Wir fordern:

die grundsätzliche individuelle Kostenfreiheit für alle weiterführenden Bildungswege. Dies bezieht sich nicht nur auf die Ablehnung der direkten Erhebung von Studiengebühren, sondern auch auf alle Modelle von Bildungsgutscheinen und privatem Bildungssparen.

Beschwerde gegen Studiengebühren bei der EU-Kommission

17.11.2015 - 21:22 Uhr

Seit Ende des Jahres 2012 besteht für die Hochschulen in Sachsen mit dem Inkrafttreten des Hochschulfreiheitsgesetzes  am 18. November 2012 die Möglichkeit, Studiengebühren von ausländischen Studierenden zu erheben.

Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) hat die EU-Kommission aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den Freistaat Sachsen einzuleiten, weil die Studiengebührenregelung für ausländische Studierende auch gegen die EU Richtlinie 2003/109/EG verstößt.

Ausländische Studierende müssen an der Musikhochschule „Felix Mendelssohn Bartholdy“ in Leipzig vom ersten Semester an 1800 Euro Studiengebühren bezahlen. Für eine bestimmte Gruppe von ausländischen Studierenden verstößt diese Regelung gegen das Europarecht, weil ausländische Studierende mit Daueraufenthaltsrecht deutschen Studierenden gleichgestellt werden müssen. Im Gesetz sind solche Fälle überhaupt nicht vorgesehen. Offensichtlich sind diese Studiengebühren also nicht nur diskriminierend, sondern auch noch rechtswidrig. Unabhängig davon muss die Regelung aus politischen Gründen sofort komplett abgeschafft werden: Jeder Mensch muss unabhängig vom Geldbeutel ihrer oder seiner Eltern und der Herkunft einen diskriminierungsfreien Zugang zu Bildung erhalten.

Bundesweit ist dieses Thema von Belang, da die Grünen in Baden-Württemberg seit nunmehr fast zwei Jahren über die mögliche Einführung von Studiengebühren für ausländische Studierende nachdenken. Mittlerweile haben die Grünen dem Aktionsbündnis mitgeteilt, dass sie auf ihrem Programmparteitag Mitte Dezember auch entscheiden werden, wie sie sich weiter zu Studiengebühren für ausländische Studierende positionieren. Ministerin Bauer tritt nun wiederholt für Studiengebühren für ausländische Studierende ein. Ein solches Vorgehen konterkariert die Abschaffung allgemeiner Studiengebühren in Baden Württemberg. Die Behauptung von Frau Bauer internationale Studierende seien nicht Teil der deutschen Solidargemeinschaft und 'ohne Inlandsbezug' ist falsch.

Der Landesverband der SPD Baden-Württemberg hat sich in einen Brief an das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren klar gegen die Campusmaut für internationale studierende ausgesprochener: "Es wird keinen Rückschritt in Sachen Studiengebühren geben – auch nicht für Studierende, die nicht aus EU-Ländern kommen. Der Zugang zu kostenfreier Bildung darf nicht von der Staatsangehörigkeit abhängen."
Das ABS hat alle Parteien im Landtag Baden-Württemberg zu Studiengebühren befragt, leider hat bis jetzt erst die SPD geantwortet.

Studiengebühren sind das falsche politische Signal und müssen sofort gestoppt werden!
Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren(ABS), der freie zusammenschluss von  studentInnenschaften (fzs), der Bundesverband ausländischer Studierender(BAS), der StRa der  Musikhochschule Leipzig, der StuRa der Universität Leipzig, der StuRa der HTWK Leipzig, der StuRa der Universität Chemnitz, der StuRa der  EAH Jena, der AStA der Universität Köln, der AStA der Universität Münster, der AStA der FU Berlin, das Landes-ASten-Treffen NRW(Lat) und  die GEW Sachsen, unterstützen deshalb auch eine Klage einer Betroffenen vor dem Verwaltungsgericht Leipzig,

Als Anlage übersenden wir die Beschwerde.

Das  Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) ist ein Zusammenschluss  vieler hochschulnaher Gruppen wie der GEW, dem BdWi, politische Jugend-  und Hochschulorganisationen, sowie einem Großteil der  Studierendenvertretungen der Hochschulen in Deutschland. Zentrale Ziele  des Bündnisses sind die Abschaffung sämtlicher Bildungsgebühren, sowie  ein Paradigmenwechsel hin zu einer Hochschule, deren oberstes Ziel emanzipatorische Bildung ist.





nach oben Copyright 2010 ABS - Aktionsbündnis gegen Studiengebühren