Wir fordern:

die grundsätzliche individuelle Kostenfreiheit für alle weiterführenden Bildungswege. Dies bezieht sich nicht nur auf die Ablehnung der direkten Erhebung von Studiengebühren, sondern auch auf alle Modelle von Bildungsgutscheinen und privatem Bildungssparen.

Auslдndische Studierende willkommen?

17.04.2004 - 15:00 Uhr

von Michael Pannwitz

Gar nicht genug StudentInnen aus dem Ausland kцnne es hierzulande geben, lautet der einhellige Tenor aller BildungspolitikerInnen und Hochschulverantwortlichen. So begrьяenswert derartige Aussagen im allgemeinen sind, so problematisch werden sie, betrachtet man die realen Bedingungen, unter denen AuslдnderInnen hierzulande studieren. Die Praxis legt die Vermutung nahe, dass nur solche Menschen mit hinreichend dickem Geldbeutel erwьnscht sind.

AuslдnderInnen, die sich in der Bundesrepublik aufhalten, unterliegen einer stark regulierten Gesetzgebung. Fьr die meisten Studierenden ist vor allem die Frage interessant, inwieweit es ihnen mцglich ist, ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu finanzieren.

Das relevante juristische Opus nennt sich УVerwaltungsvorschriften zum AuslдndergesetzФ bzw. in der Abkьrzungssprache УAuslG-VwVФ. Als der damalige Bundesinnenminister Manfred Kanther diese Vorschriften 1997 in Kraft setzte, bedurfte es schon zahlreicher Intervention von anderen Bundesministerien und vielen Organisationen, um eine Verschlechterung der rechtlichen Situation von auslдndischen Studierenden zu verhindern.

Ebenfalls wenig Positives ergaben zwei Jahre spдter Beschlьsse des Bundesrates. Einige Ausschьsse hatten interessante ƒnderungsvorschlдge zu den AuslG-VwV vorgelegt; zum Beispiel empfahl der УAusschuss fьr KulturfragenФ, StudienkollegiatInnen und SprachschьlerInnen, eine Erwerbstдtigkeit auch auяerhalb der Ferien zu gestatten, Уwenn die Leitung der Einrichtung bestдtigt, dass dadurch das Ziel der Ausbildung nicht beeintrдchtigt wirdФ. Der erfolgreiche Widerspruch des УAusschusses fьr Innere AngelegenheitenФ lautete: УEine Zulassung wьrde die Gefahr mit sich bringen, dass der Sprachkurs als Aufenthaltszweck nur vorgeschoben wird.Ф

Ebenso erfolglos blieb eine Empfehlung des Finanzausschusses, Studierenden aus Nicht-EU-Lдndern eine Arbeitserlaubnis auch ohne so genannte УVorrangprьfungФ zu erteilen, d.h. ohne eine vierwцchige Wartefrist, in der geprьft wird, ob sich fьr den jeweiligen Job auch Deutsche oder EU-BьrgerInnen finden lassen.

Die amtierende Bundesregierung hat im Sommer 2000 den Kerngehalt der kantherschen Regelungen ьbernommen. Insbesondere erfьllten sich die Hoffnungen nicht, rot-grьn wьrde zumindest die Уbest practiceФ-Regelung z.B. aus Berlin ьbernehmen: Dort dьrfen auslдndische Studierende bisher regelmдяig maximal 90 Tage ohne Arbeitserlaubnis und 90 Tage mit Arbeitserlaubnis erwerbstдtig sein. In der Praxis wurde eine Arbeitsaufnahme an 180 Arbeitstagen im Jahr ohne Vorrangprьfung gestattet. Nach den neuen AuslG-VwV ist jedoch eine ьber die arbeitserlaubnisfreie Beschдftigung (die besagten 90 Arbeitstage) hinausgehende Erwerbstдtigkeit, soweit das Studium dadurch "nicht wesentlich erschwert oder verzцgert" wird, "grundsдtzlich auf die Semesterferien zu beschrдnken" und als lдngerfristige Teilzeiterwerbstдtigkeit "nur in Ausnahmefдllen etwa fьr eine studentische Nebentдtigkeit an der Hochschule oder an einer anderen wissenschaftlichen Einrichtung" zu genehmigen. Eine Erwerbstдtigkeit wдhrend vorbereitender Sprachkurse oder des Studienkollegs ist auяerhalb der Schulferien jetzt verboten. Kleine Verbesserungen an anderer Stelle kцnnen zumindest fьr Berlin die Verschlechterungen nicht wettmachen.

Dabei ginge es auch grundsдtzlich anders. U.a. die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert fьr auslдndische Studierende das Recht, im gleichen Umfang und unter denselben Bedingungen neben dem Studium erwerbstдtig zu sei wie deutsche Studierende. Diese Gleichstellung wдre durch eine einfache Rechtsverordnung des Bundesarbeitsministers mцglich! Denn das Bundesministerium kann bestimmte Personengruppen von der Arbeitserlaubnispflicht befreien.

Gerade die Restriktionen rund um die Arbeitsmцglichkeiten auslдndischer Studierender illustrieren, dass vor allem Reiche hierzulande willkommen sind Ц ein Muster, das sich in der bundesdeutschen Studiengebьhrendiskussion ebenso wiederfindet wie in der Ausgestaltung der Werbemassnahmen, mit denen AuslдnderInnen an deutsche Hochschulen gelockt werden sollen.

Denn auf den zahlreichen УRoad-showsФ, die vor allem der Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) und seine wirtschaftsnahen Kooperationspartner veranstalten, wird bei diesem УInternationalen Hochschul-MarketingФ ein hervorragendes Argument fьr ein Studium in Deutschland bewusst ausgeklammert: Die Studiengebьhrenfreiheit. Stattdessen werden immer цfter Tцne laut, auch in der Bundesrepublik sollten verstдrkt mit hohen Gebьhren belastete Elitestudiengдnge eingerichtet werden, um zahlungskrдftige und Цwillige Kundschaft anzulocken.

Wer hingegen ohne groяes finanzielles Polster in Deutschland studieren mцchte, ist offenbar keine attraktive Zielgruppe Ц und einmal hier angekommen, einer Vielzahl von Hьrden bei der eigenen Finanzierung ausgesetzt. Wir planen zur Zeit eine Kampagne fьr die Gleichstellung von auslдndischen StudentInnen und gegen die diskriminierende Auslдnderpolitik sowie den rassistischen Terror. Wer Interesse an Mitarbeit hat, melde sich bitte unter michael@bass.gew.de oder per Fax an 030-21999350 zu meinen Hдnden.

Michael Pannwitz ist Sprecher des Bundesausschusses Studentinnen und Studenten (BASS) in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)





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