Wir fordern:

die grundsätzliche individuelle Kostenfreiheit für alle weiterführenden Bildungswege. Dies bezieht sich nicht nur auf die Ablehnung der direkten Erhebung von Studiengebühren, sondern auch auf alle Modelle von Bildungsgutscheinen und privatem Bildungssparen.

Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren weist Studiengebühren gegen ausländische Studierende in NRW entschieden zurück

10.06.2017 - 11:25 Uhr


Die schwarz-gelbe Koalitionsrunde hat am 9.6.2017 Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen in Höhe von 1500 Euro pro Semester beschlossen. Diese Gebühren wurden vor kurzem in Baden-Württemberg beschlossen. An diesen gab es erhebliche Kritik und das Aktionsbündis gegen Bildungs- und Studiengebühren weist diese auch in NRW als fremden- und bildungsfeindlich zurück.


Am Freitag, übergaben Anti-Studiengebühren-Aktivist*innen 37.000 Unterschriften gegen Studiengebührenan an Armin Laschet (CDU). Diese Aktion wurde getragen vom Landesastentreffen (LAT) NRW, dem Bündnis Nein zu Studiengebühren, CampAct  e.V. und dem Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS). Christian Lindner versicherte den Studierenden, es würde nicht über Studiengebühren verhandelt werden und führte aus: „Kommt wieder wenn etwas beschlossen ist, Koalitionsverhandlungen werden nicht auf der Straße geführt“. Außerdem behauptete er, die FDP wolle in erster Linie die Studienbedingungen verbessern, Studiengebühren seien im Wahlkampf primär kein Thema gewesen.
Am Ende des Tages standen Studiengebühren doch auf der Agenda und am Ende eines langen Diskussionsprozesse stand eine Entscheidung: Allgemeine Studiengebühren soll es nicht geben, dafür Studiengebühren für ausländische Studierende aus nicht-EU-Staaten nach dem Vorbild des kürzlich verabschiedeten Modells aus Baden-Württemberg!


Das Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren lehnt ebensolche Studiengebühren für ausländische Studierende, wie sie geplant sind, geschlossen und entschieden ab. 
Gerade die Gruppe ausländischer Studierender wird auf diese Weise unnötig zusätzlich belastet. Neben fehlenden finanziellen Mitteln besteht in der Regel kein BaföG-Anspruch und die Möglichket über Nebenjobs den Lebensunterhalt zu sichern ist aufgrund der aktuellen Gesetzeslage meist nicht möglich. Die in der Gesetzgebung aus Baden-Württemberg vorgesehenen Härtefallregelungen lösen diese Probleme nicht.


Außerdem haben die Entwicklungen in Baden-Württemberg gezeigt, dass sich durch die Einführung der Gebühren für ausländische Studierende weniger Studieninteressierte dieser Interessensgruppe an Baden-Württembergischen Hochschulen einschreiben. Entwicklungspolitische Expert*innen haben zuletzt diese Studiengebühren abgelehnt, weil sie insbesondere Menschen aus dem globalen Süden treffen würden.

Die Befürchtung, dass die eingeführten Studiengebühren in Baden-Württemberg dazu führen, dass jene als Argument genutzt werden, ebensolche auch in anderen Bundesländern einzuführen, wird durch diesen Vorstoß in NRW Realität.


"In einer Zeit des Erstarkens rechtspopulistischer Tendenzen fremdenfeindliche Gebühren einzuführen  ist besonders fragwürdig. Durch solche Ideen werden diese Diskussionen noch weiter befeuert. Bildung ist ein Menschenrecht“, so Kurt Stiegler, Koordinator des ABS, "Studiengebühren für ausländische Studierende sollen einen Keil zwischen studentische Gruppierungen treiben, weil ein großer Teil der Studierenden nicht betroffen sein wird. Wir rufen zur Solidarität mit allen Studierenden auf."





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