Wir fordern:

die grundsätzliche individuelle Kostenfreiheit für alle weiterführenden Bildungswege. Dies bezieht sich nicht nur auf die Ablehnung der direkten Erhebung von Studiengebühren, sondern auch auf alle Modelle von Bildungsgutscheinen und privatem Bildungssparen.

Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) nimmt Stellung zum Rechtsgutachten der Landesregierung Baden-Würrtemberg

13.04.2015 - 19:10 Uhr

Nachdem das Wissenschaftsministerium sich zunächst weigerte, ihr Rechtsgutachten zu Studiengebühren für internationale Studierende zu veröffentlichen, es dann aber doch tat, nimmt das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren die Möglichkeit wahr, dieses rechtlich zu kommentieren.
Wir haben den Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Wilhelm Achelpöhler darum gebeten. Das Rechtsgutachten der Landesregierung wurde verfasst von Prof. Dr. Eibe Riedel. Unsere rechtlichen Argumente gegen Studiengebühren für ausländische Studierende kann mensch wie folgt zusammen fassen:

  1. Studiengebühren nur für Nicht-EU-Studierende sind unmöglich, sofern sie ein Daueraufenhaltsrecht besitzen.
  2. Für die Erhebung von Studiengebühren kann nicht ausschlaggebend sein, dass Menschen eine fremde Staatsbürgerschaft besitzen, sondern es muss vielmehr davon ausgegangen werden, dass Menschen, die hier studieren, ein Recht auf ein gebührenfreies Studium besitzen. Studiengebühren für internationale Studierende würden eine diskriminierende Hürde im Hochschulzugang darstellen.
  3. Das Argument, dass internationale Studierende nach ihrem Studium keine Steuern bezahlen entspricht nicht den Tatsachen. Tatsächlich wollen immer mehr Menschen auch nach ihrem Studium in Deutschland bleiben.
  4. Wenn das Recht auf Zugang zur Hochschule einmal gewährt ist, kann es nicht einfach weggenommen werden.

Wir fordern das Land Baden-Württemberg auf, sich endgültig von den Plänen zur Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende zu distanzieren. Leider haben wir nach Veröffentlichung dieses Rechtsgutachtens nicht den Eindruck, dass das tatsächlich geschehen ist, auch wenn wir zur Kenntnis genommen haben, dass Studiengebühren für internationale Studierende an Musikhochschulen in Baden-Württemberg kein Thema mehr sind.





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