Wir fordern:

die grundsätzliche individuelle Kostenfreiheit für alle weiterführenden Bildungswege. Dies bezieht sich nicht nur auf die Ablehnung der direkten Erhebung von Studiengebühren, sondern auch auf alle Modelle von Bildungsgutscheinen und privatem Bildungssparen.

Globaler Aktionstag für die Freilassung Maxwells und aller Politischen Gefangenen

26.08.2011 - 12:45 Uhr

Globaler Aktionstag für die Freilassung Maxwells und aller Politischen Gefangenen

5. September 2011

Dieser Aufruf wurde von Aktivist*innen auf der International Student Movement - Africa Plattform initiiert.

Wir rufen alle Studierenden, Studierendenausschüsse, Menschenrechtsorganisationen, politisch Aktive dazu auf, für die sofortige und bedingungslose Freilassung von Maxwell Dlamini (Vorsitzender der Swaziland National Union of Students) und aller politischen Gefangenen einzutreten. Maxwell wurde am 12. April aufgrund der falschen Anschuldigung, im Besitz von sprengstoffartigen Stoffen gewesen zu sein, festgenommen. Es ist indes klar, dass seine Festnahme auf sein aktives Engagement für die Rechte von Studierenden, insbesondere gegen eine Stipendienpolitik, die die Swazi-Regierung ohne Absprache der Studierenden durchgesetzt hat, zurück zu führen ist.

Im Mai schrieb Maxwell im Gefängnis seine Klausuren und bestand sein Diplom in Betriebswirtschaftlehre. Danach sollte er eigentlich automatisch in ein Graduiertenprogramm eingeschrieben werden, was ihm unter den gegebenen Umständen nicht möglich ist.

Aufgrund der Tatsache, dass die Anschuldigungen falsch sind und es dem Staat bislang offensichtlich nicht möglich war, die nötigen Beweise für den Fall zu liefern, fordert unter anderem der National Congress for Democratic Change Youth Assembly (NACODEC Youth Assembly) seine sofortige Freilassung. Maxwell muss sein Recht auf Bildung wahrnehmen können. Wir verlangen seine bedingungslose Freilassung.

WEITERE POLITISCHE GEFANGENE: Die Regierung von Swasiland hält momentan fünf politische Gefangene fest, weil sie sich wesentlich an den andauernden Auseinandersetzungen für Demokratie und Menschenrechte sowie für sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt in der Region beteiligten.
Diese Aktivist*innen werden wiederholt gefoltert. Familienangehörigen und Freund*innen wird der Zugang zu ihnen verwehrt. Ihr Gesundheitszustand verschlechtert sich täglich, wobei ihnen angemessene medizinische Versorgung vorenthalten wird. Sie werden auf Grundlage von fadenscheinigen Vorwürfen festgehalten, weil die Regierung ihren Aktivismus als Bedrohung für die Herrschaft von King Mswati III wahrnimmt. Das Gesetz dient in Swasiland nur einer kleinen Elite. Unsere Genoss*innen im Gefängnis haben keine Rechte.

Mit dem globalen Aktionstag möchten wir die unbedingte Freilassung aller politischen Gefangenen in Swasiland und auf der ganzen Welt forcieren sowie zu gemeinschaftlichen Aktionen aufrufen, um die Verhaftung von weiteren Aktivist*innen aufgrund ihres andauernden Kampfes für Demokratie und Freiheit zu verhindern.
Die Regierung dementiert, dass sie politische Gefangene festhält. Desweiteren streitet sie die Existenz politischer Flüchtlinge ab. Sie lügt wiederholt und unverfroren, um vernünftig und gerecht zu erscheinen. Während die Regierung tagt, wird die überwiegende Mehrheit der im Land lebenden Menschen unaufhörlich durch aufgezwungene Armmut und Degradierung unterdrückt. Gleichzeitig werden demokratische, soziale und wirtschaftliche Rechte verwehrt. Menschen, die sich gegen diese Ungerechtigkeit auflehnen, werden vom Staat angeklagt.

Wir rufen alle progressiven Gruppen, Organisationen, Einzelpersonen und sonstige Strukuren weltweit auf, am 5. September 2011 zu den jeweiligen Botschaften und Konsulaten von Swasiland in ihrer Region zu gehen, um mit vereinter Stimme die sofortige Freilassung von Maxwell Dlamini und aller politischen Gefangenen zu fordern. Natürlich sind auch alternative Aktionsformen willkommen, wenn ihr kein(e) entsprechende(s) Botschaft oder Konsulat in eurer Nähe habt. Der Aktionstag ist ein erster Schritt in Richtung der Legalisierung progressiver politischer Bewegungen in Swasiland und überall in der Welt. Im selben Rahmen streiten wir für das Recht auf Versammlungsfreiheit und für die sichere Rückkehr von politischen Flüchtlingen.

Turning Global Solidarity into Reality!

 

 

Bitte vergesst nicht eine Ankündigung eurer Aktion im Vorfeld sowie einen entsprechenden Bericht mit Bildern/Videos im nachhinein sobald wie möglich an ism.africa@gmail.com zu schicken. Das ist wichtig, damit alle Aktionen in Pressemitteilungen erwähnt und an Menschen weltweit weiterkommuniziert werden können.





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