Wir fordern:

die grundsätzliche individuelle Kostenfreiheit für alle weiterführenden Bildungswege. Dies bezieht sich nicht nur auf die Ablehnung der direkten Erhebung von Studiengebühren, sondern auch auf alle Modelle von Bildungsgutscheinen und privatem Bildungssparen.

Freier Bildungszugang in Gefahr - ABS fordert klares Bekenntnis gegen Studiengebühren

10.11.2014 - 12:47 Uhr

Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS), der Zusammenschluss aus zivilgesellschaftlichen und parteipolitischen Organisationen, warnt vor einer schleichenden Wiedereinführung von Studiengebühren. "Wir beobachten in den vergangenen Wochen und Monaten eine verstärkte Tendenz zur Verharmlosung von Weiterbildungs- und Studiengebühren", erklärt Kurt Stiegler, Koordinator des ABS. "Die TU München und die Baden-Württembergischen Grünen fordern Studiengebühren für ausländische Studierende, der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz möchte sie gleich für alle wieder einführen. Wenn wir nicht aufpassen, ist der Zugang zu freier Bildung in Deutschland in Gefahr", so Stiegler.

Erst vor einigen Tagen hatte ein Rechtsgutachten des ABS belegt, dass Studiengebühren für ausländische Studierende, wie sie von den baden-württembergischen Grünen und der TU München gefordert werden, gegen den UN-Sozialpakt verstoßen und damit rechtswidrig sind. Doch nicht nur ausländische Studierende sind von den wieder aufkeimenden Tendenzen betroffen. "Trotz einer Abschaffung der regulären Studiengebühren in allen Bundesländern bekennt sich kaum ein Politiker zur Gebührenfreiheit", bedauert Johannes Struzek die aktuelle Lage. "An allen Ecken tauchen Forderungen nach Gebühren auf. Selbst in dem von der Bundesregierung aufgelegten Förderprogramm 'Aufstieg durch Bildung - Offene Hochschule' werden ausschließlich Weiterbildungsangebote gefördert, die nur gegen eine Gebühr wahrgenommen werden können", erklärt der Student, der ebenfalls im Vorstand des ABS ist.

Kurt Stiegler fordert daher ein klares Bekenntnis der zuständigen Politiker gegen eine Wiedereinführung von Studiengebühren: "Wir sind an einem Punkt, an dem ein großer Teil der Studierenden kein Geld für die Wahrnehmung des Grundrechts auf Bildung zahlen muss. Das war ein guter, wichtiger Schritt. Wir dürfen jetzt aber nicht den Blick auf die Gebühren verlieren und müssen stattdessen an der Gebührenfreiheit festhalten. Abzuwarten und damit den Diskurs zu unterbinden schadet den Studierenden. Ich erwarte von jedem ehrlichen Politiker ein klares Bekenntnis gegen sozial ungerechte Bildungsgebühren".

Das ABS kündigte an, seine Arbeit in den kommenden Wochen zu vertiefen, um so die aktuelle Lage zu den Gebühren in Deutschland besser darstellen zu können und Gebühren auch weiterhin geschlossen entgegentreten zu können.

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Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren ist ein Zusammenschluss vieler hochschulnaher Gruppen wie der GEW, dem BdWi, politische Jugend- und Hochschulorganisationen, sowie einem Großteil der  Studierendenvertretungen der Hochschulen. Zentrale Ziele des Bündnisses sind die Abschaffung sämtlicher Bildungsgebühren, sowie ein Paradigmenwechsel hin zu Hochschulen, deren oberstes Ziel emanzipatorische Bildung ist.

Bei weiteren Fragen oder Gesprächsbedarf können Sie sich gerne jederzeit per E-Mail an presse@abs-bund.de oder telefonisch an Kurt Stiegler, Koordinator des ABS, unter 0178 - 13 60 870 wenden. Herr Struzek steht Ihnen unter 0157 - 76078767 zur Verfügung.





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