Wir fordern:

die grundsätzliche individuelle Kostenfreiheit für alle weiterführenden Bildungswege. Dies bezieht sich nicht nur auf die Ablehnung der direkten Erhebung von Studiengebühren, sondern auch auf alle Modelle von Bildungsgutscheinen und privatem Bildungssparen.

Anhörung zu Studiengebühren im Landtag ohne Betroffene

16.03.2017 - 09:36 Uhr

Heute, am Mittwoch den 15. März, findet ab 13 Uhr die Anhörung zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst des Baden-Württembergischen Landtags statt. Bis 14.35 Uhr werden insgesamt zehn ‚Experten’ gehört, darunter vor allem Professoren, kaum Gebührengegner und keine Betroffenen. Im Fokus der öffentlichen Anhörung, die auch per Live-Stream im Internet übertragen wird, stehen die geplanten Studiengebühren in Höhe von 1.500 Euro für nicht-EU-Bürger sowie Zweitstudiengebühren in Höhe von 650 Euro pro Semester.

Die Auswahl der Gäste spiegelt nicht die mehrheitlich kritischen Stimmen aus der (Zivil-)gesellschaft wider. Gegen die Gebühren hatten sich kürzlich etwa das Deutsche Studentenwerk sowie die acht Baden-Württembergischen Studentenwerke ausgesprochen. Auch in der offiziellen Kommentierphase auf dem online Beteiligungsportal des Landes lehnten 340 von 347 Beiträgen die Gebühren ab. Betroffene klagten hier: „Was sollen wir tun? Woher soll dieses extra 3000 Euro im Jahr kommen? Sollen wir wegziehen? Sie verlieren dadurch einen hochqualifizierten Arbeiter.“ Auf dem Portal tauchte ein weiteres Gegenargument immer wieder auf, das nun auch in einer internen Email, die dem ABS zugespielt wurde, vom Ministerium selbst erkannt wurde: Nach dessen eigenen Berechnungen wird ein Fortbleiben ausländischer Studierender erwartet, die sich die Gebühren nicht leisten können oder wollen. Somit können die Einsparziele in Höhe von 48 Millionen Euro in den ersten Jahren – der bisherige Hauptgrund für die Gebühren – de facto gar nicht erreicht werden. Wenn dies schon jetzt klar ist, wieso hält die Regierung dann an dem Gesetzesentwurf fest?

Außerdem wurde häufig darauf hingewiesen, dass von den angedachten 1.500 Euro gerade einmal 300 Euro an die Hochschulen selbst fließen sollen, welche aber mit dem zusätzlichem Verwaltungsaufwand konfrontiert wären. Der Löwenanteil von 1.200 Euro wird hingegen die Landeskasse füllen. Ungeachtet dieser Zahlen wirbt die grün-schwarze Regierung damit, durch die Gebühren die „Qualität des Studiums zu sichern“ und die „Internationalisierung der Hochschulen zu verbessern“.

In Anbetracht dessen verwundern auch die neusten Töne des Vorsitzenden der Landesrektorenkonferenz (LRK), Wolfram Ressel. Im Kontext der Flüchtlingsdebatte sehe er die Gebühren zwar durchaus „kritisch“. Womöglich, „weil sie Fremdenfeindlichkeit ausdrücken und der AfD-Politik entsprechen?“, mag man da gerne zurückfragen. Doch so lange Wissenschaftsministerin Theresia Bauer die im Hochschulfinanzierungsvertrag garantierte Grundfinanzierung der Universitäten nicht in Frage stellt, billigt der LRK-Vorsitzende das Vorhaben ohne mit der Wimper zu zucken. Und nicht nur das, er hat auch seine Kollegen aus dem ganzen Land angewiesen, die Gebühren mitzutragen. Über die Gründe hierfür kann höchstens gemutmaßt werden, die Hochschulen profitieren jedenfalls kaum.
„Die Studierenden werden zwar protestieren, aber...“ heißt es bei Ressel auch in Bezug auf die beabsichtigte Erhöhung des Semesterbeitrags um 10 Euro pro Semester. Dieser Satz verdeutlicht einmal mehr, die Gleichgültigkeit, mit der Rektoren auf die größte Gruppe innerhalb der Universität herabschauen. Überraschender ist allerdings die Tatsache, dass Ressel bereit scheint, selbst genuine Interessen der eigenen Institution Hochschule hintanzustellen: Den spürbaren Rückgang internationaler Studierender, der mittlerweile selbst von Befürworter_innen offen eingestanden wird. Kambiz Ghawami, Vorsitzender des World University Service, weist darauf hin, dass Studierende sich bei seiner NGO, die für das Menschenrecht auf Bildung einsteht, schon jetzt vermehrt über das Studium in anderen Bundesländern informieren und dahin ausweichen. Er nennt das Vorhaben der grün-schwarzen Regierung ebenfalls „ein klassisches Eigentor!“

Die geplanten Studiengebühren in Baden-Württemberg stehen dabei beispielhaft für einen allgemeineren Nivellierungs-Trend in der Parteienlandschaft, der langfristig die Demokratie gefährdet. Wenn alle Parteien sich demselben neoliberalen Sparzwang unterwerfen, haben die Wählenden keine wirkliche (Aus)wahl. Gerade eine Partei wie das Bündnis90/DIE GRÜNEN, die ihre Wurzeln in der außerparlamentarischen und Studenten(!)bewegung hat, beleidigt ihre Gründer_innen mit Gesetzesvorhaben zu Studiengebühren ohnegleichen. In der Online-Kommentierung kündigten zahlreiche Bürgerinnen bereits an, beim nächsten Mal die Grünen nicht mehr zu wählen.

Gegen Studiengebühren in Baden-Württemberg, für freie Bildung überall!


Mehr Informationen und Kontakt:

Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS)
Kurt Stiegler (Koordinator)
Wöhlertstraße 19
10115 Berlin
Email: presse[at]abs-bund.de
Telefon: 0178-1360870


Als Beispiel hier eine Institution, die Betroffene vertritt:

Bundesverband ausländischer Studierender e.V. (BAS)
c/o Studierendenexekutive der Universität Ulm
Albert-Einstein-Allee 5
89081 Ulm
Email: sprecherin[at]bas-ev.de





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