengebühren für ausländische Studierende passen überhaupt nicht zu einer weltoffenen Hoch-schulkultur. Die aktuell für Nordrhein-Westfalen verfügbaren Zahlen von IT NRW für das

WS 2015/2016 lauten:


Studierende insgesamt: 745.000

Ausl. Bildungsinländer: 29.500 (3,96 %)

EU/EWR-Studierende: 17.000 (2,28 %)

Nicht-EU/-EWR-Stud.: 40.000 (5,37 %)


Die größten Gruppen aus den Nicht-EU/-EWR Staaten stellten:

China (6.900), Indien (3.500), Russland (2.500), Marokko (2.100), Türkei (1.900),

Kamerun (1.800), Iran (1.700), Ukraine (1.300), Korea (1.100), Pakistan (1.000).


3.4. Die soziale Lage von EU/EWR und Nicht-EU/-EWR-Studierenden


Die Sonderauswertung der 20. Sozialerhebung des Deutschen Studierendenwerkes (DSW, 2012) macht deutlich, mit welchen Schwierigkeiten ausländische Studierende in Deutschland konfrontiert sind: Lediglich 23 Prozent der Bildungsausländer konnten ihren Studienaufenthalt in Deutschland ganz oder teilweise über ein Stipendium finanzieren. Mehr als Zweidrittel (68 Prozent) der Bildungsausländer stammen aus Ländern, die über ein weit geringeres Pro-Kopf-Einkommen als der Durchschnitt der deutschen Bundesbürger verfügen, auch weil lediglich 18 Prozent der Bildungsausländer aus dem relativ wohlhabenden Westeuropa stammen. Darüber hinaus kommen nur 14 Prozent aller nicht-westeuropäischen Bildungsausländer aus High-Income Ländern. Das bedeutet: Die Einkommensverhältnisse sind in fast allen Herkunftsländern weit schlechter als in Deutschland. Außerdem bezahlen ausländische Studierende bundesweit bereits verschiedene Gebühren, die nur sie als Gruppe treffen, so z.B. für die Prüfung ihrer Unterlagen durch den juristisch umstrittenen privaten Träger 'uni-assist'. Auch müssen sie vor Aufnahme des Studiums in aller Regel mindestens zwei Jahre für Sprachkurse und -tests (TestAS, TestDaF oder DSH) aufwenden.

http://www.sozialerhebung.de/download/20/soz20_auslaenderbericht.pdf


3.5. Rechtliche Bewertung dieser Studiengebühren


Studiengebühren für ausländische Studierende stellen eine diskriminierende Hürde im Hochschulzugang dar. Sie sind nicht mit dem von der Bundesrepublik Deutschland ratifizierten UN-Sozialpakt zu vereinbaren. Die Inhalte dieses Paktes sind unmittelbar geltendes Bundesgesetz.

http://www.abs-bund.de/uploads/media/Gutachten_pdf__1__Datei__Gutachten_pdf_.pdf


4.) Interessante Termine von Schwarz-Gelb auf der Landesebene NRW


FDP Mitgliederversammlung am Sonntag, den 18. Juni 2017 (16.00 Uhr) im Gürzenich zu Köln, Martinstraße 29-37, 50667 Köln

FDP Mitgliederversammlung am Dienstag, den 20. Juni 2017 (19.00 Uhr) im A2 Forum, Rheda-Wiedenbrück, Gütersloher Straße 100, 33378 Rheda-Wiedenbrück

CDU Parteitag am Samstag, den 24. Juni 2017 (??.?? Uhr) im Swissôtel Düsseldorf/Neuss, Rheinallee 1, 41460 Neuss

Wahl des neuen Ministerpräsidenten am Dienstag, den 27. Juni 2017 (??.?? Uhr) im Landtag zu Düsseldorf

Geht doch da einfach einmal hin - und sagt eure Meinung.


Die hier recherchierte Auswahl erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wenn etwas Wichtiges fehlen sollte, mailt uns das gerne zu.


4.1. Aktionen der Studierenden


DAAD Mitgliederversammlung am Dienstag, den 20. Juni 2017 (10.30 Uhr, Registrierung 9.30 Uhr). Vortreffen der Studierendenschaften (9.00 Uhr) im Wissenschaftszentrum Bonn, Raum K1/K2, Ahrstraße 45, 53175 Bonn

Für diesen Termin hat der Bundesverband Ausländischer Studierender (BAS) zu einer Protestaktion aufgerufen. Bringt Banner mit.

https://www.facebook.com/events/1225860204191093/?acontext=%7B%22ref%22%3A%2229%22%2C%22ref_notif_type%22%3A%22plan_user_invited%22%2C%22action_history%22%3A%22null%22%7D&notif_t=plan_user_invited&notif_id=1497707326509657
4.2. Telefonkonferenz des Bündnis gegen Studiengebühren
Die nächste Telefonkonferenz findet am Mittwoch, den 21. Juni (18.00 Uhr) im Konferenzraum des fzs statt. Ihr könnt euch gerne beteiligen. Wenn ihr uns anmailt, erhaltet ihr alle notwendigen Informationen um teilnehmen zu können.

5.) Statements von Studierendenschaften und Studierenden


Einige Studierendenschaften und Referate haben schon protestiert und Pressemitteilungen veröffentlicht. Hier eine Zusammenfassung und die Links zu den bisher recherchierten Texten.

aus: Pressemitteilung BAS
Maimouna Ouattara, Sprecherin des Bundesverbands Ausländischer Studierender (BAS): „Wie auch in Baden-Württemberg werden keine wissenschaftlichen Studien bemüht. Ausländische Studierende sind neben den positiven Effekten für den Wissenschaftsstandort Deutschland über die Internationalisierung der Hochschulen und den Erfahrungsgewinn für deutsche Kommilitoninnen und Kommilitonen sowohl ein volkswirtschaftlicher Gewinn, als auch ein Gewinn für die öffentliche Hand. Es müssen nur recht Wenige nach dem Studium eine Zeit in Deutschland verbringen, damit selbst die öffentliche Hand über Steuern während und nach dem Studium Gewinne macht“.

http://bas-ev.de/wirtschaftsfeindliches-verwaltungsmonster-bald-auch-in-nrw/

Younouss Wadjinny, Bundesverband Ausländischer Studierender (BAS) im Gespräch mit Kate Maleike, Deutschlandfunk (DLF): „Das wird Deutschland wirtschaftlich spüren. Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Staaten seien das falsche Signal und zu kurz gedacht. Nach Deutschland kämen junge, motivierte Menschen aus der ganzen Welt, die die deutsche Wirtschaft als Fachkräfte gut gebrauchen könne“.
http://www.deutschlandfunk.de/nrw-plant-studiengebuehren-fuer-nicht-eu-auslaender-das.680.de.html?dram:article_id=388510 

Der Internationale Studierenden Rat (ISR) der Universität Bielefeld:
„We - Internationaler Studierenden Rat, opposed any plan of introducing of tuition
fee in Northrhine-Westphalia universities for international students. It is short sight vision to generate revenue from education and to limit international student mobility. We believe that it not only constraint to access to higher education for international students from developing world and
reinforce global inequality“.
https://www.facebook.com/ISRBielefeldUni

Der AStA der Universität Köln lehnt Studiengebühren in jeglicher Form ab (12. Juni 2017):
„Schwarz-Gelbe Pläne zur Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende sind rassistisch. Er lehnt den Plan der CDU und der FDP zur Einführung von Studiengebühren für Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland strikt ab. Am Freitag haben CDU und FDP bekannt gegeben, dass sie zwar keine allgemeinen Studiengebühren einführen wollen, jedoch nach dem Baden-Württembergischen Modell Studiengebühren für internationale Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland. Nach dem dortigen Modell werden Gebühren in Höhe von 1.500 € pro Semester erhoben, wobei davon nur 300 € bei den Hochschulen ankommen“.
http://www.asta.uni-koeln.de/2017/06/12/asta-uni-koeln-lehnt-studiengebuehren-in-jeglicher-form-ab-schwarz-gelbe-plaene-zur-einfuehrung-von-studiengebuehren-fuer-internationale-studierende-sind-rassistisch/

Der AStA der Universität Duisburg-Essen, Autonomes Internationales Referat:
„Gegen die rassistischen und sozialselektiven Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Staaten! Die CDU und FDP planen die Einführung von Studiengebühren für Studierende aus
nicht-EU Ländern in NRW in Höhe von 1500 Euro pro Semester. Das Autonome Internationale Referat des Allgemeinen Studierendenausschuss der Universität Duisburg-Essen, lehnt Studiengebühren für ausländische Studierende entschieden ab“.
https://drive.google.com/open?id=0B_yVg4lh2-POVHBCY2EybGFHUkE

Die Ilmenauer Studierendenvertretung befürchtet eine Kettenreaktion im Rest der Republik
https://www.facebook.com/BASDeutschland/posts/10154698823253404

Pressemitteilung des Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS):
Das ABS hat die Studiengebühren für ausländische Studierende als fremden- und bildungsfeindlich zurückgewiesen. 
http://www.abs-bund.de/aktuelles/ansicht/aktionsbuendnis-gegen-bildungs-und-studiengebuehren-weist-studiengebuehren-gegen-auslaendische-stud/







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